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Urteile für Subventionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Eine Strafbarkeit nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen einer Fehlverwendung von Subventionen sei aus tatsächlichen Gründen nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
.../EWG in den dort genannten Fällen auch die an die Steuerpflichtigen gezahlten, mit dem Preis der Lieferung zusammenhängenden Subventionen in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen sind, zielt darauf ab, den gesamten Wert der Gegenstände und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer zu unterwerfen und somit zu vermeiden, dass die Zahlung einer Subvention zu einem geringeren Steuerertrag führt (vergleiche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/17
...Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob die Entscheidung der öffentlichen Förderbank eines Landes, auf einen ihr durch die Hausbank als Botin übermittelten Antrag hin eine Subvention zu gewähren, einen Verwaltungsakt darstellt, wenn diese Entscheidung nicht gesondert und gegenüber dem Zuwendungsempfänger, sondern im Wege der Übersendung der zur Durchführung der Subvention...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/11, 3 B 2/11 (3 C 12/11)
...Zivilsenat VI ZR 442/12 Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung: Umfang der Schadensersatzpflicht; Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht zweckwidriger Verwendung bzw. der erfolgten zweckwidrigen Verwendung von Subventionen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 442/12
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) auch, was ein Dritter dem Unternehmer für seine Leistung gewähre "einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen". Die Klägerin habe im unmittelbaren Zusammenhang mit den Lieferungen der Milchprodukte an die Zwischenhändler den Anspruch auf Ausfuhrerstattung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/11
.... § 596 Abs. 1 BGB ist auf Subventionen, die nicht die Bewirtschaftung der Pachtsache fördern sollen, sondern als eine Einkommensbeihilfe für den Landwirt gedacht sind, nicht anwendbar (vgl. Senat, Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, RdL 2007, 94 ff. m.w.N.). Der Anspruch auf eine solche Subvention ist nicht Gegenstand des Landpachtrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 15/08
...Eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung ist unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
...Die bewusst unwahre Angabe des Angeklagten darüber, das Projekt im eigenen Namen vorzunehmen und gerade nicht als Institut der TU Berlin aufzutreten, sei eine „Scheinhandlung“ im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz – SubvG) und damit subventionserheblich nach § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 61/10
...Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 habe der Gesetzgeber mit dieser Regelung den Abbau von Subventionen bezweckt. Der Einwand des Klägers, der Gesetzgeber hätte nur eine gleichmäßige Absenkung des Steuersatzes vornehmen dürfen, greife nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/10
...Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen Eingriff in eine nach Art. 14 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Rechtsposition dar, wenn dieser Anspruch infolge des enteignenden Zugriffs auf ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Fortfall gerät. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/17
...Die Zeit für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde muss deshalb begrenzt sein und die vereinbarte Ausübungsfrist in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der durch den Preisnachlass dem Käufer gewährten Subvention stehen (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300; Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/14
...Da den Käufern kein Preisvorteil eingeräumt worden sei, diene die Klausel nicht der Abschöpfung einer gewährten Subvention, sondern behindere eine Weiterveräußerung vor Ablauf der vereinbarten Frist durch eine von einer Verkehrswertsteigerung unabhängigen Nachzahlungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/17
...Hierbei handelt es sich um eine Subvention. Will der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern, das ihm unter anderem aus wirtschaftspolitischen Gründen erwünscht ist, dann hat er eine große Gestaltungsfreiheit (z.B. BVerfG-Beschluss vom 4. November 2010 1 BvR 1981/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 209, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 109/12
...Strafsenat 3 StR 206/13 Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen 1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. 2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
...Von dem bei der IBM erworbenen Anrecht sei allerdings nur die Leistung aus der vorgezogenen Altersrente (IBM Pension) auszugleichen, nicht hingegen die von IBM als freiwillige Leistung gewährte "Subvention des versicherungsmathematischen Abzugs auf Lebenszeit" (sog. VMA-Subvention)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
...Unter Berücksichtigung der dem Reichsbund gewährten Subvention überwögen nämlich die Interessen der Klägerin das Interesse der Beklagten, sozial schwachen Personen eine Unterkunft bieten zu können, nicht derart, dass von einer unangemessenen Verpflichtung auszugehen wäre. B. 4 Die Revision hat Erfolg. 5 I. Rechtsfehlerfrei sieht das Berufungsgericht die Feststellungsanträge als zulässig an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/17
...Diese Vorschrift setzt Art. 11 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG um, wonach zur Besteuerungsgrundlage alles zählt, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, "einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
...Diese Vorschrift enthält ein Verbot der Subventionierung von Scheingeschäften mit der Folge, dass die Bewilligung und Gewährung von Subventionen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB vom Nichtvorliegen eines bloßen Scheingeschäfts gesetzlich abhängig ist. 7 Die sich damit aus § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB ergebende Subventionserheblichkeit wird auch durch den Umstand, dass die Bewilligung der beantragten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 572/16
...Die Kommission kann sich dieser Prüfung selbst dann nicht entziehen, wenn der Mitgliedstaat die Subvention unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht gewährt hat, und die Beihilfe allein deshalb für rechtswidrig erklären (z.B. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 aaO, Rn. 27; 12. Februar 2008 - C-199/06 - CELF I, Slg. 2008, I-486 Rn. 38 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 3/12
...Diese stellt zum einen keinen Grund zur Zulassung der Revision dar und verfehlt zum anderen aus den unter b) genannten Gründen die Subventionszwecke des Gesetzes. 13 Letzteres gilt auch für die weitere Vorstellung der Kläger, die Subvention verfehle ihren Zweck, wenn sie nur diejenigen Steuerpflichtigen erreiche, die ohnehin eine unbedingte Investitionsabsicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/14