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Urteile für Tarifparteien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Wegfall der Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung in Ansehung des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
...Das Anrecht der Ehefrau bei der VBL sei nicht ausgleichsreif im Sinne dieser Vorschrift, denn die Berechnung der Höhe sei von der noch ausstehenden Einigung der Tarifparteien abhängig. 8 Der Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs habe keinen Einfluss auf ein etwaiges Rentnerprivileg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 473/10
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Sie hat die Ansicht vertreten, die Entscheidung der Tarifparteien, die Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts an die Erhöhung der Grundgehälter zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 auszusetzen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Dies führe weder zu einer unechten Rückwirkung noch liege ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15
2012-05-16
BAG 10. Senat, Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
...November 2009 (- 4 AZR 491/08 - BAGE 132, 268) als formell unwirksam erwies, haben die Tarifparteien eine inhaltlich identische Regelung durch Tarifvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 256/11
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...Allerdings lässt die von den Tarifparteien in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente gewählte Formulierung, wonach das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls enden soll, Zweifel an einem einheitlichen Begriffsverständnis aufkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2013-06-20
BAG 2. Senat, (Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe)
...Auch an anderer Stelle findet sich im BRTV-Bau keine Vorschrift, die Regelungen zur Berechnung der Wartefrist des § 1 KSchG enthielte. 18 b) Gleichwohl ist die von den Tarifparteien in § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau getroffene Wertung bei der Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/11
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
...Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, der wegen fehlender anderweitiger Definition durch die Tarifparteien auch dem TV-ÜV 2003 zugrunde liegt, ist unter „Beschäftigungszeit“ nur die Zeit zu verstehen, während der ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestand (vgl. auch BAG 15. Oktober 1986 - 4 AZR 584/85 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/15
2018-02-20
BAG 3. Senat, Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Regelungen § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV IKK-BR zeigen, dass die Tarifparteien die Situation dieser Personengruppe selbst ausgestalten wollten. § 5 Abs. 1 TV IKK-BR enthält daher eine spezielle Regelung für die vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, die sich nicht nur auf die Unverfallbarkeit ihrer Anwartschaften, sondern auch auf die Berechnung ihrer Betriebsrenten bezieht. 36 bb) Die betriebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/17
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
.... § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA erteile den Tarifparteien auf landesbezirklicher Ebene lediglich einen Prüfauftrag. 12 Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt. 13 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2011-05-19
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Es entschied, die vom Arbeitsentgelt der Beschäftigten einzubehaltenden Umlagebeiträge beruhten auf Vereinbarungen der Tarifparteien und seien der Tochter zugeflossen. Sie könnten auch nicht von den Einkünften abgezogen werden, denn sie seien nicht mit den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/09
2013-11-13
BAG 4. Senat
...Die Tarifparteien werden unverzüglich die Verhandlungen zur Anpassung an das Niveau des Flächentarifvertrages aufnehmen.“ 5 Mit weiterem „Sanierungstarifvertrag“ vom 31. Januar 2002 vereinbarten dieselben Tarifvertragsparteien ua.: „Der bestehende Anerkennungstarifvertrag wird bis zum 31.12.2002 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
...Die Tarifparteien werden unverzüglich die Verhandlungen zur Anpassung an das Niveau des Flächentarifvertrages aufnehmen.“ 5 Mit weiterem „Sanierungstarifvertrag“ vom 31. Januar 2002 vereinbarten dieselben Tarifvertragsparteien ua.: „Der bestehende Anerkennungstarifvertrag wird bis zum 31.12.2002 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
...Juni 1992“ vereinbarten die Tarifparteien, dass § 2 Nr. 3 MDK-T/O rückwirkend zum 1. Juli 2003 entfällt. 13 Nach § 64 Abs. 2 und Abs. 3 der VBL-S in den seit dem 1. Januar 2001 jeweils geltenden Fassungen beträgt der Umlagesatz nach Abzug des von den Versicherten zu tragenden Eigenanteils seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17
2016-06-29
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung
...Die Tarifparteien vereinbaren für die Laufzeit dieser Tarifvereinbarung, dass zunächst alle bis 31. Dezember 2013 für die Geld- und Wertdienstleistungsunternehmen gültigen oder nachwirkenden regionalen Tarifverträge und der Mantelrahmentarifvertrag vom 1. Dezember 2006 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland für die Geld- und Wertdienstleistungsunternehmen ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 696/15
2010-12-16
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän)
...Zwischen den Tarifparteien wurde bezüglich der Flugzulage eine Widmung erstellt, in der eine Aufteilung nach Nachtarbeit, Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit und für allgemeine Berufserschwernisse erfolgt (in der vor dem 1. April 2004 gültigen Fassung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/10
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer...
...Kammer 1 BvR 1884/17 Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes -...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1884/17
2013-08-28
BAG 10. Senat, Tarifvertragsauslegung - Prozent - Prozentpunkt
...Zur Begründung ihrer Auffassung hat sie sich auf den vom Tarifwortlaut abweichenden übereinstimmenden Regelungswillen der Tarifparteien berufen. Dieser finde hinreichenden Ausdruck in Ziff. 3.2 des Standortsicherungstarifvertrags, wonach die Absenkung der tariflichen Leistungen wertgleich durch unbezahlte Mehrarbeit kompensiert werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/12
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/17
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
...Zwar kann nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG in Tarifverträgen von § 5 BetrAVG abgewichen werden; angesichts der Systematik sowie der Überschrift von § 20 TV A 21/1999 bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifparteien damit teilweise vom Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 BetrAVG abweichen und die gesetzlichen Renten im Rahmen der Gesamtversorgungsobergrenze in einem weitergehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 833/12
2015-06-23
BAG 9. Senat, Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern
...Hätten die Tarifparteien bei der Paraphierung der Nachfolgeregelung, des § 13 Abs. 2 Satz 4 TVK, dieser Vorschrift einen von § 17 Abs. 2 Satz 1 TVK 1978 abweichenden Inhalt geben wollen, hätte es nahe gelegen, dies klarzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 272/14