566

Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Obwohl der unter Anschuldigungspunkt 1 beschriebene Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht wegen ihrer fahrlässigen Begehung und Kürze eher als geringfügig anzusehen sei, sei sie grundsätzlich geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und Soldaten nachhaltig zu stören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
...Solche Inhaltshinweise seien bei Werktiteln von erheblicher Bedeutung für die Orientierung des Käufers, der häufig in der konkreten Entscheidungssituation - beispielsweise bei einer Bestellung im Internet, im Online-Store oder beim Erwerb eines körperlichen Tonträgers in einem Einzelhandelsgeschäft - aufgrund des Titels zumindest eine Vorauswahl vornehmen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
...Unkontrollierte Ausfuhren in diesem Bereich können auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die auswärtigen Beziehungen eines Mitgliedsstaates erheblich stören und so zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen (EuGH NVwZ 1996 aaO; wistra aaO). § 5 c AWV stellt folglich eine grundsätzlich gemeinschaftsrechtlich zulässige nationale Exportkontrollvorschrift dar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/09
...Für den Fall der Kartellordnungswidrigkeit tritt als Besonderheit hinzu, dass der wirtschaftliche Vorteil bei Kartellverstößen, die häufig das marktwirtschaftliche Gefüge in ganz erheblichem Umfang stören und große volkswirtschaftliche Schäden verursachen können, in der Regel bei dem Unternehmen eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
...Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Zweck oder die Tätigkeit darauf gerichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG zu stören. Vielmehr richtet sich ein Verein auch dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sein Zweck oder seine Tätigkeit der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze von Völkern zuwiderläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
...URL: http://www.supracor.com/store/lifestyles/spa-and-skin-care [abgerufen am 7. April 2013], 7 S. 18 (NiK17) Hong Kong Intellectual Property Journal, 27. Oktober 2006, Deckblatt und S. 1/59, 2/59, 52/59 19 (NiK18) E-Mail-Verkehr der Klägervertreter mit dem Hong Kong Intellectual Property Department v. 22. und 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Bis zu einer signifikanten Marktpenetration bestünden auf beiden Seiten (potentieller Störer und Geräte des Rundfunkempfangs) Möglichkeiten zur Verbesserung der Koexistenzbedingungen. 5 Die Klägerin hat gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2009 am 4. Dezember 2009 Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/12
...Hilfsantrag 1’’ gegebenen Lehre weist die DRAM-Speichervorrichtung dieses Systems Eingangsschaltkreise zum Empfangen von Schreibdaten und eines Empfangstakts sowie Sendeschaltkreise zur Übertragung von Lesedaten auf (In a preferred implementation, semiconductor devices connected to the bus contain registers which specify the memory addresses contained within that device and access-time registers which store...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/09
...So wurde die vom Ausschuss für Innere Verwaltung vorgeschlagene Ausweitung der Haftung auf die Schädigung von Personen, die als Störer in Anspruch genommen wurden (Beschlussvorschlag des Ausschusses vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/12
...Sinn des § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V sei es nicht, über die Gründung von überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften eine Nachfolge unter Umgehung anderer Bewerber zu sichern, sondern die bisherige gemeinsame Tätigkeit in der Praxis nicht durch das Hinzukommen unpassender Partner zu stören. 9 Mit Beschluss vom 8.12.2010 (Bescheid vom 15.12.2010) berichtigte der Beklagte seinen Beschluss vom 18.8.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 R
...Außerdem könne die drohende Strafverfolgung von vornherein das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zum Mandanten stören und Interessenkollisionen erzeugen. 23 Schließlich seien das Recht des Beschuldigten auf wirksamen Beistand eines Verteidigers sowie das Institut der Wahlverteidigung selbst gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
...September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; Beschluss vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 17 = WRP 2010, 269 - ATOZ III; BGH, GRUR 2008, 616 Rn. 13 - Akzenta; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011,1606 - Schaumstoff Lübke)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
.... / Merkmale B.5, B.6). 117 Druckschrift K3 gibt dem Fachmann auch den Hinweis, die grafischen Mikroeinheiten unaufdringlich auszugestalten, so dass sie das Erscheinungsbild des Objektes nicht stören (vgl. S. 14, Z. 27 – 30), was sich auf den Betrachter bezieht, der die Hauptinformation in Form der Bestellalternativen erfassen will....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 7/14
...Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Zweck oder die Tätigkeit darauf gerichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG zu stören. Vielmehr richtet sich ein Verein (auch) dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sein Zweck oder seine Tätigkeit der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze von Völkern zuwiderläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
...So wurde die vom Ausschuss für Innere Verwaltung vorgeschlagene Ausweitung der Haftung auf die Schädigung von Personen, die als Störer in Anspruch genommen wurden (Beschlussvorschlag des Ausschusses vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
...Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Zweck oder die Tätigkeit darauf gerichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG zu stören. Vielmehr richtet sich ein Verein (auch) dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sein Zweck oder seine Tätigkeit der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze von Völkern zuwiderläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
...In ihr kommt zum Ausdruck, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung einerseits gerade dazu bestimmt ist, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, andererseits aber diese Funktion auch stören kann und daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß bedarf (BVerfGE 110, 199 <219>; 124, 78 <122>). 171 Als funktioneller...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
...Außerdem müssen die Glasfasern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vitrine geeignet befestigt werden, ohne den Betrachter des jeweiligen Exponates zu stören....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
...Eine über die Amtshaftung und den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch hinausgehende Haftung für eine rechtswidrige Inanspruchnahme als Störer sieht das bayerische Landesrecht nicht vor (vgl. Art. 70 ff. des Polizeiaufgabengesetzes - BayPAG). 58 ee) Andere Umstände, aus denen sich ein berechtigtes Feststellungsinteresse der Klägerin ergeben könnte, sind nicht erkennbar. 59 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12