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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung
...Die Sächsische VWA habe zudem in einer Stellungnahme ausgeführt, dass das fragliche Studium einem Hochschulabschluss nicht gleichgestellt sei. 7 Dass dem Betreuer von verschiedenen Gerichten in der Vergangenheit die Vergütung zu dem höchsten Stundensatz bewilligt worden sei, rechtfertige ebenfalls nicht die Zubilligung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. 8 Umstände, die darauf hindeuten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/13
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...I S. 1763), auch durch ein Studium im Fachbereich Arbeitsverwaltung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und das Bestehen der Abschlussprüfung nach Maßgabe der Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnung für Beratungsfachkräfte in der BfA (ASPO) in der Fassung vom 25. Februar 1980 (Dienstblatt der BfA 1980, S. 25 - ASPO 1980) habe erworben werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/18
2015-08-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung - keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ohne Möglichkeit der Übernahme durch einen anderen geeigneten Arzt - Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen - Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der...
...Zudem bietet gerade die regelmäßige Teilnahme am Notdienst von Beginn der Niederlassung an eine gute Gewähr, dass die in Studium und Weiterbildung erworbenen generellen medizinischen Kenntnisse aktuell bleiben und der Vertragsarzt ungeachtet seiner Spezialisierung den kranken Menschen insgesamt im Blick behält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 R
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Englisch SLP 3332, Studium Informatik) erfüllen. FKpt C. ist geeignet; er erfüllt die sprachlichen Anforderungen trotz abgelaufenem SLP noch am ehesten. Die Anforderung eines fachbezogenen Studiums erfüllt auch FKpt C. nicht. 2. In der ganzheitlichen Betrachtung liegen FKpt A. und FKpt C. hinter KKpt B. aufgrund dessen ausgeprägterer Führungseigenschaften zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 83/10 1 Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das Beamtenverhältnis an. 2 Der 1954 geborene Kläger schloss im Jahr 1973 eine Lehre als Bankkaufmann, nach Erwerb der Hochschulreife im Jahr 1988 das Studium der Physik mit der Diplomprüfung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/10
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auch die Zeugin G…, die neben ihrem Studium als Rechtsanwalts- fachangestellte in der Kanzlei des Zeugen S… mit der Bearbeitung des Post- eingangs betraut ist und die Post ausweislich der von ihr abgezeichneten Eintragung in das Fristenblatt am 20. Mai 2014 bearbeitet hat, bestätigte die Aussage des Zeugen S…....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2016-07-07
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...T lebte im Streitzeitraum bei ihrer vom Kläger geschiedenen Mutter in Polen und ging dort einem Studium nach. Die Kindsmutter war in Polen nicht erwerbstätig und bezog dort für T bis August 2009 polnische Familienleistungen. 3 Der Kläger erhielt in der Vergangenheit inländisches Differenzkindergeld und beantragte am 16. Mai 2011 erneut die Festsetzung von Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/12
2012-02-09
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung
...sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 1325, m.w.N.). 11 a) Ausnahmsweise kommt eine abweichende Beurteilung etwa dann in Betracht, wenn der Freiwilligendienst, der von einer nicht von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG erfassten Organisation angeboten wird, einen so engen Bezug zu einem späteren Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 78/09
2015-07-30
BVerwG 3. Senat, Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
...Im Dezember 1981 wurde sie mit der Auflage, ihr Studium weiterzuführen, auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen. Anlässlich eines Treffens mit Stasi-Mitarbeitern am 27. Januar 1982 verfasste sie einen handschriftlichen Bericht über einen Vorgesetzten, verweigerte dann aber ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit dem MfS....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/14
2015-12-07
BVerwG 2. Senat, Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts
...Bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten berücksichtigte der Beklagte als Zeit des Studiums einschließlich Prüfungszeit 1005 Tage. Der Kläger beantragte demgegenüber unter Hinweis auf § 87 Nr. 3 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (- SHBeamtVG -, GVOBl. 2012, 153, 219), der die Fälle des Eintritts des Versorgungsfalles vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/14
2010-10-27
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung
...L 255/22) erwähnte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu der --von der Beschwerde für richtig gehaltenen-- Auslegung führen, "dass § 35 Abs. 4 StBerG als ungültig behandelt wird für den, der nach einem ausländischem Studium zum ersten Mal in Deutschland eine Eignungsprüfung beantragt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Im Jahr 1998 begann er ein Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität H., das er 2002 mit dem Bachelor of Arts abschloss. Ab dem Jahr 2002 folgte ein Masterstudium im Hauptfach Politikwissenschaft, das er im November 2011 erfolgreich beendete. 4 Seit dem 1. August 2004 arbeitet der Kläger als Tarifbeschäftigter beim BND....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2011-10-13
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...Dies sei ohne weiteres an seinem Tremor und daran erkennbar gewesen, dass er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters nur als Schwerbehinderter die Zulassung zum Studium habe erhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 608/10
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Dienst zu tun, sondern eine Berufsausbildung in Form eines technischen Studiums (Maschinenbau) zu erlangen. Durch die gegen ihn zu Unrecht eingeleiteten Verfahren sei ihm mindestens ein volles Ausbildungsjahr entgangen, was ihn in seinem späteren beruflichen Fortkommen durch ein höheres Lebensalter benachteilige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
...September 2012 geendet hat, sowie um Weiterbeschäftigung. 2 Der Kläger wurde nach einem Studium der evangelischen Theologie im Jahr 1993 zum Doktor der Philosophie promoviert. Er war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/13
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Er beabsichtige die Aufnahme eines Studiums und benötige hierfür seinen Anspruch auf Berufsförderung. Der Antrag wurde von dem Disziplinarvorgesetzten und dem nächsthöheren Vorgesetzten des Antragstellers befürwortet. 5 Mit Bescheid vom 24. März 2017 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Ausplanungsantrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17
2018-08-29
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Angriff jeder selbständig tragenden Erwägung
...Während der Elternzeit studierte sie Sonderpädagogik und schloss das Studium mit der Ersten Staatsprüfung ab. Mit Schreiben vom 18. November 2013 beantragte die Klägerin Sonderurlaub für die Zeit vom 3. Februar 2014 bis zum 2. Februar 2016, um ihren Vorbereitungsdienst für das Amt einer Lehrerin für Sonderpädagogik an Sonderschulen ableisten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 144/17
2018-01-30
BVerwG 2. Senat
...Die Klägerin habe ihr Studium in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet absolviert; auch sei die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung unstreitig erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/17
2012-10-29
BFH 3. Senat, Gewerbliche Einkünfte einer unternehmensberatenden GbR - Verfahrensmangel
...Die Bauleitertätigkeit eines Steuerpflichtigen, der ein Studium des Wirtschaftsingenieurwesens erfolgreich absolviert hatte, konnte als Ingenieurtätigkeit qualifiziert werden, weil diese ein konstruierendes Element nicht notwendigerweise enthalten muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 37/12
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Beamter im Strafvollzug; Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen; Psychologischer Psychotherapeut
...Die Approbation setzt ein mit Diplom abgeschlossenes Studium der Psychologie sowie eine Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren voraus. Psychologische Psychotherapeuten müssen, wie die Angehörigen anderer Heilberufe, während ihrer Berufsausübung Mitglied der entsprechenden Kammer als Einrichtung der Selbstverwaltung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/10