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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-27
BVerwG 6. Senat, Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung
...Senat 6 B 43/14 Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung Eine vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossene Prüfungsordnung kann übergangsweise vor ihrer Bekanntmachung angewandt werden, wenn dies unverzichtbar ist, um Verzögerungen des Studiums zu vermeiden, und sich die Studierenden ohne weiteres Kenntnis vom Inhalt der Prüfungsordnung verschaffen können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/14
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
...Senat XI R 38/11 Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums NV: Ein volljähriges Kind, das erwerbstätig ist und sich auf einen (weiteren) Ausbildungsplatz bewirbt, gilt beim Hinausschieben des möglichen Ausbildungsbeginns auf eigenen Wunsch zu dem Zeitpunkt als ausbildungswillig, ab dem es eine Zusage für die Aufnahme einer Ausbildung erhalten hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/11
2013-09-05
BFH 11. Senat, Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung
...Im Oktober 2005 begann S mit dem Studium der Physik. Die letzte bei den Akten befindliche Studienbescheinigung betrifft das Sommersemester 2010 und ist gültig vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010. 3 Der Kläger erhielt für S --auch für die gesamte Zeit des Zivildienstes-- bis einschließlich April 2010 Kindergeld. Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/12
2013-04-26
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Sie ist Mutter eines Sohnes (S), der ein im Oktober 2009 begonnenes Studium im Februar 2010 abbrach und sodann exmatrikuliert wurde. In diesem Monat wurde S selbst Vater eines Kindes. Ab September 2010 nahm er Elternzeit, im September 2011 begann er eine neue Ausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 34/12 (PKH)
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Das Studium schloss sie im März 2009 erfolgreich ab. 5 Mit Datum vom 3. Mai 2009 beantragte die Beklagte Insolvenzgeld für die Monate Februar bis April 2009. Der Kläger verweigerte ihr eine Insolvenzgeldbescheinigung. Sie hätte laut den ihm bekannten Mitarbeitern nicht gearbeitet. Er forderte sie auf, ihm die ausgeübten Tätigkeiten zu schildern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2015-10-13
BFH 3. Senat, Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer Tochter (T), die im Herbst 2010 ein Studium begann und für die er Kindergeld bezog. Im März 2012 forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (Familienkasse) den Kläger auf, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 136/14
2013-05-14
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildungszeiten
...Bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge wurden unter Einbeziehung einer halbjährigen Prüfungszeit vier Jahre Studium als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt und ein Ruhegehaltssatz von 59 v.H. zugrunde gelegt. Sein Begehren, für sein Studium einschließlich der Prüfungszeit mindestens viereinhalb Jahre als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/12
2010-08-27
BFH 3. Senat, Kindergeldschädlicher Auslandswohnsitz von minderjährigen Kindern
...NV: Soweit die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes durch das im Ausland studierende Kind von der Dauer der Inlandsaufenthalte abhängt bleiben Zeiträume außer Betracht, in denen sich das Kind vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums ausschließlich im Inland aufhält; gleiches gilt für die Frage, ab wann das Kind seinen Wohnsitz im Inland aufgibt bzw. neu begründet. 1 Die Beschwerde ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/09
2012-05-02
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse
...Beschwerdewert: 333 € I. 1 Der Beteiligte zu 2 wurde 2010 zum Berufsbetreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. 2 Er studierte an der Fachhochschule Verfahrenstechnik und schloss das Studium mit dem Diplom ab. Als Schwerpunktfächer belegte er "Prozessautomatisierung" und "Betriebsplanung". Wahlfächer waren "Rechtslehre" und "Englisch"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 393/11
2010-08-27
BFH 3. Senat, Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes
...Unbeachtlich sei, dass das Darlehen ursprünglich zur Finanzierung eines Studiums im Ausland aufgenommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 70/09
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...März 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist die Übernahme von Kosten, die für die Durchführung eines (Bachelor-)Studiums vom 20.5. bis 22.7.2010 angefallen sind. 2 Die im 1979 geborene, schwerbehinderte Klägerin ist seit ihrer Geburt gehörlos (Grad der Behinderung von 100, Merkzeichen "RF" und "Gl")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
...Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten Ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandener Masterabschluss im Studiengang Psychologie, der das Fach Klinische Psychologie einschließt, ist eine Abschlussprüfung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG. 1 Die Klägerin schloss im September 1996 an der Fachhochschule Fulda erfolgreich ein Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/16
2017-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
...Vielmehr strebe er in naher Zukunft ein Studium an. Der Antrag wurde von dem Disziplinarvorgesetzten und dem nächsthöheren Vorgesetzten des Antragstellers befürwortet. 5 Mit zweiter Korrektur der Verfügung Nr. ... vom 8. November 2016 vom 14. November 2016, eröffnet am 20. Dezember 2016, wurde der Antragsteller zur ... in P. kommandiert, wo er in der Zeit vom 31. Januar bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/16
2012-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach "Humanmedizin" - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
...Sie erhob daraufhin Klage, mit der sie beantragte, die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides zu verpflichten, sie nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2011/12 zum Studium der Medizin entsprechend ihrem Antrag zuzulassen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/12
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Studienabschluss als Staatswissenschaftler in der ehemaligen DDR
...März 2015 - XII ZB 558/14 - BtPrax 2015, 155 Rn. 3). 4 b) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, wonach das von der Betreuerin absolvierte Studium nicht derart von der Vermittlung besonderer, für die Führung der Betreuung nutzbarer Kenntnisse mitgeprägt ist, dass es in seinem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/15
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
...November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 136), weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in den öffentlichen Dienst verhindern und zugleich eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht ist oder sogar zwingend notwendig sein kann. 22 b) Diese sich aus der neu gefassten Übergangsregelung ergebende Ungleichbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 9/15
2012-09-27
BFH 3. Senat, Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Kostenentscheidung bei Revisionseinlegung durch beide Beteiligten
...Im Oktober 2008 nahm er sein Studium auf. 3 Die Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für S ab August 2007 auf und forderte gewährtes Kindergeld in Höhe von 616 € zurück. Ab Oktober 2008 bezog die Klägerin wieder Kindergeld. Die Familienkasse wies den gegen den Aufhebungsbescheid eingelegten Rechtsbehelf mit Einspruchsentscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/11
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 7/11 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Der 1954 geborene Kläger legte nach einem Studium der Fächer Biologie und Erdkunde im Mai 1983 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/11
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...NV: Da § 64 Abs. 3 EStG bei fehlender Haushaltsaufnahme des Kindes sicher stellt, dass einer der mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld erhält, ist eine durch § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bewirkte Beeinträchtigung der Freizügigkeitsrechte des Kindes, das ein Studium im Ausland beabsichtigt, nicht erkennbar . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt für ihre am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 5/11 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Der 1955 geborene Kläger bestand nach einem Studium der Fächer Geschichte und Philosophie und anschließendem Vorbereitungsdienst im Mai 1988 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/11