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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BAG 4. Senat
...Beide Tarifverträge sind weder eine jeweilige Fassung des BAT/VKA noch ihn ergänzende Tarifverträge iSd. § 2 des Arbeitsvertrages (vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283 ). Diese Vertragsregelung ist zeitdynamisch ausgestaltet, jedoch nicht inhaltsdynamisch. Ein Zusatz, dass auch die „ersetzenden“ Tarifverträge Anwendung finden sollen (dazu BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 393/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
.... … (3) Dieser Tarifvertrag tritt an die Stelle der gemäß § 23 TVÜ-Länder weiter geltenden bisherigen Regelungen der SR 2r BAT und der gekündigten örtlichen Tarifverträge über die Entschädigung der Mehrarbeitsleistungen der Schulhausmeister bei der außerunterrichtlichen Nutzung der bremischen Schulgebäude vom 5. September 1985 und vom 2. Juni 1988....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - Rn. 19, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30). In anderer Weise ist der erfasste Gleichstellungszweck der Verweisungsklausel nicht umzusetzen. In diesem Sinne zählt der MTV Metall zu den fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträgen, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Ergibt sich die Anforderung jedoch nicht aus dem Wortlaut des Tarifvertrages und ist sie auch nicht - zwingend - aus der Systematik zu schließen, kann sie bei der Auslegung des Tarifvertrages keine Berücksichtigung finden, selbst wenn sie - wie von der Beklagten behauptet, aber in keiner Weise belegt - von den Tarifvertragsparteien „eigentlich“ einbezogen werden sollte. 36 (c) Im Streitfall kommt hinzu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 311/10
2011-09-21
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...Bei der Leistung der streitbefangenen Einmalzahlung hat sie weder eine Gruppenbildung vorgenommen noch eine verteilende Entscheidung getroffen. 20 aa) Die Beklagte hat allen Arbeitnehmern (auch den Klägern), deren arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Papier und Pappe verarbeitende Industrie infolge des Übergangs ihrer Arbeitsverhältnisse auf die nicht an diese Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 520/10
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Aufgrund des nicht abgeschlossenen Statusverfahrens habe die Beschwerdeführerin keine Tarifverträge abschließen können; zwischenzeitlich sei ihr der Abschluss eines Tarifvertrags gelungen. 3 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Vorschrift des § 4a TVG. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere sei sie beschwerdebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2257/15
2014-07-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Senat 7 AZR 771/12 Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform 1. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vorsieht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 771/12
2015-02-12
BAG 10. Senat, Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
...Oktober 2005 sind der TVöD und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13. September 2005 (TVÜ-VKA) in Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA ersetzt der TVöD - unter anderem - den BMT-G II sowie die ihn ergänzenden Tarifverträge der VKA zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 50/14
2016-01-26
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...Die Tarifzuständigkeit von ver.di sei auch maßgeblich, denn die „Tarifverträge DGB-BZA Zeitarbeit“ seien mehrere selbständige - sog. mehrgliedrige - Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/14
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
.... § 42 MTV 1993 lautet: „Die betriebliche Altersversorgung wird in einem separaten Tarifvertrag geregelt.“ 4 Hierzu schlossen dieselben Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 (im Folgenden: VersTV 1993)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2017-04-25
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...März 2010 schlossen der BZA und die zu 2. bis 8. beteiligten Gewerkschaften einen Tarifvertrag mit Änderungen zum Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 ab. Zuvor kam es bereits zu Änderungen/Ergänzungen der Tarifverträge vom 22. Juli 2003 durch Änderungstarifverträge vom 22. Dezember 2004 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/14
2010-02-17
BAG 5. Senat
...Juni 2005 - auf das Arbeitsverhältnis des Klägers die zwischen der IG Metall und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. geschlossenen Tarifverträge an. Hierzu gehörte der Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19. Dezember 2003 idF vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Oktober 2007 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 3 Tarifanwendung Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
...Sie können im Übrigen unter Einhaltung der in § 11 vereinbarten Frist gekündigt werden. … § 14 Tarifverträge Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, findet der Mantel- und Gehaltstarifvertrag Hess....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/14
2014-09-24
BAG 5. Senat
...Gegenstand und Bezugnahme auf Tarifvertrag … Die Rechte und Pflichten der Parteien dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den nachstehenden Regelungen sowie nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats)
...Hierbei handelt es sich um den Tarifvertrag Vergütungssystem Boden DLH (TV VS Boden) und den Vergütungstarifvertrag Nr. 1 Bodenpersonal DLH (VTV Nr. 1). Der TV VS Boden mit dem Redaktionsstand 7. November 2005 wurde von den Tarifvertragsparteien am 30. November 2005 paraphiert. Das Unterschriftenverfahren zu diesen Tarifverträgen endete am 14. August 2006. In einer unter dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/09
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...Dieser Tarifvertrag schafft gleichzeitig im Teil B für die betriebliche Altersversorgung der DFS ein neues, am Einkommen über die gesamte Beschäftigungszeit ausgerichtetes System. Es gilt für alle Neueintritte ab dem Jahr 2005 und tritt für diese Personengruppe an die Stelle des Tarifvertrags vom 29. September 2006 (VersTV 2005)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten
...Folgendes: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes Ost in der jeweils geltenden Fassung. ... § 4 Die regelmäßige Arbeitszeit (§ 14 Abs. 1 DRK-Tarifvertrag Ost) kann unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 des DRK-Tarifvertrages Ost auf Anordnung des Kreisverbandes verlängert werden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/17
2013-04-23
BAG 3. Senat
...September 2006 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VersTV 2005). Dieser trat rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft. Er trat nach seiner Präambel an die Stelle der Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich in Anlehnung nach den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/10