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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY - Tarifauslegung - Ersatzruhetag
...Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 b der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52). Eine entsprechende Regelung zur Entgeltfortzahlung an Feiertagen enthält der MTV nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 727/11
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Der Erhebung dieser Teilungskosten liegt Ziff. 5 der "Bestimmungen zur Umsetzung des Tarifvertrags zum Versorgungsausgleich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen" zugrunde, wonach bei der internen Teilung Teilungskosten in Höhe von 3 % des Barwertes des Ehezeitanteils - höchstens 6.000 € - anzusetzen und hälftig von beiden Ehegatten zu tragen sind. 3 Das Amtsgericht hat die Ehe durch Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/12
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Da nach dem für die in Aussicht genommene Stelle geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-L) für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis eine sechsmonatige Ausschlussfrist gelte (§ 37 TV-L) und weil die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gegen Europarecht verstoße, habe er seine Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht. 9 Die Entschädigung müsse mindestens 6.800,00 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/11
2012-10-18
BAG 6. Senat, Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Merkmal "Aufstieg - ohne" - Auslegung
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt vom beklagten Land Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006. 2 Der Kläger ist seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 261/11
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...April 1993 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich bei der BKK Berlin und der City BKK verbrachten Betriebszugehörigkeit ein Beschäftigungsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden zu begründen und zwar für eine Beschäftigung als Angestellte mit der Vergütungsgruppe VIb BAT mit der entsprechenden Überleitung in den Tarifvertrag L in der für das Land Berlin nach dem Anwendungstarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/12
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Beamtenrechtliche Vorschriften für allgemeine und strukturelle Anpassungen der Versorgungsbezüge, insbesondere § 70 Beamtenversorgungsgesetz oder eine diese Vorschriften ersetzende Regelung, finden keine Anwendung; § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 dieser Versorgungszusage über die lineare Anpassung entsprechend dem Tarifvertrag bleiben unberührt. (2) Ein Doppelanspruch auf Versorgungsbezüge und Aktivbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Beamtenrechtliche Vorschriften für allgemeine und strukturelle Anpassungen der Versorgungsbezüge, insbesondere § 70 Beamtenversorgungsgesetz oder eine diese Vorschriften ersetzende Regelung, finden keine Anwendung; § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 dieser Versorgungszusage über die lineare Anpassung entsprechend dem Tarifvertrag bleiben unberührt. (2) Ein Doppelanspruch auf Versorgungsbezüge und Aktivbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der „Tarifvertrag BKK für Heilberufe“ Anwendung. Dieser enthält in § 32 Abs. 1 die Regelung, dass den Beschäftigten nach Vollendung des 40. Lebensjahres und einer zwanzigjährigen Beschäftigungszeit „nur aus einem in ihrer Person oder in ihrem Verhalten liegenden wichtigen Grund gekündigt werden“ kann. 4 Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Da § 305 Abs. 2 und 3 BGB gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BGB keine Anwendung finden, ist die Aushändigung oder Kenntnisverschaffung gegenüber dem Vertragspartner keine Voraussetzung für die wirksame Einbeziehung (vgl. zur Inbezugnahme von Tarifverträgen Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 35 Rn. 17 und 20 mwN). 27 2. Der Arbeitsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2015-05-21
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
...November 2006 richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 und dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 254/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
...Bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen fanden die jeweils geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Land Nordrhein-Westfalen Anwendung. 3 Für vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 574/14
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit Vergütung nach Vergütungsgruppe VII BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/12
2018-12-19
BVerwG 5. Senat, Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
...Antragsteller kann den geltend gemachten Informationsanspruch jedoch auf die allgemeinen Überwachungsaufgaben der Personalvertretung stützen, die - soweit hier von Interesse - in § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP und in § 68 Abs. 1 LPersVG RP normiert sind. 22 (1) Nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP hat der Personalrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/17
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 833/11
2016-08-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
.... § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung … § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 10 Ab...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 53/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 60/15
2014-09-30
BAG 1. Senat, Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen
...Auf die Arbeitsverhältnisse der in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer finden kraft Tarifgebundenheit oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Beschäftigten des baden-württembergischen Speditionsgewerbes Anwendung. 3 Durch den Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für Baden-Württemberg (ohne Tarifbezirk Südbaden) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/13
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Im Unternehmen der Beklagten gilt der Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung nach dem Kapitalkontenplan bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH (TV KKP DTNP) vom 25. Juni 2007. 3 Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 635/11
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
...Die Begriffsbestimmungen und Bewertungsstufen der Anforderungsmerkmale ergeben sich aus Anlage 1a dieses Tarifvertrags. 2. Es werden 14 Entgeltgruppen gebildet und diesen Gesamtpunktspannen wie folgt zugeordnet. Entgeltgruppe (EG) Gesamtpunktspanne 1 10 - 15 … … 12 113 - 128 13 129 - 142 14 143 - 170 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 915/11
2017-11-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
...Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) war er in der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert. Zuletzt war er Stufe 3 dieser Entgeltgruppe zugeordnet. 3 Vom 1. Juni 2014 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 33/17