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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-31
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation
...Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage von prognostisch ermittelten Kostenwerten und "pauschalen Kostenansätzen (Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/12
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 312/07
2011-05-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
..."fremden" Betriebsstätte; sie werde bei ihrer Arbeit nicht eingeteilt, angeleitet oder überwacht, sondern überwache als Chefin selbst die Angestellten im Laden und treffe diesbezügliche Entscheidungen selbstständig; im Ladenbereich und beim Partyservice handele sie unternehmerisch; ein schriftlicher Arbeitsvertrag sei nicht geschlossen worden; gemessen an den für den Arbeitsbereich einschlägigen Tarifverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 81/10 B
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
...Sie erhält Vergütung nach Entgeltgruppe 7 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. 3 Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 erteilte die AOK Niedersachsen der Klägerin eine Kostenzusage für eine dreiwöchige ambulante Vorsorgekur auf der Insel L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 298/15
2018-05-15
BAG 1. Senat, Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
.... § 4 Anlage 5 TV Ratio. 15 a) Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung - ebenso die eines Interessenausgleichs und Sozialplans als Betriebsvereinbarungen eigener Art - richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 37/17
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn, kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 489/09
2018-06-19
BAG 9. Senat, Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit
...Dies ergibt die Tarifauslegung (vgl. zu den Grundsätzen für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/18
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Der Anspruch auf die Gewährung von Deputatkohle richtet sich dem Grunde und der Höhe nach nach den einschlägigen Tarifverträgen.“ 3 Der Kläger ist Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins. Er erhält Anpassungsgeld vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 4 Die ehemalige Arbeitgeberin zahlte dem Kläger einen Zuschuss zum Anpassungsgeld von monatlich 448,35 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn, kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/09
2015-04-22
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)
...● Wirkt ein Rahmenvertrag mit seinen Bedingungen auch nach Kündigung gegenüber einem vertragsschließenden Verband im Einzelvertragsverhältnis ähnlich der Fortgeltung eines gekündigten Tarifvertrages fort?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/14 B
2014-04-15
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Daneben enthielten sie teilweise eine Bezugnahme auf die Tarifverträge der hessischen Metallindustrie in ihrer jeweiligen Fassung. 4 Im Januar 2009 bot die Arbeitgeberin dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge an (sog. Standardarbeitsvertrag). Etwa 60 % der in E beschäftigten Belegschaft nahmen dieses Angebot an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 80/12
2015-01-28
BAG 5. Senat, Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
.... … § 8 Grundsätze der Entlohnung 8.1 Bezahlt wird nur tatsächlich geleistete Arbeit, soweit in diesem Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist. 8.2 Mit 100 % des Stundenlohnes werden vergütet: ● Lenkzeiten (Dienst am Steuer) ● Arbeitsunterbrechungen, die unter den gesetzlichen Normen liegen, ● Arbeitsbereitschafts- und Wartezeiten bis zur Dauer von 3 Stunden je Arbeitsschicht, ● Wartungsarbeiten,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/13
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung nicht wie privatrechtliche Rechtsgeschäfte nach §§ 133, 157 BGB, sondern wie Tarifverträge und Gesetze objektiv auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 808/09
2015-09-09
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen
...Gemäß dem bei der Arbeitgeberin geltenden „Tarifvertrag zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen bei der DB Cargo AG“ (BetrVTV-DB Cargo) vom 10. Januar 2002 sind für die Bildung von Betriebsräten zwölf Wahlbetriebe festgelegt. Einer dieser Wahlbetriebe ist der Betrieb mit der Bezeichnung „C 9“. Dort sind ua. ca. 430 Lokomotivführer beschäftigt, die im Streckendienst eingesetzt werden (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 47/13
2012-08-31
BVerwG 3. Senat
...Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage von prognostisch ermittelten Kostenwerten und "pauschalen Kostenansätzen (Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/12
2016-01-19
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
...Dies ergibt die Auslegung der maßgeblichen Tarifvorschrift (zu den auf Tarifverträge anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184). 15 a) Bereits der Wortlaut des § 18 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 507/14
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn, kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 471/09
2016-09-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot
...Die mit der Änderungskündigung angestrebte Änderung des Beschäftigungsorts konnte die Beklagte durch die Ausübung ihres Direktionsrechts vornehmen. 12 a) Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber ua. den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 509/15
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - Fernsehmitarbeiter des ZDF - Dauerbeschäftigungsverhältnis
...Vielmehr war er aufgrund der Weisung der Arbeitgeberin allein auf die dortigen Einsätze verwiesen. 16 Bei der Gesamtwürdigung der Umstände ist weiter zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Tarifverträge konkretisiert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/13 R
2012-08-31
BVerwG 3. Senat
...Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage von prognostisch ermittelten Kostenwerten und "pauschalen Kostenansätzen (Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/12