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Urteile für Strafbefehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...Die fehlende Übersetzung und die fehlende Rechtsmittelbelehrung lassen eine Fristüberschreitung entschuldbar erscheinen, so dass nach deutschem Rechtsverständnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht gekommen wäre. 20 Für das Strafbefehlsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Ausländer, dem ein Strafbefehl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...informiert wurden. 8 Indes ist die vom Kläger insoweit geltend gemachte Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schlüssig erhoben worden. 9 (1) Soweit der Kläger geltend macht, bei Gewährung rechtlichen Gehörs hätte er vorgetragen, dass der Zeuge D im Strafverfahren als Betreiber des Casinos in der O-Str. ausgemacht und verurteilt worden sei, während er selbst nur wegen Beihilfe mit einem Strafbefehl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...., dass der Soldat im Jahr 2014 keine berufsfördernden Maßnahmen in Anspruch genommen hatte. ... " 10 Dabei legte das Truppendienstgericht die Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 8. Dezember 2014 zugrunde. 11 b) Der Soldat habe durch die vorsätzliche Abwesenheit vom Dienst gegen die Pflicht verstoßen, treu zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Wegen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung erging gegen ihn ein Strafbefehl über zehn Monate Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Zu Anschuldigungspunkt 6: Im zu Anschuldigungspunkt 1 sachgleichen Strafverfahren wurde der Soldat, wie ausgeführt, durch Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 11. November 2014, rechtskräftig seit dem 29. November 2014, wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2014-07-08
BGH 2. Zivilsenat, Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft
.... § 153a StPO, Strafbefehl, Geldstrafen oder geldwerte Bewährungsauflagen) übernimmt P. AG diese, soweit dies rechtlich zulässig ist und soweit derartige Geldsanktionen von der P. AG bei entsprechendem Anfall auch für die übrigen, von dem Ermittlungsverfahren betroffenen Vorstandsmitglieder übernommen werden (Prinzip der Gleichbehandlung). 2 Mit Vertrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/13
2018-04-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
...Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - Rn. 17 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl; 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332 zur Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
2016-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...Wegen dieser Tat wurde er durch Strafbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vom 11. Mai 2004 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 435/15
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Mit Strafbefehl vom 9. Februar 2000 erhielt der Kläger wegen einer weiteren Trunkenheitsfahrt am 27. März 1999 (BAK zwischen 3,23 und 3,81 Promille), Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eine Geldstrafe; für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde eine Sperre von 10 Monaten festgesetzt. 3 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/10
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...Es erließ rechtskräftige Strafbefehle am 27. Dezember 2010 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und am 22. Oktober 2013 wegen des Erschleichens von Leistungen in fünf Fällen. Das Amtsgericht S. verhängte am 30. Oktober 2013 eine Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts N. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Im Mai 2009 wurde der Beklagte durch einen rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. 5 Am 4. Juli 2013 ist beim Verwaltungsgericht die von einem der Prozessbevollmächtigten der Klägerin verfasste und unterzeichnete Disziplinarklageschrift eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Diese Beorderung wurde nach dem Bekanntwerden des wegen der Vorwürfe ergangenen Strafbefehls mit Wirkung vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. 2 Der frühere Soldat ist Industriekaufmann und war seit ... bei der ... Immobilien GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Minden nach einer Trunkenheitsfahrt am 14. August 2004 (BAK von 1,68 Promille) u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung an. 3 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...Der betreffende Strafbefehl wurde am 3. März 2009 rechtskräftig. 9 Anlässlich einer Festveranstaltung der Beklagten am 28. Januar 2009, an welcher auch der Ministerpräsident des Landes teilnahm, überprüfte dessen Personenschutz-Kommission das eingesetzte Sicherheitspersonal....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl, auf die das nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Urteil verweist, hat der Beklagte im November 1999 seiner damaligen Freundin auf einem Autobahnparkplatz zweimal mit der Hand ins Gesicht geschlagen, sie aus dem Auto gestoßen und beim Zurückfahren mit der geöffneten Fahrzeugtür am Knie verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...Gemäß der sachverständigen Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, welcher der Senat folgt, erging das genannte Urteil in einem speziellen Verfahren für den Erlass eines Strafbefehls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...In der Einheit hätten Lücken geschlossen werden können, wenn der frühere Soldat nach Abbruch der BFD-Maßnahme gleich wieder zurückgekehrt wäre. 5 Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister weist den sachgleichen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom ... aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Hinsichtlich der sonstigen Anschuldigungspunkte gebe es nur einen Strafbefehl ohne bindende Tatsachenfeststellungen. Die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe seien auch bedeutsam gewesen, weil ihm deshalb die Höchstmaßnahme gedroht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Für einen erst nachträglich errichteten Strafbefehl oder ein nachträglich ergangenes Strafurteil treffen diese Überlegungen nicht in vergleichbarer Weise zu (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - zu 2 b der Gründe, NJW-RR 1991, 380; 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453; 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...., § 46 Rn. 146). 38 b) Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird ferner zu prüfen haben, ob eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB im Hinblick auf die Sanktionen aus den Strafbefehlen des Amtsgerichts Tiergarten vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/13