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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
...Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich diese Mitarbeiter auf die Regelung des § 4 Ziff. 2 Buchst. b MTV berufen können. 18 (1) Das letzte Tätigkeitsbeispiel zur Gehaltsgruppe VII MTV ist dahingehend auszulegen (zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags: vgl. etwa BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19 ff., BAGE 150, 184; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 37/14
2019-01-22
BAG 9. Senat, Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
...Februar 2014 Arbeitslosengeld. 3 Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft vertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag vom 16. Dezember 1966 für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) Anwendung, der in der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung ua. lautet: „§ 33 Erholungsurlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 10/17
2016-01-13
BAG 10. Senat, Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 672/14
2015-09-22
BVerwG 5. Senat, Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
...Danach sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes unter anderem Arbeitnehmer, also Personen, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmer sind oder die als übertarifliche Arbeitnehmer beschäftigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 12/14
2013-10-15
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
...Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen verfolgte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 544/12
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
.... § 14 Abs. 1 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit - TV-BA) zugeordnete Tätigkeit als Projektleiterin in dem Projekt „ANA - Alleinstehende nicht allein lassen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/13
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn, kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 472/09
2018-06-12
BAG 9. Senat, Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...Diese müssen sich nicht unmittelbar aus dem BetrVG ergeben, sondern können ihre Grundlage auch in Tarifverträgen oder anderen Rechtsvorschriften haben (BAG 13. März 2001 - 1 AZB 19/00 - zu C I 1 der Gründe mwN, BAGE 97, 167). 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 9/18
2013-05-14
BAG 1. Senat, Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...Bei der Beklagten sind nach § 117 Abs. 2 BetrVG aufgrund des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV) Personalvertretungen gebildet. 3 Der Kläger war seit dem Jahre 2001 in der sog. gemischten Gruppe tätig und wurde dabei auf Langstrecken- und Kurzstreckenflügen eingesetzt. Daneben gab es noch die sog. IK-Gruppe, die nur Langstrecken- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 43/12
2016-12-21
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarifvertrag geregelte Vergütung über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
2015-12-17
BAG 6. Senat, Geriatriezulage bei ambulanter Pflege
...Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die für die Beklagte geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. Dazu gehört der Entgeltrahmentarifvertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 768/14
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2015-11-17
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung
...dieser Sozialplanvorschrift ergibt, bezieht sich das Datum nicht auf den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, sondern auf den Zeitpunkt des zu seiner Beendigung führenden Tatbestandes. 13 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 881/13
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der geänderten Satzung der VBL
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. 3 Die neue Satzung der Beklagten enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/10
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den - im Übrigen auch in ihrem Wortlaut abweichenden - Parallelbestimmungen in Tarifverträgen kann für die Auslegung von § 2a ATZV daher nicht herangezogen werden. 18 Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts führt diese Auslegung nicht zu einer “Rückabwicklung“ der Altersteilzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2013-02-20
BAG 10. Senat, Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung
...Die Bezeichnung als freiwillig kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151). Sie genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 177/12
2016-06-22
BAG 10. Senat, Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
...Die Deutsche Rentenversicherung ermittelte auf der Grundlage der Rechnungsbeträge für 18 näher bezeichnete Kalendermonate aus dem Zeitraum Mai 2008 bis Dezember 2010 einen näher bezifferten Nettoumsatz des Beklagten. 4 Für den Zeitraum Mai 2008 bis Dezember 2010 verlangt der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 806/14
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn
...Juli 2004 befristet für zwölf Monate in ein Vollzeitarbeitsverhältnis gemäß § 15 des Tarifvertrags Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung zu übernehmen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1682/07
2012-02-22
BAG 5. Senat, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
...Sie kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen. Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 765/10
2014-06-24
BAG 1. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
...Dies folgt aus der Auslegung der BSO. 19 aa) Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind, obwohl sie nicht als Tarifverträge anzusehen sind, nach den für Tarifnormen geltenden Grundsätzen auszulegen. Danach ist vom Wortlaut der Arbeitsrechtsregelung auszugehen und anhand dessen der Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1044/12