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Urteile für Tarifparteien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 4. Senat, Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
...Die Tarifparteien haben nunmehr festgestellt, dass diese Berechnungsgrundlage offensichtlich dem tarif- und personalpolitischen Verständnis für die Gewährung einer Urlaubs- und Krankheitspauschale widerspricht und zu einer signifikanten Besserstellung der Mitarbeiter auf Abruf im Urlaubs- und Krankheitsfall im Vergleich zu Vollzeitmitarbeitern führt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 339/17
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
...So findet sich beispielsweise im Tarifregister Nordrhein-Westfalen unter „Arten der Tarifverträge“ als Definition des Begriffs Branchen-/Flächentarifverträge die Formulierung: „Flächentarifverträge sind solche Tarifverträge, bei denen zwischen den Tarifparteien vereinbart wurde, dass der Tarifvertrag für ganze Branchen und bestimmte regionale Bereiche - z.B. für ganz Nordrhein-Westfalen - gelten soll...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 533/17
2010-03-16
BAG 3. Senat
...In II Nrn. 7 und 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart: „Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien.“ 10 Über das Vermögen der D GmbH, der letzten Arbeitgeberin des Klägers, hat das Amtsgericht Dortmund am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2010-03-16
BAG 3. Senat
...In II Nr. 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart: „Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien.“ 11 Von seiner Arbeitgeberin erhielt der Kläger zuletzt eine Energiebeihilfe von jährlich 368,13 Euro, jeweils zum 31. Oktober eines Jahres. Sie wurde letztmalig für das Jahr 2006 gezahlt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 189/09
2010-03-16
BAG 3. Senat
...In II Nr. 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart: „Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien.“ 11 Der Kläger erhielt zuletzt eine jährliche Energiebeihilfe von 368,13 Euro. Diese werden von der D GmbH als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers nicht mehr bezahlt, da das Amtsgericht Dortmund am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 110/09
2010-03-16
BAG 3. Senat
...In II Nrn. 7 und 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart: „Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien.“ 9 Am 1. April 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der C eröffnet. Danach übernahm der Beklagte die Zahlung der Energiebeihilfe iHv. 25,46 Euro im Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2010-03-16
BAG 3. Senat
...In II Nr. 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart: „Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien.“ 11 Der Kläger ist jetzt Altersrentner. Die D GmbH zahlte ihm einen jährlichen Abgeltungsbetrag für Hausbrandkohle von 368,13 Euro. Diesen erhielt der Kläger letztmalig für das Jahr 2006. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 76/09
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
...Allerdings gelten die beiden Vergütungsordnungen hinsichtlich der Eingruppierung der Beschäftigten bis zu einer von den Tarifparteien angestrebten Neuregelung weiter (vgl. § 17 Abs. 1 und 7 TVÜ-Länder; Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 TVÜ-Länder und Protokollerklärung zu § 17 Abs. 7). 21 Die Überschrift zu § 43 Nr. 8 TV-L spricht von „Regelungen zur Anwendung der Anlage 1b zum BAT/BAT-O“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2013-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
...Diese Beiträge werden nach Ziff. 2.1 VersO einem Versorgungskonto gutschrieben, nachdem sie zuvor zur Umrechnung in eine Versicherungssumme mit einem Altersfaktor multipliziert worden sind, der sich aus dem Lebensalter des Arbeitnehmers und einem von den Tarifparteien vereinbarten Richtzins ableitet (Ziff. 2.3.1 VersO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 204/11
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. 34 cc) Nr. 6 Unterabs. 2 Satz 4 GBV enthält Regelungen zur Altersfreizeit und damit zu einem Gegenstand, dessen sich bereits die Tarifparteien des MTV Akademiker angenommen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Angesichts dieses ohnehin geringen Werts der Startgutschrift lässt die durch die Tarifparteien zu treffende Nachjustierung für den Ehemann allenfalls eine wirtschaftlich bedeutungslose Veränderung im Bagatellbereich erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/15
2010-03-24
BAG 4. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
...Alt. der Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 TV-Ärzte KAH). 17 aa) Die Tarifparteien haben mit der dem gesetzlichen Schriftformerfordernis genügenden Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 TV-Ärzte KAH, die materieller Bestandteil des Tarifvertrags ist, bestimmt, dass der Begriff „Ärzte“ unter Heranziehung der erläuternden Begriffsbestimmungen zu dieser Vorschrift zu verstehen ist. 18 bb) Die von der Klägerin nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/08
2010-10-27
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung
...Zum einen durften die Tarifparteien wegen des Charakters als Übergangsregelung an den unterschiedlichen vertraglichen Ausgangslagen anknüpfen. Zum anderen wird das Ziel der stufenweisen Heranführung im Hinblick auf den Mindestanspruch für 2007 erreicht. 31 cc) Die Klägerin erfüllte die Anspruchsvoraussetzungen für eine Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L; insbesondere stand sie am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 354/09
2017-02-14
BAG 9. Senat
...Die Tarifparteien haben vereinbart, dass kein zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt werden soll. Bisher erhielten Sie 2.097,60 € Urlaubsgeld und 3.618,36 € Weihnachtsgeld. Um Ihnen diese Bestandteile des Jahresentgelts abzusichern, wird Ihr bisheriges Jahresentgelt in Höhe von 40.116,60 € in 12 gleiche Monatsentgelte umgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 505/16
2010-03-16
BAG 3. Senat
...In II Nrn. 7 und 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart: „Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien.“ 10 Der Kläger ist Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 599/09
2014-06-05
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis
...Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifparteien angerufen. Bleiben auch deren Einigungsbemühungen erfolglos, so steht der Rechtsweg offen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/13
2017-02-14
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...Die Tarifparteien haben vereinbart, dass kein zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt werden soll. Bisher erhielten Sie 1.764,00 € Urlaubsgeld und 3.042,90 € Weihnachtsgeld. Um Ihnen diese Bestandteile des Jahresentgelts abzusichern, wird Ihr bisheriges Jahresentgelt in Höhe von 33.736,50 € in 12 gleiche Monatsentgelte umgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 488/16
2014-06-05
BAG 2. Senat
...Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifparteien angerufen. Bleiben auch deren Einigungsbemühungen erfolglos, so steht der Rechtsweg offen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2016-06-15
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
...Januar 2005 vereinbarte die Beklagte mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Haustarifvertrag (HTV), in dem es ua. heißt: „… § 1 Tarifanwendung Die Tarifparteien vereinbaren die Anwendung des BAT-O/BMT-G-O einschließlich der sie ergänzenden, ändernden oder an ihre Stelle tretenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/14
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...In dessen § 17 Satz 1 heißt es, dass „zusätzliche, das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien betreffende Regelungen … dem zwischen den Tarifparteien abgeschlossenen Tarifvertrag zu entnehmen“ sind. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB zum 1. April 2007 auf die Beklagte über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08