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Urteile für Strafbefehl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...., gegen den wegen fahrlässigem Umgang mit gefährlichen Abfällen bereits Strafbefehle ergangen waren, und der Beklagten über den Abschluss der Deponie und die Aufbringung der Oberflächenabdichtung führten nicht zum Erfolg. Mit Bescheid vom 10. November 2008 drohte die Beklagte der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 € an, falls sie der im Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen vom 27. Januar 2004 wurde der Kläger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...Außerdem wusste der Angeklagte, dass das Stoßen des Zeugen zu dem Zweck, in das Haus zu gelangen, sozial unerträglich war." 13 In dem zum Vorwurf der Nachtragsanschuldigungsschrift sachgleichen Strafverfahren sei der frühere Soldat zunächst durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...März 2010 in Verbindung mit dem Strafbefehl vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Rechtsanwaltshonorar
...Für die Tätigkeit der Beklagten in einem weiteren Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg zahlte der Kläger 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/13
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...Wegen dieses Sachverhalts verurteilte das Amtsgericht den Beklagten im Dezember 2011 durch Strafbefehl wegen Untreue in drei besonders schweren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Hintergrund der Veruntreuung war, dass sich der Beklagte durch hochspekulative Börsengeschäfte verschuldet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Im Jahr 2011 erging gegen den Beklagten ein rechtskräftig gewordener Strafbefehl wegen Untreue in vier Fällen mit einer Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 210 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...Im summarischen Verfahren eines Strafbefehls oder anderer Beschlussformen getroffene Feststellungen lösen die Bindungswirkung dagegen nicht aus (Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/12
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem provozierten Auffahrunfall
...M. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in sechs Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit Beihilfe zum Betrug, wegen Beihilfe zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in drei Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit Beihilfe zum Betrug, sowie wegen Betruges in zwei Fällen und wegen versuchten Betruges unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderweit ergangenen Strafbefehl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 507/11
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...Auch der von der Revision geltend gemachte Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl vom 31. Juli 2003, rechtskräftig seit dem 19. August 2003, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen und Verbreitung von pornographischen Schriften wegen des Besitzes einer Videokassette ist nicht eingetreten. Dies gilt schon deswegen, weil der hiesige Tatzeitraum für den erst ab 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/13
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Nach den Beurteilungsvorschriften würde er ihn mit "5,7" - "5,9" beurteilen. 11 Der Disziplinarbuchauszug des Soldaten weist eine Geldstrafe in Höhe von 450 € aus, die das Amtsgericht R. am … durch Strafbefehl gegen ihn wegen Unterschlagung von Bundeswehrmaterial verhängt hat, sowie den Disziplinargerichtsbescheid des Truppendienstgerichts Süd vom …, durch den der Soldat wegen der Unterschlagung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...Durch Strafbefehl des Amtsgerichts ... wurde er am 1. Dezember 2005 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 10. Juni 2005 anlässlich der Aufnahme eines Einbruchsdiebstahls 500 €, die in der Wohnung des Einbruchsopfers in einer Vitrine deponiert waren, an sich genommen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/10
2015-05-06
BVerwG 2. Senat, Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung
...Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom Juli 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Betrugs und Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/14
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Soweit diese den Gegenstand des hiesigen Disziplinarverfahrens betreffen, ist er in fünf rechtskräftigen Urteilen und in sechs rechtskräftigen Strafbefehlen zu Geldstrafen, in einem Fall auch zu einer kurzen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2012-03-02
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände
...Gegenstand der Disziplinarklage ist zum einen dieser durch einen Strafbefehl geahndete Sachverhalt und zum anderen der Umstand, dass die Beklagte im unmittelbaren Anschluss an die erste erfolgreiche Abhebung auf dieselbe Art versucht hatte, weitere 1 000 € vom Konto der Kollegin abzubuchen. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aus dem Dienst entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...Wegen acht tatmehrheitlicher Vergehen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses wurde der Kläger mit (rechtskräftigem) Strafbefehl vom 23.10.2003 zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2018-10-23
BGH 5. Strafsenat
...Juli 2017 in einem Urteil oder Strafbefehl gemäß § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO aF festgestellt worden ist, dass (lediglich) deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil der Anordnung Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/18
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom Oktober 2008 verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten darüber hinaus eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 10 Monaten, weil er im Mai 2000 und August 2001 jeweils an einem zum Zwecke des Versicherungsbetrugs fingierten Kfz-Unfall mitgewirkt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2012-08-22
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
...Im Entwurf des Strafbefehls seien die Mehrsteuern dann zu Lasten des Jahres der Tataufdeckung passiviert worden, weil dadurch die Einkommensteuer des Jahres 2005 auf Null habe reduziert und der Tatvorwurf insoweit habe beseitigt werden können. 8 Mit seiner Revision rügt das FA eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Passivierung bei Verpflichtungen, deren Bestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/10
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...Auf Antrag der Staatsanwaltschaft H. vom 19.4.1999 erging gegen ihn ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen eines Vergehens der Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben gemäß § 266a Abs 1 StGB. 3 Am 11.11.2002 ging bei der Beklagten die Kopie eines Schreibens der KKH vom 3.3.1999 ein, das ursprünglich an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gerichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/12 R