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Urteile für Tarifparteien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...November 2007 auf das Geltendmachungsschreiben des Klägers, wonach die „studentischen Aushilfstätigkeiten nicht in die Entgeltsystematik des TVöD passen und damit auch bisher schon eine Bezahlung nach TVöD nicht in Frage kam“ und „sich die Tarifparteien daher jetzt auf eine eigene Tarifstruktur für die studentischen Aushilfen geeinigt“ hätten. 34 Dass tariffähige Parteien eine vom allgemeinen Verbandstarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2018-04-25
BAG 5. Senat, Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...Die Tarifparteien vereinbaren für die Laufzeit dieser Tarifvereinbarung, dass zunächst alle bis 31. Dezember 2013 für die Geld- und Wertdienstleistungsunternehmen gültigen oder nachwirkenden regionalen Tarifverträge und der Mantelrahmentarifvertrag vom 1. Dezember 2006 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland für die Geld- und Wertdienstleistungsunternehmen ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 245/17
2011-11-16
BAG 4. Senat
...November 2007 auf das Geltendmachungsschreiben, wonach die „studentischen Aushilfstätigkeiten nicht in die Entgeltsystematik des TVöD passen und damit auch bisher schon eine Bezahlung nach TVöD nicht in Frage kam“ und „sich die Tarifparteien daher jetzt auf eine eigene Tarifstruktur für die studentischen Aushilfen geeinigt“ hätten. 34 Dass tariffähige Parteien eine vom allgemeinen Verbandstarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2016-11-02
BAG 10. Senat, Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
...Weiter heißt es in § 9 Abs. 4 VTV Kabine 2: „Für individualrechtliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag vereinbaren die Tarifparteien …, dass im Streitfalle die deutsche Fassung bindend ist.“ 6 Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die Zahlung einer Zulage für die drei Schulungstage im April 2014 im Umfang von jeweils drei nominalen Sektoren in unstreitiger Höhe von insgesamt 220,41...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 615/15
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...jeweiligen Wartezeit zu vermeiden. 33 Der von der Revision hervorgehobene Umstand, dass dadurch - wie im Falle des früheren Klägers - der zeitliche Gleichlauf von Grundversorgung und Zusatzrente nicht immer gewährleistet wird, lässt die getroffene Regelung angesichts der dargelegten Sachgründe weder als willkürlich noch als unverhältnismäßig erscheinen. 34 (5) Verfassungsrechtliche Vorgaben zwingen die Tarifparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Er dient daher dazu, Arbeitnehmer und Betriebsrentner an der Wertentwicklung des Fonds teilhaben zu lassen. 25 ee) Auch der Grundsatz, wonach die Betriebsparteien - ebenso wie die Tarifparteien (dazu BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu III 2 der Gründe, BAGE 87, 234) - im Zweifel Regelungen treffen wollen, die nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen, gebietet keine andere Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 228/15
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer - Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA - Vertragsverlängerung
...Die nach den Tarifgebieten unterscheidende Tarifregelung sei durch das Anliegen der Tarifparteien gerechtfertigt, im Beitrittsgebiet Einstellungen nicht durch zusätzliche Regelungen zu erschweren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 468/12
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung
...Dezember 1997 schlossen die Tarifparteien einen zweiten Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag (2. ÄndErg-TV), am 8. September 1998 einen dritten Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag (3. ÄndErg-TV). § 1 des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 172/11
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Er dient daher dazu, Arbeitnehmer und Betriebsrentner an der Wertentwicklung des Fonds teilhaben zu lassen. 25 ee) Auch der Grundsatz, wonach die Betriebsparteien - ebenso wie die Tarifparteien (dazu BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu III 2 der Gründe, BAGE 87, 234) - im Zweifel Regelungen treffen wollen, die nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen, gebietet keine andere Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...Er dient daher dazu, Arbeitnehmer und Betriebsrentner an der Wertentwicklung des Fonds teilhaben zu lassen. 25 ee) Auch der Grundsatz, wonach die Betriebsparteien - ebenso wie die Tarifparteien (dazu BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu III 2 der Gründe, BAGE 87, 234) - im Zweifel Regelungen treffen wollen, die nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen, gebietet keine andere Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2012-03-14
BAG 10. Senat
...Dezember 1997 schlossen die Tarifparteien einen zweiten Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag (2. ÄndErg-TV), am 8. September 1998 einen dritten Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag (3. ÄndErg-TV). § 1 des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 173/11
2010-04-21
BAG 4. Senat, Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
...Die Tarifparteien hätten bei Erkennen dieser Lücke für diejenigen Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst eines der neuen Bundesländer beschäftigt und im Ausland tätig seien, eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart. In einer solchen Fallgestaltung hätten sie sich an der für den Arbeitgeber geltenden regelmäßigen Arbeitszeit orientiert. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/08
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...Damit hätten die Tarifparteien zum Ausdruck gebracht, dass noch keine neue Regelung über die betriebliche Altersversorgung zur Ablösung der Regelungen aus dem RKV-DR getroffen worden sei. In Ermangelung einer neuen Regelung bis zum heutigen Tage müssten die Regelungen des RKV-DR folglich fortbestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...Die Tarifparteien haben danach eine Einschätzungsprärogative, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Rechtsfolgen geht, sowie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2010-05-05
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Unvollständigkeitsrüge - Nachreichung von Informationen
...Dezember 2005 schlossen die Tarifparteien für die Mitarbeiter der Arbeitgeberin im Bodenbereich neue Tarifverträge zu Vergütungssystemen. Hierbei handelt es sich um den Tarifvertrag Vergütungssystem Boden DLH(TV VS Boden) und den Vergütungstarifvertrag Nr. 1 Bodenpersonal DLH (VTV Nr. 1). Das Unterschriftenverfahren zu diesen Tarifverträgen endete am 14. August 2006. 4 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/08
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
.... … ... (3) Sobald die Tarifparteien die neue Entgeltordnung zum TVöD-Bund verabschiedet haben, gilt diese auch für die Stiftung, ohne dass es einer weiteren Vereinbarung bedarf. § 6 Einstufung der Arbeitnehmer (1) 1Die Einstufung wird grundsätzlich gemäß § 16 TVöD-Bund vorgenommen. 2Darüber hinausgehend erfolgt sie in Stufe 2 bzw. in Stufe 3, wenn eine entsprechend lange, hauptberuflich erworbene,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
...April 2005 der Manteltarifvertrag der Tarifparteien (MTV 2005) vom 14. Juni 2005. In diesem war die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wie in der Vorgängerregelung auf 35 Stunden festgesetzt. 6 Der Kläger unterzeichnete am 25. Juli 2005 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 einen neuen Arbeitsvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 424/09
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
...Letzteres ist im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu besorgen, weil die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf eine tarifvertragliche Umsetzung der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verzichtet haben und § 32 a VBLS daher keine tarifvertragliche Grundlage hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/16
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...November 2012 noch die Erklärung der Tarifparteien der Bauwirtschaft vom 21. Februar 2012 entgegen. Es kann dahinstehen, welche Rechtsnatur die Vereinbarung vom 28. November 2012 bzw. die Erklärung vom 21. Februar 2012 haben und ob die Beklagte aus ihnen Rechte gegenüber der Klägerin ableiten könnte. Ebenso kann dahinstehen, ob überhaupt Beitragsforderungen für die Zeit vor dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13
2014-09-10
BAG 10. Senat
...November 2012 noch die Erklärung der Tarifparteien der Bauwirtschaft vom 21. Februar 2012 entgegen. Es kann dahinstehen, welche Rechtsnatur die Vereinbarung vom 28. November 2012 bzw. die Erklärung vom 21. Februar 2012 haben und ob die Beklagte aus ihnen Rechte gegenüber dem Kläger ableiten könnte. Ebenso kann dahinstehen, ob überhaupt Beitragsforderungen für die Zeit vor dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13