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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 7. Senat, (Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG)
...(Satz 3) Die Erstbeurteilung im Rahmen der Einführung des ERA-Tarifvertrages erfolgt bis spätestens 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 27/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Außerdem finden nach § 2 des Arbeitsvertrages die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Gemäß § 4 des Arbeitsvertrages erfolgte die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc der Anlage 1a/1b zum BAT-O. 4 Der Kläger wurde im April 1992 zum Amtsleiter des Feuerschutzamtes bestellt. Unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...August 1985 wird auf die beigefügten „Arbeitsbedingungen für Tarifangestellte“ verwiesen, wonach „der Tarifvertrag zur Anwendung“ kommt. Der Kläger wurde mit Schreiben der SNI vom 4. August 1993 zum 1. Oktober 1993 zum „Mitarbeiter des Führungskreises“ ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 85/17
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Senat 10 AZR 701/09 Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. August 2009 - 4 Sa 912/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2017-05-16
BAG 9. Senat, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...Wäre der Kläger nach den Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen vergütet worden, hätte er in diesem Zeitraum eine laufende Ausbildungsvergütung (ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld) iHv. 24.562,00 Euro brutto erhalten. 7 Unter dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 377/16
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
...Das Arbeitszeitgesetz und der einschlägige Tarifvertrag regelten nicht, ob übergesetzliche Urlaubstage oder andere Tage der Arbeitsbefreiung in die Berechnung des Zeitausgleichs nach § 7 Abs. 8 ArbZG einbezogen werden dürften. Damit existierten keine günstigeren Rechtsvorschriften, die eine Anrechnung von übergesetzlichen Urlaubstagen verbieten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/17
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Februar 1961 und „an die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und Sonderregelungen“ an. 4 Am 3. April 2008 schlossen die Parteien eine „Nachtragsvereinbarung“, die lautet: „Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 15.10.1987 vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis an den Bundes-Angestelltentarif (BAT) anlehnen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Februar 2006, in dem es auszugsweise heißt: „§ 1 … Das Arbeitsverhältnis lehnt sich an den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und an die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden bzw. künftig abzuschließenden Tarifverträge und Sonderregelungen an, die für vergleichbare Angestellte des Freistaates Bayern maßgebend sind (ausgenommen Sonderzuwendungen § 4, Abs. 4 Arbeitsvertrag)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...(AMP) abgeschlossenen Tarifverträge vereinbart. Der Kläger erhielt auf Grundlage der in Bezug genommenen Tarifverträge einen Bruttostundenlohn von 5,60 Euro. Außerdem waren Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Arbeit an besonderen Tagen in unterschiedlicher Höhe vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2011-09-14
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - § 27 TV-Ärzte HELIOS
...Dezember 2006 (TV-Ärzte HELIOS) Anwendung. 3 Dieser Tarifvertrag enthielt in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung ua. folgende Regelungen: „§ 15 Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit und Mehrarbeit … (3) Nachtarbeit ist die in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr geleistete Arbeit. … § 17 Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft (1) Die Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 208/10
2017-04-26
BAG 5. Senat
...September 2000, in dem es auszugsweise heißt: „§ 1 … Das Arbeitsverhältnis lehnt sich an den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und an die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und Sonderregelungen an. … § 4 Tätigkeit: Unterrichtserteilung im Rahmen der Lehrbefähigung in deutscher/griechischer Sprache nach Maßgabe der hierfür bestehenden Gesetze, Verordnungen, Dienstvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
...März 1984 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Ausgangspunkt für die Vereinbarung der Nebenabrede war der lediglich nachwirkende Teil eines Tarifvertrags, dessen Regelungen gemäß § 4 Abs. 5 TVG durch eine andere Abmachung ersetzt werden durften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 729/10
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...August 2007 enthalten waren: „§ 31 Betriebliche Altersversorgung Die betriebliche Altersversorgung richtet sich nach einem gesonderten Tarifvertrag. § 32 Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung … (3) Der Arbeitgeber schließt für den Arbeitnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2017-03-23
BAG 8. Senat
...März 1984 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 543/15
2010-09-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
....: „§ 1 Vertragsgegenstand … a) Tarifvertrag Auf das Vertragsverhältnis findet der vom Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag vom 22. Juli 2003 (nachstehend MTV BZA) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Im Folgenden ETV BZA und ERTV BZA genannt. Beide Tarifverträge sind mit diesem Vertrag fest verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 510/09
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Zahlung durch gültigen Tarifvertrag geregelt ist.“ 4 Gemäß § 11 des Arbeitsvertrags fanden die Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel in Hessen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Hessen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 848/12
2015-05-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel
...Diese lautet auszugsweise: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen (1) Soweit in dieser Vereinbarung keine besonderen Regelungen getroffen sind, finden folgende tarifliche Vorschriften in ihrer bisher gültigen Fassung auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung: A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/13
2016-09-20
BAG 9. Senat, Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin
...V. und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft andererseits geschlossene Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen vom 25. Mai 1992/3. Juni 1992 (im Folgenden TV aäP) lautet auszugsweise: „1. Geltungsbereich 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/15
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...In § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien heißt es: „§ 2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses Für das Arbeitsverhältnis gelten die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung sowie die Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16