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Urteile für Strafbefehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Sein Urteil sei einem deutschen Strafbefehl vergleichbar und habe daher wie dieser keine Bindungswirkung. Der frühere Soldat habe verschiedene Fehler des französischen Verfahrens gerügt. Die Dolmetscherin hätte keine ausreichende Gelegenheit für die Übersetzung des Vorgetragenen bekommen. Sein Zeuge sei nicht gehört worden. Entlastende Punkte seien übergangen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Im Strafverfahren wegen einer Steuerhinterziehung erging gegen den Soldaten ein Strafbefehl über eine Geldstrafe. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Truppendienstkammer gegen den Soldaten wegen eines vorsätzlichen Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren verbunden mit einer Gehaltskürzung in Höhe von einem Zwanzigstel für die Dauer von drei Jahren verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
...Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 AO in zehn Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/14
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger Erschwerungsgrund
...Durch Strafbefehl wurde der Beklagte im Jahr 2005 wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/14
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Außerdem ist die Beklagte durch rechtskräftigen Strafbefehl aus dem Jahre 2013 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden. 2 Im sachgleichen Disziplinarverfahren wurde der Beklagten vorgeworfen, im Jahre 2011 in dem ihr dienstlich zur Verfügung stehenden Verwarngeldblock eine Abrechnung vorgetäuscht und dadurch Verwarngeld in Höhe von 100 € unterschlagen zu haben sowie von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2013-11-12
BAG 3. Senat, Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...Dezember 1999 erging gegen den Kläger ein Strafbefehl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 274/12
2016-07-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...Januar 2013 des angefochtenen Urteils und der Strafe aus dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 28. Februar 2013 (8 Ds 538 Js 203310/10) nicht gesamtstrafenfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/15
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...Grundlage war der im Schuldausspruch und in der Tagessatzanzahl rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 19. Juli 2010. Danach hatte der Kläger bei der Investitionsbank Berlin die Kopie einer falschen Rechnung eingereicht, um so Subventionen in Höhe von 55 170 € behalten zu können, die ihm die Investitionsbank für die von ihm geführte B. GmbH bewilligt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn das Amtsgericht Münster durch Strafbefehl vom 6. September 2002 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von zehn Monaten an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2015-06-18
BVerwG 2. Senat
...Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 19. Januar 2007 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen der Besitzverschaffung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 2 und Abs. 4 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/14
2015-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Er legte Einspruch ein mit der dem Schreiben ähnlichen Begründung, dass die Vorwürfe der Anzeigeerstatterin frei erfunden seien. Sie betreibe Rufmord und habe bereits in der Vergangenheit - nicht haltbare - Vorwürfe gegen ihn erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/14
2016-07-26
BVerwG 2. Senat
...Da der Beklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht erschienen war, erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten nach § 408a StPO einen Strafbefehl, in dem es gegen den Beklagten wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eine Geldstrafe verhängte. 3 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen des Konsums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/16
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem Strafbefehl zu der Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/14
2014-07-10
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen völliger Ungeeignetheit
...des Anspruches eines der Sprache des Strafverfahrens nicht mächtigen Beschuldigten auf schriftliche Übersetzung aller für seine Verteidigung und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlichen Unterlagen findet danach nunmehr in § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG dahin ihren Niederschlag, dass in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/14
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Die Gelder leitete er nicht an die Barkasse der Klägerin weiter, sondern verwendete sie für eigene Zwecke. 3 Im strafgerichtlichen Verfahren verwarnte das Amtsgericht den Beklagten im Mai 2011 mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl wegen Untreue in 110 Fällen im Zeitraum von Februar 2006 bis Februar 2010 und behielt sich die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...Für letzteres könnte zwar sprechen, dass der Angeklagte diese Zusammenarbeit erst aufnahm, nachdem er im Jahr 2008 wegen beharrlicher Wiederholung der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung mit einem Strafbefehl belegt worden war; da die Einzelheiten der dieser Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen jedoch nicht mitgeteilt werden, ist dem Senat eine Beurteilung insoweit nicht möglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und versuchten sexuellen Übergriffs unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/18
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht nachfolgend wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Das bloße Herunterreißen von Kleidungsstücken erfülle die Strafbarkeitsvoraussetzungen der sexuellen Nötigung nicht. Die vorläufige Suspendierung des Beklagten wurde daraufhin aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
.../Bataillon Elektronische Kampfführung ... erteilten Förmlichen Anerkennung auch den überwiegend sachgleichen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts D. vom 25. Februar 2009 aus, in welchem gegen den Soldaten wegen Misshandlung einer Untergebenen in Tateinheit mit Nötigung und versuchter Nötigung auf eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 50 € erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
...Danach war gegen den Kläger mit Strafbefehl vom 27. März 2007 eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen festgesetzt worden. Darüber hinaus erlangte die Behörde aus der von ihr beigezogenen Ausländerakte Kenntnis davon, dass der Kläger mit Strafurteil vom 28. November 2002 zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten verurteilt worden war. Die Vollstreckung der Strafe war zur Bewährung ausgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/14