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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung des Eingruppierungstarifvertrags 2007 für die bei der DFS beschäftigten Mitarbeiter
...Abweichend zu dem vorherigen Tarifvertrag wurde nunmehr innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen differenziert und die Zulagen in einzelne Bänder der jeweiligen Gruppen aufgenommen - § 4 Abs. 1 und 2 ETV 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 19/09
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung
...September 1994 schlossen die AWO DSK gGmbH und die Gewerkschaft ÖTV einen Tarifvertrag (TV AWO DSK), wonach ab dem 1. Januar 1995 für die Beschäftigten der AWO DSK gGmbH der Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 172/11
2013-06-20
BAG 6. Senat, Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags - Tarifvertragsauslegung - Begriff des Benehmens - Feststellungsinteresse
...In der Folge wird hinsichtlich der Anlagen auf diesen Tarifvertrag Bezug genommen. …“ 4 Unter § 11 dieser Verträge heißt es jeweils: „Die Regelungen der Arbeitszeit richten sich nach den für die r GmbH geltenden Bestimmungen, soweit sich aus der Anlage (6) des in § 5 genannten Tarifvertrages nichts anderes ergibt.“ 5 In den unbefristeten Arbeitsverträgen des Klägers zu 2. vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/11
2012-03-14
BAG 10. Senat
...September 1994 schlossen die AWO DSK gGmbH und die Gewerkschaft ÖTV einen Tarifvertrag (TV AWO DSK), wonach ab dem 1. Januar 1995 für die Beschäftigten der AWO DSK gGmbH der Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 173/11
2013-04-17
BAG 4. Senat, Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
...In den Vergleich einzubeziehen sind auch die den jeweiligen Zuschlagssätzen nach dem Arbeitsvertrag und dem Tarifvertrag zugeordneten Stundenlöhne. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2011 - 6 Sa 443/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 592/11
2016-02-24
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
...Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 225/15
2010-11-17
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau
...April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 215/10
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...Die ETV-Kliniken Damp 2008/2010 enthalten ua. eine identische Tabelle zur Überleitung der Vergütungs-, Lohn- und Entgeltgruppen aus verschiedenen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes in die Entgeltgruppen 1 bis 14 der ETV-Kliniken Damp 2008/2010. 3 Nach Überleitung in den ETV-Kliniken Damp 2008 zahlte die Beklagte dem Kläger rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2010-02-23
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
...Antragstellerin ist die bei ihr nach dem „Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal“ vom 15. November 1972 (TV PV) iVm. § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG errichtete Gruppenvertretung der Copiloten. 3 Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind die Wechselmöglichkeiten zwischen Flugzeugtypen und die Beförderung zum Kapitän im „Tarifvertrag über Wechsel und Förderung“ idF vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 65/08
2018-06-20
BAG 4. Senat
.... § 11 Grundvergütung (1) Die Grundvergütung wird, soweit dieser Tarifvertrag nichts anderes bestimmt, nach dem Wert der Leistung bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 340/17
2012-09-26
BAG 10. Senat, Fleischkontrolleure - Arbeitszeit - Bedarfsarbeitsverhältnis
...Ihre Arbeitsverträge enthalten folgende Regelung: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 01.04.1969 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen. § 3 Die Beschäftigung erfolgt nach Bedarf in verschiedenen Schlachtbetrieben im Kreis V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 336/11
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
...Auf das Arbeitsverhältnis finden weder kraft beiderseitiger Tarifbindung noch aufgrund vertraglicher Bezugnahme Tarifverträge Anwendung. 3 Die Beklagte erbringt in ihrem Betrieb in C Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch. 4 Mit der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 335/14
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Branchenzuschlags nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2011-06-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
...Lebensjahres bezieht die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ein Übergangsgeld in entsprechender Anwendung des Tarifvertrages über eine Übergangsversorgung für Fluglotsen vom 07.07.1993 in seiner jeweils aktuellen Fassung. § 5 Abs. 2 des o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 92/10
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
...Dezember 1997 schloss sie mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) einen Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank - TV Ratio -....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/13
2011-05-18
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Darlegungslast - Sozialkassen des Baugewerbes - Mischbetrieb - VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 13 und Nr 37
...diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 190/10
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Dezember 1997 schloss sie mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) einen Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank - TV Ratio -....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Rechte und Pflichten (1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für Lufthansa Express geltenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, sowie aus den für Lufthansa Express gültigen Dienstvorschriften und Arbeitsanweisungen und aus den Bestimmungen dieses Vertrages. ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10
2016-09-14
BAG 4. Senat, Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...Sie hat die Auffassung vertreten, der Tarifvertrag honoriere die tatsächlichen Beschäftigungszeiten und nicht die Berufserfahrung auf einer bestimmten Stelle. Er sei im Übrigen lückenhaft und regele nur die Fälle, in denen Arbeitnehmer in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Dezember 1997 schloss sie mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) einen Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank - TV Ratio -....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14