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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Oktober 2005 für Bund und Kommunen in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) noch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) an. 8 Für den kommunalen Bereich wurde am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09
2012-02-22
BAG 4. Senat, Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
...Januar 2000 eingestellt worden sind, auf deren Arbeitsverhältnis der MTV Angestellte oder der MTV Arbeiter II Anwendung gefunden hat und die von diesem Zeitpunkt an unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen (übergeleitete Arbeitnehmerinnen), werden der MTV Angestellte bzw. der MTV Arbeiter II sowie die diese ändernden, ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/10
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die Klägerin wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/12
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...Die allgemeinverbindlichen Tarifverträge seien auch keine Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages iSd. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, da dieser bereits bei der Rechtsvorgängerin gegolten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2011-10-19
BAG 4. Senat, Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
...Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 132, 261 ). 19 2. Bei der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages vom 6. November 1991 handelt es sich um eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 811/09
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Senat 4 AZR 512/10 Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1178/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Senat 4 AZR 511/10 Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1177/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/10
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Im einzelnen umfasst dies folgende Tarifverträge: … Bundesentgelttarifvertrag … Die anerkannten Tarifverträge gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
...Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 19, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 213/09
2011-03-23
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
.... § 27 des KR-Tarifvertrages BAT/Bund/Land. 4.1 Der/die MitarbeiterIn wird in die Vergütungsgruppe KR II / Stufe 8 eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 153/10
2012-12-11
BAG 9. Senat, Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
...Weitere Nebenabreden: - keine -“ 3 Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 136/11
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...Dieser Tarifvertrag gilt auch, wenn die dem konkreten Wegfall des Arbeitsplatzes nach dem In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages zugrunde liegende Organisationsmaßnahme bereits vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Sollten die genannten Tarifverträge gekündigt werden oder in sonstiger Weise ihre Wirksamkeit verlieren, ohne dass neue Tarifverträge an ihre Stelle treten, bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Arbeitsvertrages jeweils nach den genannten Tarifverträgen in der zuletzt zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Fassung. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 423/12
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung tragende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt (ausf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Die sich daraus ergebende Tarifgebundenheit schließt den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) in der Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Flughäfen - (BT-F) ein (in der durchgeschriebenen Fassung: TVöD-F)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der auch die Festlegung der vom Tarifvertrag erfassten Unternehmen beinhaltet (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Wird der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag im Bereich der VKA durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt, so tritt an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen. Der Arzt erhält dieselben tariflichen Vergünstigungen (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/09
2011-03-23
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
...Die von ihr verwendeten Formulararbeitsverträge verweisen jeweils auf die örtlich, zeitlich und inhaltlich für sie geltenden Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 366/09
2010-07-07
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
...der beiden Tarifverträge Anwendung findet(etwa BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrags unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/09