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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...Auf das Arbeitsverhältnis findet - zumindest kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme - der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
.... § 8 Das Dienstverhältnis bestimmt sich, soweit nichts anderes in diesem Vertrag vereinbart, nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2011-12-08
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...Mit der angeordneten Einzelfallprüfung hätten sie der Beklagten einen Spielraum bei der Anwendung des Tarifrechts eingeräumt. Die Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien vom 24. Januar 2008 sei auch kein Vertrag zugunsten Dritter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 291/10
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder der für das Tarifrecht zuständige Minister oder die von ihm bestimmte Stelle, im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände der zuständige Mitgliederverband.“ 4 Im TVUmBw idF des 2. Änderungstarifvertrags (ÄTV Nr. 2) vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2012-02-16
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen Hand
...Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder der für das Tarifrecht zuständige Minister oder die von ihm bestimmte Stelle, im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände der zuständige Mitgliederverband.“ 4 Die Beklagte ermittelte bei der Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/10
2010-12-16
BAG 6. Senat, Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"
...Damit verbietet sich nach dem aktuellen Tarifrecht die von der Revision angeregte starre Grenze von zehn Wörtern, ab deren Überschreitung stets eine „kleinere Partie“ vorliegen soll. 21 bb) In der Protokollnotiz zu § 71 Abs. 2 Buchst. e und Abs. 3 Buchst. a NV Bühne kommt der Wille der Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, für die Abgrenzung zwischen einer noch von der Vergütung abgedeckten kurzen solistischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/09
2013-07-03
BAG 4. Senat, Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...September 2005 einschließlich des diese Tarifverträge ergänzenden bzw. ersetzenden Tarifrechts und das dazu im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NW (KAV NW) vereinbarte landesbezirkliche Tarifrecht - jeweils in ihren/seinen aktuellen Fassungen - mit den sich aus den nachstehenden Vorschriften ergebenden Abweichungen. § 2 Abweichungen vom TVÜ-VKA …“ 20 b) Der TVÜ-VKA regelt den Geltungsbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/12
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg
...So war die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT, in der der „Verzicht“ der Tarifvertragsparteien auf die Regelung materiell-rechtlicher Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte festgeschrieben war, auch während dieses Zeitraums gültiges Tarifrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 590/11
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter - Vergütungsgruppe IVa BAT
...Abschnitt III des Tarifvertrages zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 maßgebenden Fassung fort. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 292/10
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Diese sieht vor dem Hintergrund sich abzeichnender existenzieller Risiken für das Center Verkehr der Beklagten sowie zur betrieblichen Inkraftsetzung des neuen Tarifrechts (TV-N NW) in § 1 Folgendes vor: „§ 1 Betrieblicher Geltungsbereich des TV-N NW Mit Inkraftsetzung dieser AWV tritt für die in der Anlage genannten Arbeitnehmer/innen (AN), die im Center ‚Verkehr’ der Stadtwerke Hamm GmbH am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2018-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...Mai 2002 heißt es: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-Ost) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 209/15
2013-09-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Trennungsgeld
...Ramdohr Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand Januar 2007 § 44 BAT Erl. 14), ohne dass das gezahlte Trennungsgeld - angesichts der in der TGV vorhandenen Pauschalierungen - zu einem vollständigen Ersatz aller Aufwendungen führen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 9/12
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
...Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (DRK-TV-O) vom 1. Januar 1991 orientiert, dem zufolge die tarifliche Vergütung für Praktikanten monatlich 974,67 Euro brutto betrug. Der Beklagte beschränkt sich im Rahmen seiner Revisionsbegründung darauf, auf die Kündigung dieses Tarifvertrags zum 31. Dezember 2001 hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 744/14
2017-09-27
BAG 4. Senat
...behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize bieten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihr Sozialverhalten stärken.“ 4 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme waren auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 667/14
2012-06-19
BAG 9. Senat, Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Juni 2011 (- 9 AZR 236/10 - AP TzBfG § 9 Nr. 7 = EzA TzBfG § 9 Nr.5), wonach diese die Anwendung von Tarifrecht mit vertragsrechtlichen Grundsätzen der AGB-Kontrolle und damit letztlich Vertragsrecht und Kollektivrecht vermische und sich nominal innerhalb der AGB-Prüfung auf eine Transparenzkontrolle beschränke, obwohl eine materielle Betrachtung der Unangemessenheit richtig gewesen wäre (so Preis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 736/10
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
...behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize bieten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihr Sozialverhalten stärken.“ 4 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme waren auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 666/14
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Januar 2003 schon damals klar gewesen, dass es zu einer tiefgreifenden Reform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst kommen würde, die sich auch bei den Vergütungen auswirken werde, weshalb eine tabellenmäßige Festschreibung von vornherein nicht in Betracht gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/10
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...Nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten bis zum Inkrafttreten einer noch zu vereinbarenden Entgeltordnung des TVöD ua. die §§ 22, 23 des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) einschließlich der Vergütungsordnung sowie der entsprechenden Regelungen für das Tarifgebiet Ost über den 30. September 2005 hinaus fort. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2014-08-05
BAG 9. Senat, Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
...TVöD verfolgt danach, ebenso wie die inhaltsgleiche Vorgängerregelung in § 52 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb BAT, als nachrangige Regelung den Zweck, einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung in den Fällen zu gewähren, in denen der Arbeitnehmer nicht finanziell durch die Vorschriften des SGB V abgesichert ist, etwa weil er privat versichert ist (so zu § 52 BAT: Schmidtke in Ramdohr Das Tarifrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 878/12
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
...Auf der Grundlage von Arbeitsverträgen wurden ihm der Laufbahn des höheren Dienstes entsprechende Aufgaben übertragen, zunächst als Jurist im Rechtsservice Arbeits- und Tarifrecht, dann als Senior Legal Counsel in einer Rechtsabteilung, anschließend in derselben Funktion sowie gleichzeitig als stellvertretender Leiter des Rechtsbüros in einer Rechtsabteilung und schließlich als Experte Recht im Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 71/10