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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen
...Strafsenat 2 StR 150/16 Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen 1. Die Revisionen der Angeklagten C. und Kl. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/16
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...Dezember 2014 – 4 StR 457/14, NStZ 2016, 102, 103; siehe auch Radtke in Münchener Kommentar aaO JGG § 18 Rn. 34) oder wegen bereits strafzumessungsrechtlich relevanter besonderer Belastungen des Strafverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 551/17
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
...Strafsenat 2 StR 46/14 Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/14
2016-10-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe
...Strafsenat 2 StR 84/16 Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 84/16
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
...Strafsenat 2 StR 213/15 Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 24. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 213/15
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
...Dezember 1998 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (Steufa) im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei der A-AG gegen die Klägerin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/12
2015-10-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
...Strafsenat 5 StR 273/15 Strafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 273/15
2011-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
...Strafsenat 1 StR 582/10 Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis . Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 582/10
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...Strafsenat 3 StR 315/11 Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 6. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/11
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Strafsenat 4 StR 360/12 Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. April 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/12
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Dabei kann das Strafverfahren vor dem Amtsgericht T., in welchem dem Antragsteller Prozessbetrug vorgeworfen wird, außer Betracht bleiben. Dass der Antragsteller seinen Beruf bisher nicht beanstandungsfrei geführt hat, ergibt sich schon aus den Umständen der Auflösung seiner Einzelkanzlei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein gegen einen Dritten geführtes Ermittlungsverfahren
...Zwar mag es - wie die Revisionserwiderung annimmt - durchaus zutreffen, dass im Zusammenhang mit einem Strafverfahren bereits die namentliche Nennung einer Person stigmatisierend wirken kann. Im Streitfall ist dies in Bezug auf den Kläger aber gerade nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/13
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Letztere Aktivitäten mündeten in ein Strafverfahren, in dem er im Jahr 2002 wegen mehrerer Delikte der Verbreitung von pornographischen Schriften, die Gewalttätigkeiten und den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hatten, und wegen der Verschaffung pornographischer Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hatten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/18
2019-04-30
BVerwG 2. Senat
...Auch diese Frage ist - soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden kann - in der Rechtsprechung des Senats geklärt. 10 Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren für das sachgleiche Disziplinarverfahren bindend. Diese Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/18
2015-06-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
...Strafsenat 2 StR 97/14 Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. 1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 97/14
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...überprüft werden müssen und dem im Berufungsverfahren bestellten Pflichtverteidiger deshalb kein Vortrag durch die den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz abgeschnitten ist, ist die unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung hier für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich. 41 Etwas anders folgt auch nicht daraus, dass im gerichtlichen Disziplinarverfahren zusätzlich zum Gegenstand des Strafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Er bedient einen Kredit, den er zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus dem Strafverfahren - Restschuld etwa 1 800/1 900 € - und wegen der Steuerschuld - Restschuld etwa 3 000 € - aufgenommen hat, mit 400 € monatlich. 12 1. Der Amtschef ... hat das gerichtliche Disziplinarverfahren nach Anhörung des Soldaten am 5. Dezember 2012 mit diesem am 29. Januar 2013 ausgehändigter Verfügung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Nicht zu dessen Lasten ist zu berücksichtigen, dass der Vorfall den mit der Durchführung des (Wehr)Strafverfahrens befassten Organen bekannt wurde (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris Rn. 43). 39 cc) Das Maß der Schuld wird dadurch bestimmt, dass der uneingeschränkt schuldfähige frühere Soldat vorsätzlich gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...., in: Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, 2007, Rn. 48). Dieser Ansatz geht konform mit der Gesetzesbegründung (BRDrucks 369/97, S. 45), ausweislich derer die Einfügung des Wortes Telekommunikation (statt Fernmeldeverkehr) den Sprachgebrauch der StPO an den des TKG anpassen sollte (vgl. auch Hauck, a.a.O., Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Zudem seien ein vom Kläger vorgelegtes Anwaltsschreiben und ein vorgelegtes Dokument über ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren ("FIR" - First Information Report) vom 1. September 2003 Fälschungen. Auch die nach Erteilung dieser Auskunft vom Kläger vorgelegten weiteren Dokumente, ein Haftbefehl und eine Proklamation hierzu, seien Fälschungen (Antwort des Auswärtigen Amtes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12