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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
...September 2005, TVÜ-VKA) in das Tarifrecht des TVöD über. Der Kläger widersprach bereits mit Schreiben vom 26. September 2005 der ihm mitgeteilten Überleitung. Im Zeitraum vom 15. bis zum 31. Oktober 2005 nahm der Kläger Erholungsurlaub in Anspruch. Die Beklagte zahlte ihm für diese Zeit keinen Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Oktober 2005 gemäß dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) in das Tarifrecht des TVöD über. Der Kläger widersprach bereits mit Schreiben vom 26. September 2005 der ihm mitgeteilten Überleitung. Im Zeitraum vom 15. bis zum 31. Oktober 2005 hatte der Kläger Erholungsurlaub in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2018-09-06
BAG 6. Senat, Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
...Die im Streitfall gemäß § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin) vom 14. Oktober 2010, § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Berlin in das Tarifrecht der TdL (TV Wiederaufnahme Berlin) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/17
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 705/09
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Gesichtspunkte, die die Verdrängung eines geltenden Tarifvertrages im Wege der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung legitimieren könnten. 50 (aa) Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich Anhaltspunkte für einen Funktionsverlust des Tarifvertragssystems aus den vorgebrachten Besorgnissen gefolgert werden können, handelt es sich hierbei um Rechtsfragen des Arbeitskampfrechts, nicht aber um solche des Tarifrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien ist ua. geregelt: „§ 3 Anzuwendendes Tarifrecht (1) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich - soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist - nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 304/10
2010-04-21
BAG 4. Senat, Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
...Wird das Arbeitsverhältnis auf nicht absehbare Zeit außerhalb des Beitrittsgebiets fortgesetzt, gilt das westliche Tarifrecht selbst dann, wenn der Beschäftigte weiter einer Dienststelle mit Sitz im Tarifgebiet Ost angehört (BAG 6. November 2003 - 6 AZR 454/02 - aaO; 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/08
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Diese sieht vor dem Hintergrund sich abzeichnender existenzieller Risiken für das Center Verkehr der Beklagten sowie zur betrieblichen Inkraftsetzung des neuen Tarifrechts (TV-N NW) in § 1 Folgendes vor: „§ 1 Betrieblicher Geltungsbereich des TV-N NW Mit Inkraftsetzung dieser AWV tritt für die in der Anlage genannten Arbeitnehmer/innen (AN), die im Center ‚Verkehr’ der Stadtwerke Hamm GmbH am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Daraus folgt für das zu begründende Arbeitsverhältnis die Anwendbarkeit des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin). 22 II. Die Klage ist auch begründet. 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW
...Diese sieht vor dem Hintergrund sich abzeichnender existenzieller Risiken für das Center Verkehr der Beklagten sowie zur betrieblichen Inkraftsetzung des neuen Tarifrechts (TV-N NW) - in § 1 Folgendes vor: „§ 1 Betrieblicher Geltungsbereich des TV-N NW Mit Inkraftsetzung dieser AWV tritt für die in der Anlage genannten Arbeitnehmer/innen (AN), die im Center ‚Verkehr’ der Stadtwerke Hamm GmbH am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 713/08
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Vertragsänderung - Tarifwechselklausel
...Dieser habe das bisher anzuwendende Tarifrecht noch während des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit der DT AG abgelöst. Zudem erfasse die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag vom 12. April 2002 die von ihr vereinbarten Tarifverträge. 11 Das Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 658/10
2010-11-10
BAG 5. Senat, ERA-Leistungszulage - tarifliche Sicherungsklausel
...Wenn die Tarifvertragsparteien eine systemstringente Vereinheitlichung der Leistungszulagen ohne „Hinderung“ durch die früheren Leistungszulagen aus der Zeit vor der ERA-Einführung hätten ermöglichen wollen, hätten sie dies bei der Formulierung der Sicherungsklausel zum Ausdruck bringen müssen. 19 cc) Die nach altem Tarifrecht bestimmten Leistungszulagen werden durch die Anwendung der Sicherungsklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 603/09
2015-12-17
BAG 6. Senat, Geriatriezulage bei ambulanter Pflege
...Die Tarifvertragsparteien haben damit unmissverständlich und unzweideutig ihren Willen niedergelegt, an den Anspruchsvoraussetzungen der im bisherigen Tarifrecht geregelten Zulagen, die in § 16 ERTV zusammengefasst werden, uneingeschränkt festzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 768/14
2011-04-12
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren - Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen - Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen
...Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur Änderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, können als Indiz für die zutreffende tarifliche Einreihung auch solcher gleichartiger Waren herangezogen werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt wurden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/07
2015-10-20
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
.... § 4 Rn. 524; Thüsing/Braun/Forst Tarifrecht Kap. 7 Rn. 36; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 608 f.; Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 420, 425). 21 2. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ist durch einen Günstigkeitsvergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 655/14
2010-11-09
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern
...Kraft vertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Durch einen zwischen der Beklagten mit der Gewerkschaft ver.di am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 147/09
2017-09-27
BAG 4. Senat
...Auch in den übrigen Gruppen mit behinderten Kindern wird jeweils eine sonderpädagogisch qualifizierte Fachkraft eingesetzt. 3 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme waren auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 668/14
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Wenn die Tarifvertragsparteien eine systemstringente Vereinheitlichung der Leistungszulagen ohne „Hinderung“ durch die früheren Leistungszulagen aus der Zeit vor der ERA-Einführung hätten ermöglichen wollen, hätten sie dies bei der Formulierung der Sicherungsklausel zum Ausdruck bringen müssen. 19 cc) Die nach altem Tarifrecht bestimmten Leistungszulagen werden durch die Anwendung der Sicherungsklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 620/09
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Der Kläger hat seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten erheblich verletzt (§ 241 Abs. 2 BGB). 14 a) Nach der Neuregelung des Tarifrechts besteht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht mehr die besondere Pflicht, ihr gesamtes privates Verhalten so einzurichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird. 15 aa) Die außer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
.... § 8 Das Dienstverhältnis bestimmt sich, soweit nichts anderes in diesem Vertrag vereinbart, nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09