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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug ab März 2010 3.638,56 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 746/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug bis September 2010 3.186,92 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 741/16 (F)
2019-04-10
BVerwG 5. Senat
...Von der in diesem Zusammenhang angestellten Erwägung, dass zu den Grundkenntnissen im Arbeitsrecht auch Grundkenntnisse des einschlägigen Tarifrechts gehören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 21/18
2011-07-06
BAG 4. Senat, Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Mai 2007 informierte die Beklagte die bei ihr tätigen Arbeitnehmer „des ehemaligen Forschungsteils des HWWA über das neue Tarifrecht“, wonach deren „Rückkehr mit einem Tarifwechsel verbunden“ sei und sowohl der TV-L als auch der TVÜ-Länder auf ihre Arbeitsverhältnisse anzuwenden seien. Sie unterfielen im Wege der Rechtsnachfolge ab 1. Januar 2007 den Regelungen dieses Tarifrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 596/09
2016-04-12
BAG 6. Senat, Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
...Insgesamt befand sie sich damit fünf Jahre, fünf Monate und 30 Tage im Erziehungsurlaub bzw. in Elternzeit. 4 Mit Inkrafttreten des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/13
2010-12-14
BAG 9. Senat, Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit
...Das mit dem TVöD geschaffene Tarifrecht orientiert sich an der für Bundesbeamte geltenden Rechtslage. § 44 Abs. 2 Satz 3 TVöD-BT-V erweitert gegenüber dem vormaligen Tarifrecht die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Reisezeiten für Viel- oder Weitreisende im Wege des Freizeitausgleichs (vgl. § 17 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT; GKÖD/Fieberg E § 6 Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 686/09
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
...Oktober 2006 statt. 2Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte, deren individuelle Zwischenstufe oberhalb der Stufe 5 liegt, sowie für Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 590/09
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Zum Arbeitsbereich V (Personalwesen) heißt es insoweit: „Weiterentwicklung Tarifrecht; Muster-/Chefarztverträge; Arbeitsrecht und -verträge; Personalentwicklung“. 33 (b) Aus diesen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist der Wille der VBGK, die Wahrnehmung der genannten Aufgaben zumindest auch im Wege des Abschlusses von Tarifverträgen vorzunehmen, weder wörtlich noch sinngemäß zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 15/10
2013-04-16
BAG 9. Senat, Tarifliche Ausschlussfrist - Widerspruch gegen Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
...März 1996 - 10 AZR 668/95 - aaO; Weyand Ausschlussfristen im Tarifrecht Kap. 5 Rn. 66 und Kap. 7 Rn. 17). 28 cc) Bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zum 1. Oktober 2009 hätte die von der Beklagten am 6. Oktober 2009 erklärte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet, weil die Beklagte zum Kündigungszeitpunkt nicht mehr Arbeitgeberin des Klägers, sondern Dritte gewesen wäre (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 731/11
2013-01-15
BAG 9. Senat, Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...Gerade der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien dies bei der Neuregelung des Urlaubsrechts im TVöD nicht übernahmen, spricht für eine bewusste Änderung des bisher geltenden Tarifrechts. 31 (1) § 48 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 BAT sah ausdrücklich vor, dass ein auf einen Wochentag fallender gesetzlicher Feiertag urlaubsrechtlich nicht als Arbeitstag zu berücksichtigen war, wenn für diesen Tag kein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/11
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Dezember 2003 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - (BMT-G-O) vom 10. Dezember 1990 Anwendung. Dieser lautete auszugsweise wie folgt: „§ 22 Zeitzuschläge (1) Für die in Satz 2 genannten Arbeiten erhält der Arbeiter Zeitzuschläge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 833/16
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
...Auf das Arbeitsverhältnis fanden seither jedenfalls kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Waldarbeiter an den MTW vom 5. April 1991(MTW-O) und die „diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung“ Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 5 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug ab März 2010 2.866,69 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des verstorbenen Klägers betrug ab März 2010 4.050,83 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 753/16 (F)
2015-03-18
BAG 10. Senat, Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L - Revisionsbegründung
...November 2006 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt wären; die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung der entsprechenden Abschnitte der Entgeltordnung zum TV-L. ... Anlage 1 TVÜ-L Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen - Vorbemerkungen: ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug ab Mai 2011 3.528,41 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab März 2010 3.822,14 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 743/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab August 2010 4.031,30 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
...Der Kläger begehrt darüber hinaus auf der Grundlage des nach seiner Auffassung anwendbaren Tarifrechts eine Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 707/09