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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der Untreue durch Unterlassen (Ziffer III. der Anklage) freigesprochen wurde. 2. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weitergehende Revision des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2016-09-01
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2014, soweit sie im Fall II.B. der Urteilsgründe verurteilt wurden, und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe für den Angeklagten A. D. jeweils mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/16
2016-09-01
BGH 4. Strafsenat
Die beabsichtigte Entscheidung des 3. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 4. Strafsenats, der an dieser festhält.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/15
2016-08-31
BGH 4. Strafsenat, Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Nachstellung in Tateinheit mit Körperverletzung, mit Nötigung, mit versuchter Nötigung und mit Sachbeschädigung verurteilt wurde (Taten II. 1., 3. und 4. der Urteilsgründe) sowie b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und soweit die Strafkammer es unterlassen hat, für die im Fall II. 2. der Urteilsgründe verhängte Geldstrafe von 90...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/16
2016-08-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Januar 2016 wirksam zurückgenommen ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/16
2016-08-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/16
2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 46/16
2016-08-31
BGH 4. Strafsenat, Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwere Körperverletzung durch Unterlassen: Fehlendes Einschreiten der Mutter gegen die Misshandlungen ihrer Tochter durch ihren Ehemann und dessen Familie; erhebliche Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung bei bestehender Vorschädigung der Tochter durch emotionale Vernachlässigung im frühkindlichen Stadium
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. März 2016 – mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag – mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 340/16
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. November 2015 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/16
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. November 2015 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 194/16
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Oktober 2015 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 203/16
2016-08-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 24/16
2016-08-25
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Mai 2015 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: a) Der Anspruch des Adhäsionsklägers S. gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus dem Ereignis vom 10. September 2014 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass der Adhäsionskläger S. gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ersatz aller künftigen materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 585/15
2016-08-25
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 290/16
2016-08-24
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/16
2016-08-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall von Diebstahl und Betrug: Voraussetzungen für gewerbsmäßiges Handeln
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. August 2015, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch und im Ausspruch über den Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe, aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 6/16
2016-08-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Juni 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Fall II. 2 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfällt. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/15
2016-08-23
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 2. Februar 2016 aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, b) hinsichtlich des Verfalls und c) soweit das Landgericht festgestellt hat, dass hinsichtlich Beträgen in Höhe von 28.650,-- Euro und 12.972,12 Euro die Ansprüche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/16
2016-08-23
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung
Die Zurücknahme der Revision ist gegenstandslos.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 125/16