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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-05
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
..., der Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1992 enthalte zur Anwendung der Tarifverträge für den Einzelhandel eine Gleichstellungsklausel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 867/16
2013-08-21
BAG 5. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen
...Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten … 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 …“ 10 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifverträge nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 581/11
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
....: „Für das Arbeitsverhältnis gelten - der ‚Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost (TV Ang-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet oder - der ‚Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet in ihrer jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 328/11
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge, … sind in ihrer jeweiligen Fassung Inhalt dieses Vertrages. … … 10. Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des zutreffenden Tarifvertrages.“ 4 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurden auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin die Tarifverträge des Einzelhandels in Sachsen-Anhalt angewandt. 5 Am 14./26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/10
2012-12-12
BAG 4. Senat
....: „Für das Arbeitsverhältnis gelten - der ‚Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost (TV Ang-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet oder - der ‚Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet in ihrer jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 329/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten … 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 …“ 10 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifverträge nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten … 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 …“ 10 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifverträge nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 582/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten … 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 …“ 10 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifverträge nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 586/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten … 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 …“ 10 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifverträge nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten … 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 …“ 10 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifverträge nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 583/11
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 21 mwN). 29 Auch § 293 ZPO verpflichtet das Gericht nicht, die in Frage kommenden Tarifverträge von Amts wegen zu ermitteln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 520/15
2013-11-13
BAG 4. Senat
...von Tarifverträgen Soweit in diesem Tarifvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages geltenden Tarifverträge für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg, Tarifgebiet II, abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Berlin (seit 1.4.1995 Bezirksleitung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten … 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 …“ 10 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifverträge nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982, - mit Ausnahme der §§ 5, 6, 7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten … 11. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 …“ 10 Der Beklagte wendet die vom Land Hessen abgeschlossenen Tarifverträge nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 242/12
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...Rechte und Pflichten Das Arbeitsverhältnis unterliegt den jeweils bei Condor Berlin geltenden Tarifverträgen und Tarifvereinbarungen für die nach dem 28.03.2008 eingestellten Mitarbeiter des Cockpitpersonals, sowie den diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Senat 10 AS 3/10 (Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG) Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 3/10
2010-06-23
BAG 10. Senat
...Senat 10 AS 2/10 Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 2/10
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 403/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1560/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Senat 4 AZR 517/15 Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15