...Sowohl im früheren als auch im jetzigen Arbeitsvertrag der Parteien ist die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis vorgesehen. 3 Die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten war durch mehrere Tarifverträge, zuletzt durch den Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 19....
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA). 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Oberarzt beschäftigt....
...Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die für den Bund maßgeblichen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD) Anwendung. 3 Aufgrund der schlechten Schlafgelegenheiten erhielt der Kläger bis zum 30....
...November 2007 geschlossenen Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen (TV Mindestlohn Briefdienstleistungen). 2 Die Beklagte, die nicht Mitglied des Arbeitgeberverbands Postdienste ist, betreibt einen Briefbeförderungs- und Kurierdienst. Der Kläger war vom 1. März 2007 bis zum 28....
...November 2007 geschlossenen Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen (TV Mindestlohn Briefdienstleistungen). 2 Die Beklagte, die nicht Mitglied des Arbeitgeberverbands Postdienste ist, betreibt einen Briefbeförderungs- und Kurierdienst. Der Kläger war vom 15. November 2006 bis zum 31....
...Das neue Tarifsystem bestand im Wesentlichen aus dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen (TV-ERA), den dazugehörigen Einführungstarifverträgen (ETV-ERA), dem Tarifvertrag über den Anpassungsfonds (TV-ERA APF) und den später dazu geschlossenen Vergütungstarifverträgen (ERA-EntgeltTV). Diese Tarifverträge wurden auf Landes- und Bezirksebene gesondert vereinbart....
...Sie sei bis zur Beendigung des MTV 2003 gemäß § 3 Abs. 3 TVG an den Tarifvertrag gebunden gewesen, was im anschließenden Zeitraum zu einer Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG geführt habe. Die Vertragsänderung vom 20....
...Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden....
...Januar 1985 ist geregelt: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT/BKK) vom 06.07.1983 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Außerdem finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ 4 Die Klägerin war ab dem 1....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
.... … § 35 Inkrafttreten und Vertragsdauer Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25....
...Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Gewährung eines Personalrabatts bei Einsatz von Warengutscheinen. 2 Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit bundesweitem Filialsystem und wendet die Tarifverträge des Einzelhandels an. Die Klägerin ist in H im Verkauf beschäftigt....
...Januar 2014 einen „Sanierungs-Tarifvertrag“ für die Beklagte. Dieser endete mit Ablauf des 31. Dezember 2014 ohne Nachwirkung....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
10 AZR 575/16
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