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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
...Nach dieser Rechtsprechung sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte dem Betroffenen das Recht zubilligten, eine ergänzende Meldung über den für ihn günstigen Ausgang des Strafverfahrens zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/14
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
...Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54). 52 bb) Steht im Raum, dass sich der Arbeitnehmer strafbar gemacht hat, darf der Arbeitgeber den Fort- und Ausgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und abhängig davon in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt kündigen (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 44). Für die Wahl des Zeitpunkts bedarf es eines sachlichen Grundes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 611/17
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
...Den Gegenstand der Fälle hat die Klägerin wie folgt beschrieben: "Vorwurf des Verstoßes gegen TierSchG wegen starker Abmagerung einer Stute, deren Begutachtung erst während eines parallelen Strafverfahrens eine unerkannte Zahninvalidität (Zahnfistelbildung, Kieferhöhlenvereiterung, reduzierte Kautätigkeit) ergab, sowie (Vorwurf des Verstoßes gegen TierSchG wegen) angeblicher Abmagerung eines Sittichs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Strafsenat 1 StR 212/10 Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung Auch bei der wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
...Vielmehr können in derselben Angelegenheit mehrere "Verfahrensgebühren" für Tätigkeiten in unterschiedlichen Verfahrensabschnitten anfallen (so auch für das Parallelproblem im Strafverfahren das Saarländische OLG, Rpfleger 2007, 342). Dies ist dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch sonst nicht fremd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 186/11
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat
...Das Landgericht hat zwar berücksichtigt, dass der Beschuldigte im Jahr 2009 Körperverletzungshandlungen zum Nachteil von Pflegepersonal während zivilrechtlicher Unterbringung begangen hatte (UA S. 21), das Strafverfahren aber gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden war (UA S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 618/16
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens
...Strafsenat 5 StR 169/09 Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens Mangelhaft protokolliertes Selbstleseverfahren. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2008, soweit es diesen Angeklagten betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/09
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
...Strafsenat 2 StR 59/13 Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Marburg vom 12. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/13
2010-04-08
BFH 5. Senat, Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
...August 1999. 24 c) Die von der Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung verlangte Einspruchsrücknahme in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens für ihre Zustimmung zu einer Urteilsabsprache und der Einstellung des Steuerstrafverfahrens nach § 154 StPO. 25 Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers setzt voraus, dass der Verfahrensmangel rechtserheblich ist, die Entscheidung also --nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/08
2018-02-27
BGH 2. Strafsenat, Wirksame Antragsschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie
...Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, nach Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren, wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung, des sexuellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 390/17
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
...Strafsenat 5 StR 200/14 Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 200/14
2013-09-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
...Staatlichen Geheimhaltungsbedürfnissen könnte für sich genommen dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kenntnisnahme von den maßgeblichen Informationen auf das Gericht beschränkt bliebe (vgl. bezogen auf ein verwaltungsgerichtliches "in camera"-Verfahren unter ausdrücklichem Ausschluss des Strafverfahrens BVerfGE 101, 106 <128 ff.>). 24 Das verträgt sich jedoch im Bereich des Strafprozesses nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 533/13
2010-02-23
BAG 9. Senat, Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
...Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 126, 346). 28 b) Hinzu kommt, dass die Beklagte den aus ihrer Sicht noch zu haltenden Vortrag zum Freispruch im Strafverfahren in der Beschwerdebegründung nicht nachholt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 876/09
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
...Strafsenat 4 StR 450/09 Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. März 2009 aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen der Tat vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 450/09
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...Außerdem habe "der Antragsteller" ein Rehabilitationsinteresse, nachdem er im Strafverfahren freigesprochen worden sei. 14 Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des Beschlusses des FG Köln vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
...Strafsenat 4 StR 69/14 Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 21. Oktober 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 69/14
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...Strafsenat 2 StR 7/16 Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 30. Juni 2015, soweit es den Angeklagten B. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2017-12-19
BGH 3. Strafsenat, Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
...Die für die ihm vorgeworfenen Taten zu erwartende Strafe stellt einen erheblichen Fluchtanreiz dar, der es wahrscheinlicher macht, dass sich der Angeschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm stellt. Zwar lebt er mit seiner Frau und zwei Kindern in Deutschland. Doch verfügt er auch über eine Meldeadresse in Österreich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 72/17
2013-11-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung
...Strafsenat 3 StR 336/13 Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. Mai 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 336/13
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...Januar 2011 - GSSt 1/10 - wie folgt entschieden: „In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO Genüge getan, wenn dieser insoweit wörtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausführung, welche die Merkmale...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 429/09