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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 unter Anwendung des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Anrechnung der beim beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 sowie unter Anrechnung der bei der BKK Berlin KöR vom 1. Januar 1999 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1040/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 13 nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin KöR bis zum 31. Dezember 2003 sowie der City BKK KöR bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/12
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Tarifrecht des Gebäudereinigerhandwerks Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Tarifrecht des Gebäudereinigerhandwerks Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 408/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Sie finden kraft im Arbeitsverhältnis privatautonom gebildeten Willens als Vertragsrecht Anwendung. 21 (2) Die Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk sind auch nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB an die Stelle des vertraglich in Bezug genommenen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Sie finden kraft im Arbeitsverhältnis privatautonom gebildeten Willens als Vertragsrecht Anwendung. 22 (2) Die Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk sind auch nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB an die Stelle des vertraglich in Bezug genommenen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09
2011-02-23
BAG 4. Senat
...(KAV), für das anzuwendende Tarifrecht und für die Einrichtung eines Beirates mit maßgeblichem kommunalen Einfluß im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des KAV. … § 6 Vertragserhaltende Bestimmung Sollte A die Erfüllung der in § 4 genannten Verpflichtungen nicht möglich sein, so bleibt der Vertrag gleichwohl wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/09
2011-02-23
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...(KAV), für das anzuwendende Tarifrecht und für die Einrichtung eines Beirates mit maßgeblichem kommunalen Einfluß im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des KAV. … § 6 Vertragserhaltende Bestimmung Sollte A die Erfüllung der in § 4 genannten Verpflichtungen nicht möglich sein, so bleibt der Vertrag gleichwohl wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 439/09
2011-02-23
BAG 4. Senat
...(KAV), für das anzuwendende Tarifrecht und für die Einrichtung eines Beirates mit maßgeblichem kommunalen Einfluß im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des KAV. … § 6 Vertragserhaltende Bestimmung Sollte A die Erfüllung der in § 4 genannten Verpflichtungen nicht möglich sein, so bleibt der Vertrag gleichwohl wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Sie finden kraft im Arbeitsverhältnis privatautonom gebildeten Willens als Vertragsrecht Anwendung. 22 (2) Die Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk sind auch nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB an die Stelle des vertraglich in Bezug genommenen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Tarifrecht des Gebäudereinigerhandwerks Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vorabeiterzulage - Bemessungsgrundlage - keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen
...Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb (MTArb-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweiligen Fassung. Mit Schreiben vom 8. April 2005 wurde der Kläger mit Wirkung zum 1. Januar 2005 zum Vorarbeiter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 716/11
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...Februar 1961, - Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990, - Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-Ostdeutsche Sparkassen) vom 21. Januar 1991, - Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - BMT-G II - vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2018-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...März 2011 ist ua. geregelt: „ § 2 (1) Für das Arbeitsverhältnis gilt der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 274/16
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Das Arbeitsverhältnis wird in Anlehnung an das Tarifrecht des Bundes und der Länder vereinbart, d. h., es gilt der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und die bisher ergangenen ergänzenden und ändernden Tarifverträge, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird. 3. [Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin] wird in den BAT, Vergütungsgruppe IV b eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2014-02-19
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) und danach grundsätzlich der TV-L Anwendung. 3 Der Kläger arbeitet als Polizeiangestellter in Wechselschicht in der Zeit von 05:45 Uhr bis 18:00 Uhr und von 17:45 Uhr bis 06:00 Uhr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/13
2011-03-07
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
...Rn. 19). 22 (2) Von einer begrifflichen und damit inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen Tarifrecht und Mitbestimmung kann aber nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts nicht mehr ohne weiteres ausgegangen werden, mit welchem die Lebensaltersstufen durch ein leistungs- und qualifikationsorientiertes Stufensystem abgelöst wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/10
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
...Zivilsenat IV ZR 105/09 Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
2011-06-16
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung
...Geschieht dies, so ist eine derartige Veranstaltung ebenso wie eine gewerkschaftliche Schulung geeignet, dem Personalrat Beteiligungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die sich aus neuem Tarifrecht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/11
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...Juli 2010 der Konzern-Entgelt-Tarifvertrag (E-TV M/W/I Sana) sowie damit verbundene haustarifliche Sonderregelungen in Kraft getreten seien und das Arbeitsverhältnis „aus diesem Grund“ in das neue Tarifrecht „übergeleitet“ werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 444/17