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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BAG 10. Senat, Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
...Buchst. a MTV Druck BRD. 13 a) Nach § 2 der Schieds- und Schlichtungsordnung der Tarifvertragsparteien ist das Zentrale Schiedsgericht nach Maßgabe von § 101 Abs. 1 ArbGG für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien zur Auslegung und Durchführung der jeweils bestehenden Tarifverträge zuständig, nach § 4 Abs. 2 haben Schiedssprüche die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils und setzen Tarifrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1018/12
2010-03-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 156/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 706/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...BMT-G-O geschlossen werden sollten, damit sie im Rahmen des geltenden Tarifrechts keine Nachteile erleiden sollten. 8 Ebenfalls am 9. Januar 2003 einigten sich die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes über eine grundlegende Modernisierung des Tarifsystems. Diese Einigung wurde als sog. „Potsdamer Prozessvereinbarung“ öffentlich bekannt. 9 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...Dies belege die Entstehungsgeschichte der Tarifnorm, die einen kostenneutralen Übergang vom alten zum neuen Tarifrecht gewährleisten wolle. 12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Mai 1991 zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) auch auf Arbeitsverhältnisse im Beitrittsgebiet Anwendung finden, betreffen lediglich die Vergütungsgruppen VII bis Vb BAT-O, die dem mittleren Dienst der vergleichbaren Beamtenlaufbahnen entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Sie wendet im Arbeitsverhältnis bis heute den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) an. 5 Mit Schreiben vom 21. Februar 2008 verlangte die Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 2008 Vergütung in Höhe von 100 vH der zuletzt gültigen Fassung des BAT, hilfsweise in Höhe von 100 vH der entsprechenden Vergütung, die sich aus der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 718/10
2012-09-26
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Auslegung des TV Versorgungsbetriebe
...Der TV-V hat als Spartentarifvertrag Arbeitnehmer aus dem BMT-G und dem BAT nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 TV-V erstmalig in ein einheitliches Tarifrecht überführt (vgl. Scheuring/Lang/Hoffmann BMT-G § 1a Rn. 3.1); der TV-V ersetzt nach § 1a BMT-G und § 1a BAT in seinem Anwendungsbereich beide Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Denn sie könnten gemäß § 19 Abs. 2 Buchst. d und e VBLS nur dann Beteiligte bei der Beklagten sein, wenn sie das Tarifrecht des Bundes, der Länder oder der Gemeinden anwendeten. 21 Die Einführung des Sanierungsgeldes als zusätzliche Finanzierungsmaßnahme sei durch den Satzungsänderungsvorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/09
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 180/10
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/10
2011-08-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 19, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48) nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommen. 20 cc) Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes selbst in der Niederschriftserklärung zu § 2 Abs. 1 TVÜ-Länder erklärt haben, sie gingen davon aus, dass der TV-L und der TVÜ-Länder das bisherige Tarifrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 683/09
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Als monatliche Vergütung erhielt der Kläger bis September 2010 4.050,83 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 745/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug bis April 2011 2.391,07 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 754/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab März 2010 3.997,79 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab März 2010 3.669,11 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab März 2010 3.830,48 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 752/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug ab März 2010 4.050,83 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 757/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug ab März 2010 3.945,33 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 755/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug ab März 2010 3.945,33 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/16 (F)