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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-19
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Erpressung: Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von Tatspuren durch den Täter
...Er hatte die Medienberichterstattung des gegen H. wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geführten Strafverfahrens verfolgt und war zu der Auffassung gelangt, gegen diesen sei eine zu milde Strafe ausgesprochen worden. In einem längeren an H. gerichteten Schreiben schilderte der hafterfahrene Angeklagte detailliert die Abläufe in einer Justizvollzugsanstalt aus Sicht eines Inhaftierten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 200/15
2013-08-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten
...Strafsenat 3 StR 212/13 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 10. April 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 212/13
2017-06-01
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit einer Überleitung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht vgl. Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 416 Rn. 5 mwN), wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 57/17
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...M. fasste daher nach dem ersten Verhandlungstag den Entschluss, „dass Rechtsanwalt R. der Teilnahme an den Taten des A. überführt und sein Ausschluss aus dem Strafverfahren erreicht werden müsse“ (UA S. 21). 11 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete M. am 5. Januar 2005 unter anderem die Durchsuchung der Kanzleiräume von R. nach Buchhaltungs- und Steuerunterlagen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...Dabei führte er zum Sachverhalt aus: "Die Staatsanwaltschaft Y führte gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betruges. Am 16.05.2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 500 € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
...Deshalb kam es zu einem Strafverfahren wegen einer Verletzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kindern. Das Landgericht Köln sprach gegen den Antragsgegner mit Urteil vom 14. Juli 1999 eine Verwarnung wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170b StGB aF aus und behielt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 DM vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/14
2018-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden Vorbringens des Beklagten
...Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei vom Gericht gemäß § 153a StPO eingestellt worden. Die vom Zeugen L. abgegebene Erklärung, er habe die Preisverhandlungen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/15
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
...Kammer 2 BvR 1464/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1464/11
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen im Strafverfahren. 2 1. Mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
...Das FG habe sich Feststellungen aus dem Strafverfahren gegen eine für sie fremde Person nicht zu eigen machen dürfen, da sie an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei und daher dort keine Einwendungen habe geltend machen können. Im Übrigen stehe die Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/10
2017-08-30
BVerwG 2. Senat, Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...Da sich die nunmehr vermisste Sachverhaltsklärung auf Tatsachen bezieht, die bereits Gegenstand der strafgerichtlichen Verurteilung gewesen sind, wäre eine weitere Beweiserhebung nur unter den Voraussetzungen eines "Lösungsbeschlusses" möglich. 10 b) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren für das sachgleiche Disziplinarverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/17
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat
...Dem könnte es widersprechen, die frühere Aussage durch Vernehmung der richterlichen Verhörsperson einzuführen. 27 Das Argument, dem Zeugen stehe wegen der für ihn erkennbaren und regelmäßig von ihm empfundenen erhöhten Bedeutung der richterlichen Vernehmung für das Strafverfahren nach der Belehrung durch den Richter deutlicher als bei einer polizeilichen Vernehmung vor Augen, dass er sich zwar aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 21/14
2017-12-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich...
...BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 7 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, da die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten verletzen. 8 1. a) Die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2772/17
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...Der in dem Strafverfahren beigezogene Sachverständige diagnostizierte bei dem Betroffenen das so genannte Asperger-Syndrom. Die 1994, 2000 und 2006 in den - in Sachen Betreuung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/11
2014-07-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...Die im Strafverfahren herrschende Ansicht, die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht im 1. Rechtszug sei ausgeschlossen, könne auf das gerichtliche Disziplinarverfahren nicht übertragen werden, weil insoweit dessen Eigenart entgegenstehe. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hätte nach dem Grundsatz der Beschleunigung eine formlose Abgabe erfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/13
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
...Das gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren war bereits im Jahr 2002 mit der Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 361/12
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
...Deshalb konnten die im Laufe des Strafverfahrens vorgenommenen Unterbrechungshandlungen eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist nicht herbeiführen (vgl. § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/10
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Strafverfahren ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen. Die Klägerin hat zum Beweis ihrer Behauptung, dass der Zeuge die Anweisungen zur Ausführung bargeldloser Zahlungen aus dem Vermögen u.a. der Klägerin unter dem Verwendungszweck "bekannt" ohne geschäftliche Veranlassung erteilt habe, dessen Vernehmung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Gerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
...Strafsenat StB 2/17 Gerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess 1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Kammergerichts vom 13. Oktober 2016 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/17
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben
...Um dem Senat die Beurteilung zu ermöglichen, ob das Strafverfahren insgesamt angemessen zügig geführt wurde (zum Maßstab und der erforderlichen Gesamtwürdigung BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 – 1 StR 531/12, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43 – Gründe), hätte die Revision insgesamt zum Ablauf des Strafverfahrens vortragen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/16