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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dies hat seine Ursache darin, daß in unserer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung wesentliche Elemente sowohl aus dem Beamtenrecht als auch aus dem Tarifrecht enthalten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 912/11
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Oktober 2005 ist … ein neues Tarifrecht, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), in Kraft getreten. … Aus diesem Grund ist es erforderlich, Ihr Arbeitsverhältnis in dieses neue Tarifrecht überzuleiten. Einer Änderung Ihres Arbeitsvertrages bedarf es nicht. … … Aufgrund Ihrer Eingruppierung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...V des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und nach einem Bewährungsaufstieg bis zum Ende des Jahres 2009 nach der VergGr. Kr. VI BAT-O vergütet. 5 Mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft schloss ua. die Beklagte einen für sie zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen „Eingruppierungs- und Vergütungstarifvertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 316/12
2017-09-27
BAG 4. Senat, Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
...Die Verweisung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass das in Bezug genommene Tarifrecht jeweils zwingend gelten soll, bis es durch eine tarifliche Neuregelung ersetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 630/15
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...Nach Ersetzung des BAT durch das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst bot die Beklagte dem Kläger wie auch den übrigen Beschäftigten an, das Arbeitsverhältnis künftig unter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR) fortzuführen, was der Kläger ablehnte. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger bezifferte Vergütungsdifferenzbeträge sowie die Feststellung verlangt, dass auf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10
2013-12-11
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Berlin) und danach grundsätzlich der TV-L Anwendung. Nach § 15 Angleichungs-TV Berlin (Maßgaben zu § 47 TV-L) gelten Sonderregelungen für Beschäftigte ua. im feuerwehrtechnischen Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 480/13
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit - hilfsweise in Teilzeittätigkeit mit 19,25 Wochenstunden - mit Vergütung nach Vergütungsgruppe Vb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 587/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 12 nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin KöR bis zum 31. Dezember 2003 sowie der City BKK KöR bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit Vergütung nach Vergütungsgruppe Vb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Juli 2011 für eine Tätigkeit als Verwaltungsangestellte mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 TV-L nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei dem beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 und bei der BKK Berlin bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 2/13
2014-02-19
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) und danach grundsätzlich der TV-L Anwendung. Nach § 15 Angleichungs-TV Land Berlin (Maßgaben zu § 47 TV-L) gelten Sonderregelungen für Beschäftigte ua. im feuerwehrtechnischen Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 293/13
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen "Angestelltenlehrgang II" an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als "Verwaltungsfachwirt"
...Der Senat hat vor diesem Hintergrund mehrfach entschieden, dass eine an die berufliche Ausbildung anschließende berufliche Fortbildung nicht schon deshalb mit einer (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbar ist, weil die durch den Fortbildungsabschluss nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes nach den konkreten Einzelfallumständen die Eingruppierung eines Angestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/15
2018-07-31
BAG 3. Senat, Unzulässige Revision
...Auf das Arbeitsverhältnis fand das bei der Beklagten für das Cockpitpersonal jeweils geltende Tarifrecht Anwendung. 3 Der Kläger ist seit März 2000 dauerhaft flugdienstuntauglich. Die Beklagte gewährte ihm vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Oktober 2014 nach den Bestimmungen des Tarifvertrags Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal idF vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/17
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...Juli 2011 mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen mit einer Tätigkeit als Angestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden und einer Vergütung nach Vergütungsgruppe VIb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/12
2013-03-21
BAG 6. Senat, Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - TVöD-NRW - Kündigung einer Dienstvereinbarung
...Dezember 2006 zum TVöD im Bereich des KAV NW (TVöD-NRW) fasst die Regelungen zusammen, die die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien aufgrund ausdrücklicher Öffnungen des TVöD bzw. in Anpassung früherer Bezirkstarifverträge zum BMT-G und zum BAT an das neue Tarifrecht getroffen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 618/11
2011-08-17
BAG 10. Senat, Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 322/10
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...Selbst wenn sich das arbeitsvertraglich in Bezug genommene jeweils „geltende Tarifrecht“ auf die von der Beklagten geschlossenen Haustarifverträge beziehe, die er zudem nicht gekannt habe, gelte dies nur für deren Geltungsdauer, danach seien die jeweiligen Verbandstarifverträge wieder maßgebend. Es liege auch keine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2016-05-12
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
...Juli 2010 geltenden Tarifrecht auch nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifrecht eingetreten wäre. … Im Falle der Höhergruppierung eines Omnibus- und/oder Schienenbahnfahrers von Entgeltgruppe 4 nach Entgeltgruppe 5 der Anlage 1 zum TV-N Hessen wird der Höhergruppierungsgewinn auf die persönliche Zulage angerechnet. (6) Für den Monat Juni 2010 zustehende familienbezogene Entgeltbestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/15
2013-04-17
BAG 4. Senat, Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
...Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert. … (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2 auf schriftlichen Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 770/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung
...Lediglich im Tarifrecht könnten die durch den Studiengang zum "Betriebswirt (VWA)" vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nach den konkreten Einzelfallumständen eine Eingruppierung in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen. 17 Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Stellungnahme vom 16. April 2012 stammt hingegen vom Innenministerium des Landes Thüringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/13