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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-30
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007
...Senat 10 AZR 596/17 Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/17
2012-05-16
BAG 10. Senat, Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
...Diese Zahlungen waren nicht vom Betriebsergebnis abhängig. 4 Die Gewerkschaften ver.di und NGG und die Holding regelten mit dem „Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung vom 27. März 2007 nebst Änderungstarifvertrag vom 21. November 2008“ (TV-S) die Sonderzahlungen für die Zeit ab 2007 neu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 256/11
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...im Tarifregister eingetragen gewesen seien, und dass sogar die Bundesagentur für Arbeit als nach dem AÜG zuständige Behörde die Anwendung dieser Tarifverträge empfohlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
..., sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.“ 3 Der „Tarifvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Vom Geltungsbereich der Tarifverträge seien nur Unternehmen erfasst, die Mitglied des Arbeitgeberverbands des BDE seien. Die Tarifgebundenheit der Beklagten sei mit dem Ende der Tarifverträge erloschen. Der BMTV 2001 habe zum 31. Juli 2007 geendet. Die Bundesentgelttarifverträge hätten aufgrund befristeter Laufzeiten geendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21), kann der Kläger weder eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3, Stufe 3 TV-L noch nach der Entgeltgruppe Ä 2 TV-L beanspruchen. 20 1. Die Hauptanträge sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/10
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erfordert im Hinblick auf den Abschluss von Tarifverträgen und deren normative Wirkung für hiervon betroffene Dritte grundsätzlich den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit bzgl. der tariflichen Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Der Senat ging davon aus, mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel solle lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags auf das betreffende Arbeitsverhältnis zu kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Legt der Arbeitgeber „Freischichttage“ fest, erfüllt er - hier durch Tarifvertrag begründete - Ansprüche auf Zeitausgleich. Der Arbeitgeber ist aufgrund der Ausgleichsansprüche unabhängig vom Erholungszweck verpflichtet, den Arbeitnehmer zu bestimmten Zeiten von seiner Arbeitspflicht freizustellen (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/09
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Legt der Arbeitgeber „Freischichttage“ fest, erfüllt er - hier durch Tarifvertrag begründete - Ansprüche auf Zeitausgleich. Der Arbeitgeber ist aufgrund der Ausgleichsansprüche unabhängig vom Erholungszweck verpflichtet, den Arbeitnehmer zu bestimmten Zeiten von seiner Arbeitspflicht freizustellen (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 428/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
...(ver.di) - Landesbezirk Niedersachsen-Bremen - geschlossener Tarifvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 117/09
2010-06-23
BAG 10. Senat
...März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 18 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 10). 14 a) § 5 Abschn. II MTV trifft für besondere Bereiche eine gegenüber § 5 Abschn. I MTV spezielle abschließende Regelung über die Dauer der Arbeitszeit. Die Norm stellt gegenüber den sonstigen Arbeitszeitregelungen des Tarifvertrags auf einen anderen Bezugszeitraum ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 544/09
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Es kann dahingestellt bleiben, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien auch seit dem 1. Oktober 2005 noch der BAT Anwendung findet oder ob sich das Arbeitsverhältnis nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...Die antragstellende Personalvertretung ist auf der Grundlage eines mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung vom 19. Februar 1976 (TV PV) gebildet worden. § 3 Nr. 1 TV PV lautet: „§ 3 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...April 2008, der eine geringfügige Beschäftigung vorsieht und in dem es heißt, er werde „auf Grundlage der Regelungen des Tarifvertrages zwischen der AMP und der Christlichen Gewerkschaft“ geschlossen. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fand der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV-DB, gültig seit 1. November 1960) Anwendung. Dieser lautet auszugsweise: „§ 29 Schadenhaftung, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung … (2) Der Arbeiter hat der Bundesbahn-Versicherungsanstalt Abteilung B beizutreten, wenn bzw. sobald deren Satzung dies zuläßt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 307/10
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Dabei kann offenbleiben, ob die bei Abschluss des Tarifvertrags für ver.di handelnden Mitglieder des Landesbezirks Hessen - der Landesfachbereichsleiter und der hessische Tarifkoordinator - von vorneherein ausreichend zur Vertretung der Gewerkschaft bevollmächtigt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2011-01-12
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
...März 2008 - 9 BV 11/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Betriebsrat bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 ein Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/09
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Dabei kann offenbleiben, ob die bei Abschluss des Tarifvertrags für ver.di handelnden Mitglieder des Landesbezirks Hessen - der Landesfachbereichsleiter und der hessische Tarifkoordinator - von vorneherein ausreichend zur Vertretung der Gewerkschaft bevollmächtigt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2011-03-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
...Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/09