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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
...Februar 2011 an, welcher im Wesentlichen auf den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der jeweils gültigen Fassung verweist. § 12 Abs. 1 TVK lautet: „Arbeitszeit § 12 Dienstliche Inanspruchnahme (1) Dienst ist die Mitwirkung des Musikers bei Aufführungen und Proben.“ 3 Bei den Symphonikern ist die Gruppe der ersten Violinen mit 12 Musikern besetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 71/13
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...Nur deswegen wird in § 6 zwischen Tarifgehalt und Sonderleistungen außerhalb des Tarifvertrags differenziert. In den Anlagen 1 und 2 zum Arbeitsvertrag ist nur das 13. Monatseinkommen und das Urlaubsgeld redaktionell abgetrennt vom vereinbarten Monatsentgelt genannt. Rückschlüsse für die Auslegung des Rechtscharakters der Privatnutzung eines Pkw lassen sich deshalb hieraus nicht herleiten. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Sie umfasst neben der politischen Interessenvertretung des Einzelhandels, dem Abschluss von Tarifverträgen, der Information der Verbandsmitglieder und der Öffentlichkeit über fachliche Belange, als weitere wesentliche Aufgabe außerdem, die Mitglieder bei der Wahrnehmung beruflicher Interessen - auch gegenüber Dritten - mit Rechtsberatung und Rechtshilfe zu unterstützen. 25 c) Das Berufungsgericht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2013-04-16
BVerwG 6. Senat, Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
...Soweit der Gesetzgeber solche Tatbestände normiert hat, kann das Günstigkeitsprinzip daher nur im Verhältnis des Tarifvertrags zum Individualarbeitsvertrag oder zur vertraglichen Einheitsregelung greifen (Zachert, a.a.O.; der Sache nach ebenso BAG, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210 <221 f.>). 19 c....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/12
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Aufgrund vertraglicher Verweisung findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT und TVöD-BT-V) Anwendung. 3 Vom 1. bis zum 25. Februar 2008 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs der Zuhälterei und des Menschenhandels in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2019-02-19
BVerwG 5. Senat, Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...März 2017 - 5 PB 1.16 - PersV 2017, 381 Rn. 5 m.w.N.). 10 Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden und wird von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen, dass der Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG sowohl die Einstufung in eine Tätigkeitsebene einschließlich der Entwicklungsstufe nach dem bei der Bundesagentur für Arbeit geltenden Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/17
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Der „Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe“ (im Folgenden: Versorgungs-TV) war in der vor dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung nach seinem § 2 Abs. 1 in den Ländern für alle Arbeitnehmer im Geltungsbereich des BAT anwendbar, nicht jedoch für diejenigen im Geltungsbereich des BAT-O (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
.... § 2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses Für das Arbeitsverhältnis gelten die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung1 sowie die Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/16
2013-11-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
...In den Arbeitsverträgen nahmen die Parteien Bezug auf die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Ab 1. März 2008 wurde die Klägerin Stufe 1 der Entgeltgruppe 13 TV-L zugeordnet, ab 1. April 2009 Stufe 2 dieser Entgeltgruppe. 5 Bei der Beklagten sind bzw. waren auch die Arbeitnehmer Dr. G, Dr. Gr und Dr. W beschäftigt. Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 23/12
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Grundgehalt, das der Mitarbeiterin auf der Grundlage des vor dem Eintritt in den Ruhestand maßgeblichen Tarifvertrages zuletzt gezahlt wird. Laufende Zulagen sind nur dann versorgungsfähig, wenn diese ausdrücklich als versorgungsfähig bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Grundgehalt, das der Mitarbeiterin auf der Grundlage des vor dem Eintritt in den Ruhestand maßgeblichen Tarifvertrages zuletzt gezahlt wird. Laufende Zulagen sind nur dann versorgungsfähig, wenn diese ausdrücklich als versorgungsfähig bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die englische Fassung spricht in Art. 19 Satz 2 RL 2003/88/EG darüber hinaus nur von Tarifverträgen (collective agreements) und Vereinbarungen zwischen beiden Seiten der Industrie (the two sides of industry) während im französischen und deutschen Text der Richtlinie an dieser Stelle von "conventions collectives"/"Tarifverträgen" und "accords conclus entre partenaires sociaux"/"Sozialpartnern" gesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/16