2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-06
BVerfG 1. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender, irreversibler Nachteile nicht zu erwarten
...Juli 2015 geltende Tarifverträge (§ 13 Abs. 3 TVG). Sie gilt nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG für Rechtsnormen eines Tarifvertrags, für betriebsverfassungsrechtliche Normen allerdings nur nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 TVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - Altfall - Vertrauensschutz - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber
...November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 24, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/09
2010-06-16
BAG 4. Senat
...(ver.di) abgeschlossene Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Danach sind grundsätzlich bei einer allgemeinen Änderung der Arbeitsentgelte der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst die Vergütungen der Musiker jeweils „durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen“. Zugleich schlossen die Parteien eine Anzahl weiterer Tarifverträge, ua. den Tarifvertrag vom 31. Oktober 2009 zur Neugestaltung der Vergütung im Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2010-07-07
BAG 4. Senat, Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
...von Tarifverträgen bevollmächtigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 407/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1148/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 408/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1535/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 408/09
2013-01-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
...ARD-Tarifvertrag abgeschlossen. Dieser bestimmt in der für den WDR geltenden Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 4/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Dezember 2006, einschließlich aller ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge und besonderen Tarifvertragsteile in seiner jeweils gültigen Fassung angewandt, soweit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. … § 4 Vertrauensschutz/Besitzstandswahrung Soweit für einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen …, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Dieser hatte sowohl den Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg (MTV) als auch den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg (LTV) geschlossen. Beide Tarifverträge waren in den neunziger Jahren - mit Unterbrechungen - für allgemeinverbindlich erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 79/10
2010-07-07
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem Tochterunternehmen
...Der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages umfasst alle Arbeitnehmer der … O GmbH, … § 6 Ersatz von Tarifverträgen Diese Vereinbarung ersetzt folgende Tarifverträge und tarifliche Regelungen: § 20 TVöD/TVöD-Ost …“ 5 Nach dem TV-S erhalten die Arbeitnehmer für jedes Wirtschaftsjahr eine Sonderzahlung, deren Höhe sich nach der Entwicklung des Betriebsergebnisses des Konzerns der D AG (EBITDA) bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
...Trotz des Wortlauts seien auch die neben dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost geltenden Tarifverträge sowie die Ergänzungstarifverträge zum TV Arb angewendet worden. Es sei stets das Ziel der Arbeitsvertragsparteien gewesen, die jeweils einschlägigen Tarifverträge anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2011-11-16
BAG 4. Senat
....: „Für das Arbeitsverhältnis gelten - der ‚Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM (TV Ang-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM im Beitrittsgebiet oder - der ‚Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM (TV Arb-O)’ und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM im Beitrittsgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 873/09
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 21 mwN). 17 c) Auch § 293 ZPO verpflichtet das Gericht nicht, die in Frage kommenden Tarifverträge von Amts wegen zu ermitteln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom
...der DT AG im Zuge der Vereinbarung der Tarifverträge des NBBS....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 834/09
2018-07-11
BAG 4. Senat
...Dort heißt es auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt räumlich für alle Betriebe, Betriebsstätten und Verkaufsstellen des Unternehmens real,- in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Verwaltungen und Läger. … § 2 Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels (1) Alle gültigen (einschließlich nachwirkenden) regionalen Tarifverträge des Einzelhandels werden von real,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/17
2010-06-16
BAG 4. Senat
...(ver.di) abgeschlossene Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 391/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2016-08-23
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb
...Entfällt die Tarifbindung des Arbeitgebers, finden die zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarifverträge bis auf Weiteres auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. ...“ 6 In der Folgezeit lehnte sie es gegenüber dem Betriebsrat ab, dessen Zustimmung zu Ein- oder Umgruppierungen nach den mit ver.di vereinbarten Tarifverträgen einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/14
2011-02-23
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag
...Februar 2005 (TV EZ), dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 oder dem für den Bereich Bund geschlossenen Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vom 9. Februar 2005 zu leisten. 2 Die Klägerin ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 536/09