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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BAG 3. Senat, Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages vom 18.12.1982 für die Angestellten des Arbeiter-Samariter-Bundes Landesverband Bayern e.V. und den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an ihre Stelle tretenden Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/13
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
.... - Gewerkschaftlicher Fachverband - bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 und des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 1. Juli 2014 sowie über seine Tarifzuständigkeit in Bezug auf diese Tarifverträge ausgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/16 (A)
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...November 1970 enthält ua. folgende Regelung: „§ 3 Auf das Arbeitsverhältnis sind die §§ 5 bis 14, 18 bis 21, 36, 38 bis 52, 56 bis 64 und 70 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.2.1961 und die diese Bestimmungen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge anzuwenden.“ 4 Die nachfolgenden Arbeitsverträge vom 28. September 1972 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 744/08
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Sie ist damit zuständig zum Abschluss von Tarifverträgen für diese Arbeitnehmergruppen. Andere Arbeitnehmergruppen können in Tarifverträge einbezogen werden, wenn sie in einer Branche oder in Unternehmen beschäftigt sind, die durch kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten geprägt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2011-09-21
BAG 4. Senat
...Juni 2007 der TV-Ärzte/VBGK und der Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (TVÜ-Ärzte/VBGK) vereinbart. 5 Ferner wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/10
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen des Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1046/12
2015-03-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
...(später auch dem Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. und der Germanwings) und der Vereinigung Cockpit e.V. geschlossenen Tarifvertrag über Wechsel und Förderung (TV WeFö) gebunden. Dieser Tarifvertrag ist „im Rahmen des Konzerntarifvertrages Cockpitpersonal“ (KTV) „für die Cockpitmitarbeiter“ ua. der DLH „abgeschlossen“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/13
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...(HDB) - andererseits sind Tarifvertragsparteien von Tarifverträgen für das Baugewerbe, ua. des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF des Änderungstarifvertrags vom 3. Dezember 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 48/15
2013-02-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung sowie die Zahlung einer monatlichen Zulage und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit der Kündigung eines Tarifvertrages. 2 Die Klägerin ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di) und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 78/11
2013-09-12
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
...an die Tarifverträge der Arbeiterwohlfahrt gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 512/12
2010-03-24
BAG 10. Senat, Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
...Er ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. 3 Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag über die Gewährung einer Jahressonderzahlung für die Arbeitnehmer in der Steine- und Erden-Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern vom 17. Juni 2000 - gültig ab dem 1. Januar 2000 - Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 43/09
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Darlegungslast - verspäteter Widerspruch
...Sofern tarifliche Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis bislang aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel gegolten haben, entscheidet die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge darüber, ob zukünftige etwaige Tarifverträge der T Anwendung finden oder es bei einer Geltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelung bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 430/10
2016-06-15
BAG 4. Senat, Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
.... § 2 Anerkennung von Tarifverträgen 1. Die Tarifverträge für die Arbeiter/innen, Angestellte und Auszubildende in der Metallindustrie des Tarifgebietes Südbaden abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Metall, Vorstand oder Bezirksleitung für Baden-Württemberg einerseits und dem Gesamtverband metallindustrieller Arbeitgeberverbände e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 805/14
2011-12-08
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...Oktober 2007 iVm. dem Tarifvertrag zur Regelung des Überleitungsrechts für das nichtärztliche Personal des Universitätklinikums Carl Gustav Carus Dresden vom 24. Oktober 2007 mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 291/10
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages wird das Unternehmen schnellstmöglich in zukünftige Technologien (Schweißen, Schleifen, Vorrichtungen) investieren. Die neuen Produkte (Comfort und Comfort Plus) werden am Standort G produziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung
...Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages wird das Unternehmen schnellstmöglich in zukünftige Technologien (Schweißen, Schleifen, Vorrichtungen) investieren. Die neuen Produkte (Comfort und Comfort Plus) werden am Standort G produziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 392/09
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Juni 2007 der TV-Ärzte/VBGK und der Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (TVÜ-Ärzte/VBGK) vereinbart. 6 Ferner wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 15/10