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Urteile für Subventionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-02
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
...Diese stellt zum einen keinen Grund zur Zulassung der Revision dar und verfehlt zum anderen aus den unter b) genannten Gründen die Subventionszwecke des Gesetzes. 13 Letzteres gilt auch für die weitere Vorstellung der Kläger, die Subvention verfehle ihren Zweck, wenn sie nur diejenigen Steuerpflichtigen erreiche, die ohnehin eine unbedingte Investitionsabsicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/14
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
...Da entsprechende Subventionen nach dem Investitionszulagengesetz die Subvention erst ermöglichen sollen, wäre es sinnwidrig, auf eine von Anfang an gesicherte Finanzierung abzustellen. III. 11 Die vorgenannten Begründungsmängel führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/12
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...Senat 3 C 8/14 Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückforderung...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/14
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...Dient es der Sicherung der Zweckbindung einer Subvention, muss seine Dauer in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Subvention zulässigerweise verfolgten Zweck stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/10
2012-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
...Zwar stelle der vereinbarte Verbilligungsabschlag eine Subvention dar, die ihrer Natur nach dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/12
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Juni 1998 einen Bescheid, in dem sie die Gewährung einer Gesamtsubvention von 67.248.900 DM in Aussicht stellte und ankündigte, den Zuwendungsbescheid mit der Auflage zu verbinden, dass die Gesellschafter der P. im Falle eines Widerrufs des Zuwendungsbescheids die Haftung für eine Rückzahlung der Subvention entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligungen übernehmen sollten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...b) NV: der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe eine "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention" im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2010-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...Dient es der Sicherung der Zweckbindung einer Subvention, muss seine Dauer in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Subvention zulässigerweise verfolgten Zweck stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/10
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
...Die Regelung in § 9b StromStG sei eine Subvention des Produzierenden Gewerbes, die nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße. Verfassungsrechtlich sei die Auswahl der begünstigten Unternehmen nicht zu beanstanden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2015-05-13
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
...Wer eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte Subvention in Anspruch zu nehmen gedenkt und entsprechende Dispositionen trifft, trägt das Risiko, dass die maßgebenden Vorschriften durch die zuständigen Gerichte anders als zuvor von ihm vermutet ausgelegt werden und er die beantragte Subvention nicht erhält. 15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/14
2015-05-13
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
...Wer eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte Subvention in Anspruch zu nehmen gedenkt und entsprechende Dispositionen trifft, trägt das Risiko, dass die maßgebenden Vorschriften durch die zuständigen Gerichte anders als zuvor von ihm vermutet ausgelegt werden und er die beantragte Subvention nicht erhält. 15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/13
2010-04-09
BFH 9. Senat, Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
...Ein Verfassungsverstoß liegt hierin deshalb nicht, weil die Regelungen über Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen keine positive Subvention vorsehen, sondern vielmehr eine am Jahresprinzip auszurichtende Steuerentlastung (eingehend BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1147, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 191/09
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Dezember 2005 (BGBl I 2005, 3680) die Eigenheimförderung in Gestalt der Eigenheimzulage zum Ende des Jahres 2005 abgeschafft hat. 15 aa) Die Eigenheimzulage stellte eine staatliche Subvention dar, mit deren Hilfe der Staat ein bestimmtes Verhalten fördern wollte, das ihm aus wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht erschien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...Die Tathandlungen des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB (zweckwidrige Verwendung der Subvention) und des § 266 Abs. 1 StGB (Entzug der Mittel zu Lasten des durch die Subvention begünstigten Unternehmens) fallen dabei in einer Handlung zusammen. Beide Tatbestände stehen deshalb im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander. 12 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2019-04-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge
...Dass der Aufkauf von Firmenanleihen in der Tat Wirkungen hat, die einer Subvention gleichkommen und zu Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) führen können (vgl. BVerfGE 82, 209 <223 f.>; 105, 252 <265 ff., 273>; 105, 279 <303>; 110, 177 <191>; 113, 63 <76>; 116, 135 <153>; 116, 202 <222>; 118, 1 <20>; 148, 40 <50 f....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1728/16
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...Senat 3 C 19/10 Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden. 1 Der beklagte Freistaat nimmt den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10
2015-05-13
BFH 7. Senat, Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen
...Wer eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte Subvention in Anspruch zu nehmen gedenkt und entsprechende Dispositionen trifft, trägt das Risiko, dass die maßgebenden Vorschriften durch die zuständigen Gerichte anders als zuvor von ihm vermutet ausgelegt werden und er die beantragte Subvention nicht erhält. 21 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/13
2011-02-28
BFH 7. Senat, Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie
...April 2008 VII B 216/07, BFHE 221, 361) hätten die Rückführung der steuerlichen Subvention und die Einführung eines Beimischungszwangs unbeanstandet gelassen. Darüber hinaus habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 220/10
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten"
...III. 3 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 4 Eine Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der Forderung auf Auszahlung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten in entsprechender Anwendung des § 851a Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. 5 Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde allerdings davon aus, dass auch solche Ansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 80/10