2.076

Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-02
BGH 3. Strafsenat, Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung/erhebliche Alkoholisierung
...Strafsenat 3 StR 259/12 Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung/erhebliche Alkoholisierung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/12
2011-07-27
BGH 4. Strafsenat, Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...Die übergebene Person kann wegen einer solchen Handlung verfolgt und verurteilt werden, bevor diese Zustimmung eingegangen ist, sofern während des diese Handlung betreffenden Ermittlungs- und Strafverfahrens keine freiheitsbeschränkende Maßnahme angewandt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 303/11
2011-03-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertung eines Geständnisses bei unzulässiger Verständigung über den Schuldspruch
...Strafsenat 1 StR 52/11 Strafverfahren: Verwertung eines Geständnisses bei unzulässiger Verständigung über den Schuldspruch Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/11
2011-06-29
BFH 10. Senat, Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
...zu sein, und in den Jahren ab 2002 lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch die tageweise Vermietung zweier Zimmer an Prostituierte erzielt zu haben. 2 In der Klageschrift nahm der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausdrücklich Bezug auf die während des Einspruchsverfahrens gestellten Beweisanträge auf Vernehmung der in den Akten des parallel gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 242/10
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten
...Strafsenat 5 StR 3/12 Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. April 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 3/12
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache
...Strafsenat 3 StR 285/11 Strafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 285/11
2012-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
...Strafsenat 2 StR 112/12 Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/12
2010-10-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 264/10 Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 3. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/10
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender Feststellbarkeit der Anzahl der die Taten fördernden Handlungen
...Strafsenat 4 StR 284/14 Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender Feststellbarkeit der Anzahl der die Taten fördernden Handlungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 284/14
2015-05-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verbindung von Strafsachen mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Strafsenat 1 StR 578/14 Strafverfahren: Verbindung von Strafsachen mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/14
2015-09-17
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten; Berücksichtigung des Zeitpunktes eines Beweisantrags durch den Verteidiger eines bis dahin schweigenden Angeklagten
...Erst recht gilt dies für den Zeitpunkt eines vom Verteidiger gestellten Beweisantrages. 5 Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens. So steht es dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/15
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 3 StR 182/17 Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 182/17
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...Strafsenat 3 StR 451/09 Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses Auf die Revision des Angeklagten T. C. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die Anordnung des Verfalls; Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 4 StR 100/13 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die Anordnung des Verfalls; Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/13
2011-08-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen
...Strafsenat 1 StR 327/11 Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 4. März 2011 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/11
2015-09-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...Strafsenat 1 StR 12/15 Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 13 Fällen verurteilt worden ist sowie im Gesamtstrafenausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/15
2011-07-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Strafsenat 2 StR 124/11 Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 124/11
2016-01-20
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 376/15 Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/15
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit
...Strafsenat 2 StR 468/12 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 468/12
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs
...Strafsenat 3 StR 386/10 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/10