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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...Die Bundesrepublik Deutschland hat demgegenüber im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte eine Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen, die auf alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer der BFG Anwendung finden, die entweder Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind oder deren Arbeitsvertrag auf diese Tarifverträge Bezug nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...April 2012 einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag (ETS-TV), der wie folgt lautet: „§ 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb St.-Martin-Str. der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/13
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt
...Der KAV und ver.di schlossen danach den „Tarifvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/16
2014-01-21
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
...Die Parteien sind hinsichtlich der Tarifverträge für das Kabinenpersonal der Condor Berlin GmbH tarifgebunden. Aufgrund des Änderungsvertrags vom 25. November 2008 wird die Klägerin seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 134/12
2017-10-18
BAG 10. Senat, Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...Die vermieteten Aufzüge werden teilweise von Mitarbeitern der Beklagten montiert und demontiert, wobei der Anteil an der Gesamtarbeitszeit streitig ist. 4 Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 327/16
2013-03-20
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt - Berechnungsgrundlage - Tarifauslegung - § 18 TVöD)
...Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Tarifbindung Anwendung der Tarifvertrag vom 11. September 2006 für die Arbeitnehmer der Stiftung Warentest, der im Wesentlichen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD-Bund) und diesen ergänzende Tarifverträge für anwendbar erklärt, und der Tarifvertrag Leistungsentgelt/Erfolgsbeteiligung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 690/11
2018-02-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
...März 2006 einen „Haustarifvertrag“ (HTV), der auszugsweise wie folgt lautet: „zwischen dem AMEOS Fachkrankenhaus H, Kstr. 4, H … § 1 Allgemeiner Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten des AMEOS Fachkrankenhauses H in H, die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind. (2) … § 1 a Anwendung von Tarifverträgen (1) Für die in § 1 (1) genannten Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 53/16
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 247/09
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Schon aus dem Wortlaut der Tarifnorm ergibt sich, dass der Tarifvertrag damit dem gewerblichen Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Leistungszulage als Bestandteil der tariflichen Vergütung einräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2016-03-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Nach dem maßgeblichen Tarifvertrag standen ihm im Jahr 2012 30 Urlaubstage mit einem Urlaubsentgelt in Höhe des 1,5-fachen durchschnittlichen Anspruchs auf Arbeitsentgelt ohne Aufwendungen für Mehrarbeit zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 103/15 B
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
...Tarifvertrages anzusehen. 6 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 791,91 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 29. Februar 2008 zu zahlen. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 33/09
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Nach dem von den Landesinnungsverbänden und der CGM abgeschlossenen Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen für das Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH
...November 2006 haben die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte im KAH (TVÜ-Ärzte/KAH) vereinbart. Die für den Rechtsstreit maßgebenden Regelungen in diesem Tarifvertrag lauten wie folgt: „§ 1 Überleitung Die von § 1 TV-Ärzte KAH erfassten Ärzte werden am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 305/10
2010-12-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
...Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 170/09
2015-05-13
BAG 4. Senat
...Sie können im Übrigen unter Einhaltung der in § 11 vereinbarten Frist gekündigt werden. … § 4 Arbeitszeit Die Arbeitszeit beträgt in der Woche 28 Stunden. … § 14 Tarifverträge Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, findet der Mantel- und Gehaltstarifvertrag Hess....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 243/14
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. Juni 1996. Die Laufzeit dieses Tarifvertrages ist mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 929/08
2012-05-24
BAG 6. Senat, Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts
...Oktober 2009 schlossen die Deutsche Telekom AG, die Beklagte, andere Unternehmen des Telekom-Konzerns und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke und zur Übernahme von Nachwuchskräften (Beschäftigungsbrücke 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 703/10
2010-06-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. Juni 1996. Die Laufzeit dieses Tarifvertrages ist mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 928/08
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Falls künftig durch Tarifvertrag Teile dieses Vertrages geregelt werden, ersetzen sie unmittelbar und ohne Übergang entgegenstehende vertragliche Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16