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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BAG 2. Senat
...Danach unterliegt das Arbeitsverhältnis „den für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung“. Es steht bislang aber nicht fest, dass dazu der genannte Tarifvertrag zählt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 19 a) Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 662/14
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 56/15
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
...Oktober 2011 (ZusatzV) enthält ua. folgende Bestimmungen: „Herr D wird auf Basis des mit der Lufthansa CityLine GmbH (nachstehend ‚CityLine‘ genannt) geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zum Zwecke der Bereederung der Embraer im Rahmen des Tarifvertrages Wechsel und Förderung zur CityLine abgeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/13
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...Tarifverträge dem Arbeitsrecht der Diakonie zuordnen. … … § 9 Organe Organe des Diakonischen Werkes sind … 2. der Diakonische Rat, …“ 3 Die Schieds- und Schlichtungsstelle des DWBO untersagte der Beklagten am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/09
2017-01-26
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung der Dienststelle - Anhörung der Betriebsvertretung - tariflicher Unterbringungsanspruch
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Bestimmungen des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Danach war die Klägerin zuletzt in die Tarifgruppe C6 TV AL II eingruppiert. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/16
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 62/15
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vergütungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung - Plausibilität der angesetzten Personalkosten - Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle - Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)
...Insoweit ist die Zahlung nach den AVR ähnlich wie der nach einem Tarifvertrag durch Zahlung ortsüblicher Gehälter iS des § 72 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB XI, die in einem anderen Verfahren (sog "dritter Weg") im Rahmen des Art 140 GG iVm Art 137 Weimarer Reichsverfassung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/14 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 59/15
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Dezember 2014 ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 10 Stufe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für die Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TVöD/VKA) zu zahlen. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten seit August 1986 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Die Parteien vereinbarten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 einen Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung durch die Beklagte ab dem 1. August 2009 (sog. Ruhensregelung). § 11 TV UmBw lautet in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2018-12-19
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) aufgrund einzelvertraglicher Inbezugnahme Anwendung. § 44 Nr. 4 TV-L regelt das Ausscheiden von Lehrkräften an allgemein- und berufsbildenden Schulen wegen Erreichens der Regelaltersgrenze wie folgt: „Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Schulhalbjahres (31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/17
2013-08-14
BAG 7. Senat, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
...Dezember 2005 abgeschlossener „Tarifvertrag zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen bei der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH und DB RegioNetz Verkehrs GmbH (BetrVTV-RegioNetz)“. Nach § 2 iVm. dem Anhang zum BetrVTV-RegioNetz sind Betriebsräte bei der Geschäftsführung sowie für die jeweiligen als Profitcenter ausgestalteten Regionalbahnen zu wählen. 4 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/11
2016-08-09
BAG 9. Senat, Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L
...Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. 3 § 26 TV-L lautet auszugsweise: „§ 26 Erholungsurlaub (1) Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/16
2011-09-22
BFH 3. Senat, Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Arbeitgebers in Höhe von 936 DM in Höhe von 12.491 DM und für das erste Halbjahr 1998 in Höhe von 6.831,65 DM, wobei es vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers in Höhe von 468 DM sowie einen geldwerten Vorteil beim Erwerb von Belegschaftsaktien in Höhe von 411,55 DM als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfasste. 4 Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, bei den aufgrund des Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/08
2018-02-20
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Ziff. 2.6 Abs. 1 STV keine (Aus-)Zahlung der Nettoabsicherung beanspruchen. 16 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/16
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...Dienstvereinbarungen sind - ebenso wie Betriebsvereinbarungen - wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen (BVerwG 3. Dezember 2001 - 6 P 12/00 - zu II 1 b aa der Gründe). Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Wenn für die Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen im Ergebnis allein der Inhalt des betreffenden Tarifvertrags maßgeblich wäre, würden Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, deren Kinder ohne eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift eine private Altersvorsorge treffen. 22 6. Da das FG von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, war sein Urteil aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)
...Der Anspruch auf diese Zahlungen war im "Tarifvertrag für auf Produktionsdauer Beschäftigte der X" geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/08