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Urteile für Tarifparteien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 407/17
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/17
2015-01-14
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...Die jeweils für das Auswärtige Amt maßgebenden Bestimmungen der Tarifverträge, Tarif- und Dienstordnungen gelten weiterhin zwischen den Tarifparteien als unmittelbar vereinbart.“ 3 Mit Schreiben vom 7. September 2005 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 880/13
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...S. 263 f.). 30 Mit der Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses als eines hoheitlich ausgestalteten Dienst- und Treueverhältnisses lässt sich nicht vereinbaren, dass die Konkretisierung des beamtenrechtlichen Regelungsgefüges zur Disposition der Tarifparteien gestellt, d.h. zwischen den Dienstherrn und den Gewerkschaften der Beamten ausgehandelt und vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/17
2017-10-17
BAG 3. Senat, Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
...Dies zeigt, dass die Tarifparteien die unterschiedliche Situation von Arbeitnehmern, die bereits vor diesem Zeitpunkt Beschäftigungszeiten außerhalb des neuen Betriebsrentensystems erbracht haben und solchen, die eine betriebliche Altersrente allein nach den Bestimmungen des ATV BKK erwerben, bedacht und geregelt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 737/15
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
...Satz 1 nach den Vorstellungen der Tarifparteien nur die prozentualen Steigerungen der Tarifentgelte erfassen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11
2012-04-19
BAG 7. Senat
...Die Tarifparteien hätten mit „Einvernehmen“ nichts anderes gemeint als „Zustimmung“ iSv. § 99 BetrVG. Im Übrigen seien die vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zu den beantragten Umgruppierungen zu ersetzen, da diese in der Sache zutreffend seien. Die umzugruppierenden Arbeitnehmer übten unveränderte Tätigkeiten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/10
2012-05-15
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage
...sein müssen. 16 cc) Die in der Rechtsbeschwerdebegründung angesprochenen Interessen der übrigen Beschäftigten rechtfertigen keine weitergehende Auslegung von § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG. 17 (1) Die Vergütungsinteressen der Arbeitnehmer werden kollektivrechtlich auf tariflicher Ebene durch die Möglichkeit zur Vereinbarung zwingender (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) tariflicher Vergütungsbestimmungen durch die Tarifparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/11
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...Die Beklagte und die Tarifparteien hätten seit der Senatsentscheidung vom 14. November 2007 Zeit gehabt, eine neue Satzungsregelung für diese Startgutschriften zu beschließen. Dass das bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Dass die Tarifparteien in der Entgeltrunde 2008 entgegen ihrer Ankündigung das Problem nicht gelöst, sondern mit dem 2. Änderungs-TV vom 31. März 2008 die PE Nr. 2 in einen allgemeinen Programmsatz umgewandelt haben, führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 814/11
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Dass die Tarifparteien in der Entgeltrunde 2008 entgegen ihrer Ankündigung das Problem nicht gelöst, sondern mit dem 2. Änderungs-TV vom 31. März 2008 die PE Nr. 2 in einen allgemeinen Programmsatz umgewandelt haben, führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 702/11
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/17
2012-04-19
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung
...Die Tarifparteien hätten mit „Einvernehmen“ nichts anderes gemeint als „Zustimmung“ iSv. § 99 BetrVG. Im Übrigen seien die vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zu den beantragten Umgruppierungen zu ersetzen, da diese in der Sache zutreffend seien. Die umzugruppierenden Arbeitnehmer übten unveränderte Tätigkeiten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 52/10
2016-06-23
BAG 8. Senat, Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...Dem Schlichter kam es in dieser Moderation darauf an, im Interesse beider Tarifparteien einerseits die schutzwürdigen, tariflichen Interessen der Piloten (einschließlich der Prinzipien von Wechsel und Förderung) zu berücksichtigen und andererseits dies in einer Weise zu sichern, die dem Unternehmen die im Wettbewerb erforderliche Flexibilität gewährleisten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/14
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Tarifparteien haben nunmehr festgestellt, dass diese Berechnungsgrundlage offensichtlich dem tarif- und personalpolitischen Verständnis für die Gewährung einer Urlaubs- und Krankheitspauschale widerspricht und zu einer signifikanten Besserstellung der Mitarbeiter auf Abruf im Urlaubs- und Krankheitsfall im Vergleich zu Vollzeitmitarbeitern führt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 340/17
2012-05-16
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - fehlende Dienstvereinbarung
...Dass die Tarifparteien in der Entgeltrunde 2008 entgegen ihrer Ankündigung das Problem nicht gelöst, sondern mit dem 2. Änderungs-TV vom 31. März 2008 die PE Nr. 2 in einen allgemeinen Programmsatz umgewandelt haben, führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/11
2018-07-11
BAG 4. Senat
...So findet sich beispielsweise im Tarifregister Nordrhein-Westfalen unter „Arten der Tarifverträge“ als Definition des Begriffs Branchen-/Flächentarifverträge die Formulierung: „Flächentarifverträge sind solche Tarifverträge, bei denen zwischen den Tarifparteien vereinbart wurde, dass der Tarifvertrag für ganze Branchen und bestimmte regionale Bereiche - z.B. für ganz Nordrhein-Westfalen - gelten soll...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/17
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Tarifparteien haben nunmehr festgestellt, dass diese Berechnungsgrundlage offensichtlich dem tarif- und personalpolitischen Verständnis für die Gewährung einer Urlaubs- und Krankheitspauschale widerspricht und zu einer signifikanten Besserstellung der Mitarbeiter auf Abruf im Urlaubs- und Krankheitsfall im Vergleich zu Vollzeitmitarbeitern führt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 342/17