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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages wird das Unternehmen schnellstmöglich in zukünftige Technologien (Schweißen, Schleifen, Vorrichtungen) investieren. Die neuen Produkte (Comfort und Comfort Plus) werden am Standort G produziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 393/09
2013-07-10
BAG 10. Senat, Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
...Vom Zeitpunkt des Übertritts an sind ausschließlich die für die Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge anzuwenden. Nach § 6c Abs. 5 SGB II soll den Arbeitnehmern, die kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 777/12
2012-08-29
BAG 10. Senat, Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast
...März 2006 (RTV AVE 2006) - der vorausgegangene Tarifvertrag enthielt eine gleichlautende Regelung - lautet: „Die Arbeitnehmer erhalten anlässlich des Weihnachtsfestes eine Weihnachtszuwendung mindestens in Höhe von 60 % der laufenden Arbeitsbezüge eines Monats. Diese Weihnachtszuwendung erhöht sich im 2. Dienstjahr auf 80 % und im 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 571/11
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Februar 2001 (im Folgenden BV) heißt es auszugsweise: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen (1) Soweit in dieser Vereinbarung keine besonderen Regelungen getroffen sind, werden Bestimmungen der Tarifverträge BAT und BMT-G in der Fassung vom 01.08.2000 sowie NGG in der Fassung vom 01.01.1995 auf die Beschäftigungsverhältnisse wie folgt angewandt: A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 482/13
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit
...Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - gegenwartsbezogen festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2314/12
2013-07-10
BAG 10. Senat
...Vom Zeitpunkt des Übertritts an sind ausschließlich die für die Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge anzuwenden. Nach § 6c Abs. 5 SGB II soll den Arbeitnehmern, die kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/12
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Senat 1 AZR 659/10 Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Februar 2001 (im Folgenden BV) heißt es auszugsweise: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen (1) Soweit in dieser Vereinbarung keine besonderen Regelungen getroffen sind, werden Bestimmungen der Tarifverträge BAT und BMT-G in der Fassung vom 01.08.2000 sowie NGG in der Fassung vom 01.01.1995 auf die Beschäftigungsverhältnisse wie folgt angewandt: A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/13
2018-06-20
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
...Dass der BRTV-Bau im Streitfall (nur) aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung zur Anwendung kommt, ändert an der Rechtsnatur des Tarifvertrags als privatrechtlichen Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 377/17
2011-05-04
BAG 7. Senat, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
...Senat 7 ABR 10/10 Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/10
2011-01-11
BAG 1. Senat, (Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG)
..., es sei denn, dieser Tarifvertrag verweist ausdrücklich auf dem BMT-AW II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 310/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...Ein entsprechender Tarifvertrag wurde in der Folgezeit zumindest auch für das Jahr 2013 abgeschlossen. 4 Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 teilte die Beklagte dem Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. mit, sie „kündige“ ihre Mitgliedschaft fristgerecht zum 31. Dezember 2012. 5 Mit E-Mail vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2011-03-09
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch)
...- Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit (ERTV) in der Fassung vom 29.05.2003 - Entgelttarifvertrag Zeitarbeit in der Fassung vom 29.05.2003 - Tarifvertrag Beschäftigungssicherung Zeitarbeit in der Fassung vom 29.05.2003 Die jeweils maßgeblichen Tarifverträge liegen im G Büro für den Mitarbeiter zur Einsichtnahme bereit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/09
2011-02-24
BAG 6. Senat, Zeitversetzte Überleitung in den TVöD
...April 2008 geschlossenen Tarifvertrags („Firmen TV“) nach den in § 2 dieses Tarifvertrags bestimmten Maßgaben auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 595/09
2015-03-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dies sind zurzeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 368/13
2010-04-21
BAG 4. Senat, Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
...November 2006 trat der zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder(TdL), der auch der Beklagte als Mitglied angehört, und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/08
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Sofern tarifliche Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis bislang aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel gegolten haben, entscheidet die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge darüber, ob zukünftige etwaige Tarifverträge der T Anwendung finden oder es bei einer Geltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelung bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 277/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Sofern tarifliche Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis bislang aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel gegolten haben, entscheidet die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge darüber, ob zukünftige etwaige Tarifverträge der T Anwendung finden oder es bei einer Geltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelung bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 417/10
2011-03-23
BAG 5. Senat, Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Vertragsauslegung
...I b) ergibt sich danach derzeit eine Vergütung in Höhe von DM 3.181,17. ... nach 6 Monaten BAT V c Das Gehalt erhöht sich jeweils um den Prozentsatz, um den sich das Tarifgehalt (Grundgehalt, Ortszuschlag) auf Grund entsprechender Tarifvereinbarungen für die Tarifgehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst für Gemeinden (BAT) erhöht, und zwar mit Wirkung des Inkrafttretens des entsprechenden Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 112/10
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlags nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14