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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 822/09
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 496/09
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht Einvernehmen, dass aus Anlass der Überleitung in das neue Tarifrecht beim DRK-BSD für die Beschäftigten keine finanziellen Nachteile entstehen. Alle bisher dynamischen Entgelte werden künftig entsprechend den Tarifabschlüssen für den TVöD-V/VKA zum jeweiligen Zeitpunkt linear erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/15
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Die Bezugnahme auf konkret bezeichnete Bestimmungen ist eine im Tarifrecht verbreitete Regelungstechnik, derer sich auch die Tarifvertragsparteien des MTV 2005 mehrfach bedient haben (vgl. § 3 Ziff. 8, § 4 Ziff. 1.1 Abs. 1 und § 8 Ziff. 3 Abs. 2 MTV 2005)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/15
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab März 2010 4.050,83 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 740/16 (F)
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Denn sie könnten gemäß § 19 Abs. 2 Buchst. d und e VBLS nur dann Beteiligte bei der Beklagten sein, wenn sie das Tarifrecht des Bundes, der Länder oder der Gemeinden anwendeten. 21 Die Einführung des Sanierungsgeldes als zusätzliche Finanzierungsmaßnahme sei durch den Satzungsänderungsvorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
...Denn sie könnten gemäß § 19 Abs. 2 Buchst. d und e VBLS nur dann Beteiligte bei der Beklagten sein, wenn sie das Tarifrecht des Bundes, der Länder oder der Gemeinden anwendeten. 22 Die Einführung des Sanierungsgeldes als zusätzliche Finanzierungsmaßnahme sei durch den Satzungsänderungsvorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/09
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...Ziel dieses Regelwerks war die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit am Markt der Wohlfahrtspflege und der Arbeitsplätze, die Schaffung eines einheitlichen Tarifrechts für Arbeiter und Angestellte und die Einführung einer aufgaben- und leistungsbezogenen Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 847/07
2010-04-22
BAG 6. Senat, Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung
...Es berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Folgen der Überleitung nach einem Aufstieg aus einer höheren Vergütungsgruppe und der Überleitung vor einem nach dem alten Tarifrecht möglichen Aufstieg aus der niedrigeren Vergütungsgruppe. Die Tarifvertragsparteien waren aufgrund des Stichtagsprinzips nicht gehindert, nur danach zu differenzieren, ob am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 962/08
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...Das betrifft insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, in denen das Arbeitsentgelt und andere materielle Arbeitsbedingungen wie etwa die Arbeitszeit geregelt sind. 35 b) Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit wird nicht erst dann beeinträchtigt, wenn eine Koalition daran gehindert wird, Tarifrecht zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2011-09-21
BAG 4. Senat
...Zum Arbeitsbereich V (Personalwesen) heißt es insoweit: „Weiterentwicklung Tarifrecht; Muster-/Chefarztverträge; Arbeitsrecht und -verträge; Personalentwicklung“. 32 (b) Aus diesen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist der Wille der VBGK, die Wahrnehmung der genannten Aufgaben zumindest auch im Wege des Abschlusses von Tarifverträgen vorzunehmen, weder wörtlich noch sinngemäß zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/10
2012-12-12
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...Deshalb ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien in einem solchen Fall den Bereich des öffentlichen Tarifrechts in Bezug nehmen wollten, dem sie unterliegen würden, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes organisiert worden wären (so bereits für die Bestimmung des Tarifvertrages im Wege einer ergänzenden Auslegung BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/11
2011-09-21
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - Niederschriftserklärung - Tariffähigkeit der VGBK - Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG)
...Zum Arbeitsbereich V (Personalwesen) heißt es insoweit: „Weiterentwicklung Tarifrecht; Muster-/Chefarztverträge; Arbeitsrecht und -verträge; Personalentwicklung“. 33 (b) Aus diesen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist der Wille der VBGK, die Wahrnehmung der genannten Aufgaben zumindest auch im Wege des Abschlusses von Tarifverträgen vorzunehmen, weder wörtlich noch sinngemäß zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 828/09
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Auf ihr Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Bundes-Angestelltentarifvertrag idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) sowie nachfolgend der TVöD/VKA Anwendung. Nach erfolgreicher Bewährung erhielt sie eine Vergütung nach der VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2019-02-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
.... § 2 Abs. 3 des Arbeitsvertrags nach dem vom Land Berlin mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di geschlossenen Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin) vom 14. Oktober 2010. Dieser hat den in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags genannten Anwendungs-TV Land Berlin ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/17
2018-02-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
...Mit ihm sollte der unter der Geltung des bisherigen Tarifrechts erworbene Besitzstand der zum 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten gewahrt werden. In Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gibt es keinen am 30. September 2005 bereits erworbenen Besitzstand. Ein solcher folgt auch nicht aus dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Stadt V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 137/17
2016-11-29
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
...Mai 2003 9 AZR 180/02, Zeitschrift für Tarifrecht 2004, 212)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/14
2010-12-16
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän)
...Mai 2003 9 AZR 180/02, Zeitschrift für Tarifrecht 2004, 212)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/10
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug bis März 2011 3.533,60 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/16 (F)