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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Der Kläger wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 166/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Der Kläger wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 167/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die Klägerin wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/12
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
...(ver.di) für die Arbeitnehmer/innen der zur Gruppe Hessen der AVE gehörenden Mitgliedsunternehmen vereinbarten Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit vom 1. Juli 2002 werden entsprechend § 18 Abs. 2 dieses Tarifvertrages über den 31. Juli 2004 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...(ver.di) für die Arbeitnehmer/innen der zur Gruppe Hessen der AVE gehörenden Mitgliedsunternehmen vereinbarten Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit vom 1. Juli 2002 werden entsprechend § 18 Abs. 2 dieses Tarifvertrages über den 31. Juli 2004 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...(ver.di) für die Arbeitnehmer/innen der zur Gruppe Hessen der AVE gehörenden Mitgliedsunternehmen vereinbarten Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit vom 1. Juli 2002 werden entsprechend § 18 Abs. 2 dieses Tarifvertrages über den 31. Juli 2004 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...(ver.di) für die Arbeitnehmer/innen der zur Gruppe Hessen der AVE gehörenden Mitgliedsunternehmen vereinbarten Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit vom 1. Juli 2002 werden entsprechend § 18 Abs. 2 dieses Tarifvertrages über den 31. Juli 2004 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 25/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...(ver.di) für die Arbeitnehmer/innen der zur Gruppe Hessen der AVE gehörenden Mitgliedsunternehmen vereinbarten Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit vom 1. Juli 2002 werden entsprechend § 18 Abs. 2 dieses Tarifvertrages über den 31. Juli 2004 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...(ver.di) für die Arbeitnehmer/innen der zur Gruppe Hessen der AVE gehörenden Mitgliedsunternehmen vereinbarten Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit vom 1. Juli 2002 werden entsprechend § 18 Abs. 2 dieses Tarifvertrages über den 31. Juli 2004 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Voraussetzung für die Auslegung einer solchen Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede ist die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag bei Vertragsschluss (vgl. nur BAG 17. November 2010 - 4 AZR 127/09 - Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 696/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Januar 1995 auf die DT AG übergeleitet. 4 Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost in Ost und West für den Bereich der DT AG abänderten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 3/10
2012-02-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags
...Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). 17 Dies gilt auch für Vertragsklauseln, die dynamische Verweisungen enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 24/10
2010-04-21
BAG 10. Senat, (Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)
...Bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Tarifvertrages gelten die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen fort.“ 6 Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 303/09
2018-03-21
BAG , Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...Dezember 2014 (AVE BRTV 2015), des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF des letzten Änderungstarifvertrags vom 10. Dezember 2014 (AVE VTV 2015), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10. Dezember 2014 (AVE BBTV 2015) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 62/16
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Dezember 2006, einschließlich aller ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge und besonderen Tarifvertragsteile in seiner jeweils gültigen Fassung angewandt, soweit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. … § 4 Vertrauensschutz / Besitzstandswahrung Soweit für einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen …, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2011-02-23
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...Oktober 2005 für Bund und Kommunen in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) noch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) an. 8 Für den kommunalen Bereich wurde am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 439/09
2018-11-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
...Anhaltspunkte für eine Gesamtunwirksamkeit des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags bestehen nicht. Das Verfahren ist auch nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen. 31 1. § 5 TVG nF setzt - ebenso wie § 5 TVG aF - voraus, dass es sich bei den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen um wirksame Tarifverträge iSd. TVG handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 12/18
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...von Tarifverträgen bevollmächtigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Sollten die genannten Tarifverträge gekündigt werden oder in sonstiger Weise ihre Wirksamkeit verlieren, ohne dass neue Tarifverträge an ihre Stelle treten, bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Arbeitsvertrages jeweils nach den genannten Tarifverträgen in der zuletzt zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Fassung. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 422/12
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Oktober 2005 für Bund und Kommunen in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) noch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) an. 8 Für den kommunalen Bereich wurde am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/09