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Urteile für Störer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BVerfG 1. Senat, Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen
...Dieses ist im Fall von Überkapazitäten, wie sie mit der bedarfsabhängigen Berufszulassung verhindert werden sollen, nicht sichergestellt; denn angesichts der hohen Investitions- und Vorhaltekosten wäre ein Konkurrenzkampf unter den Leistungserbringern zu befürchten, der die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in empfindlicher Weise stören würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...The conditioner 25 also enables the computer 24 to display and store mass spectra produced from the analyzer 16 and to receive and process commands from an operator for setting up the methods described below.” 188 Zudem wird in Druckschrift HLNK24, vgl. deren Seite 120, rechte Spalte ab Zeile 8, hervorgehoben, dass ein solches Hybrid-Tandem-Massenspektrometer über eine Software zur Durchführung automatisierter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...bauzeitlichen Belastungen durch Lärm, Staub und Erschütterungen sind keine Abwägungsfehler erkennbar. 19 Bezogen auf den Schutz der Anlieger vor bauzeitlichem Lärm ist im Planfeststellungsbeschluss angeordnet, dass während der Bauarbeiten das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin, das u.a. vorschreibt, schädliche Umwelteinwirkungen soweit möglich und zumutbar zu vermeiden und die Nachtruhe nicht zu stören...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...So wurde die vom Ausschuss für Innere Verwaltung vorgeschlagene Ausweitung der Haftung auf die Schädigung von Personen, die als Störer in Anspruch genommen wurden (Beschlussvorschlag des Ausschusses vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/12
2018-09-19
BPatG 5. Senat
...S. 43, Z. 28 - 32: „The network manager 214 stores a programs watched matrix for each subscriber in the cable distribution network 210'. The programs watched matrices are stored in the network management databases 262 and updated as requests for programs are received in the upstream data transmissions 246 from a subscriber 292.”...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Filz; Futterstoffe; Gardinen aus Textilien und/oder Kunststoff, Gardinenhalter aus Textilstoffen; Gummitücher, ausgenommen für Schreibwaren; Inlett [Matratzentuch]; Matratzenüberzüge; Möbelbezüge aus Kunststoff; Möbelstoffe; Moskitonetze; Platzdeckchen [Sets] [nicht aus Papier]; Reinigungstücher [Glasseidengewebe]; Reisedecken; Samt; Steppdecken, Tagesdecken für Betten; Stoffe; Scheibengardinen; Stores...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss
.... § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 verbietet es, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt nach der Definition des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/09
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
...Bezogen auf den Schutz der Anlieger vor bauzeitlichem Lärm ist im Planfeststellungsbeschluss angeordnet, dass während der Bauarbeiten das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin, das u.a. vorschreibt, schädliche Umwelteinwirkungen soweit möglich und zumutbar zu vermeiden und die Nachtruhe nicht zu stören (§ 2 Abs. 1, § 3) sowie die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/11
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
.... = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2017-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Chili con Carne; Chilibohnen; Chiliöl; Chips; Chop Suey; Cocktailzwiebeln; Corndogs [aufgespießter fritierter Hotdog]; Cornedbeef; Cornedbeefhaschee; Cornichons; Creme fraiche; Dal-Suppen; Datteln; Dehydriertes Geflügel; Desserts auf der Basis von künstlicher Milch; Desserts aus Milchprodukten; Dickmilch; Dips; Dips auf Milchbasis; Dosenobst; Dulce de leche [Kondensmilch]; Dörrfleisch; Eier; Eier vom Stör...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/16
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...These algorithms and a GSM shared secret Ki are known by the SIM and the GSM telecommunications network operator, which typically stores them in an HLR (Home Location Register) of a Mobile services Switching Centre (MSC). 206 In authentication, the GSM telecommunications network operator generates a challenge RAND that is a 128 bit random code, which is to be used as a challenge, a corresponding 64...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...Möbelstoffe; Möbelüberzüge aus Textilien; Moleskin [Stoff]; Moskitonetze; Platzdeckchen [Sets], nicht aus Papier; Portieren [Vorhänge]; Ramiestoffe; Reinigungstücher [Glasseidengewebe]; Reisedecken; Samt; Scheibengardinen; Schlafsackinletts; Schutzüberzüge für Möbel; Seidenstoffe; Seidenstoffe für Druckschablonen; Spartgrasgewebe; Steifleinen; Steppdecken, Tagesdecken für Betten; Stoffetiketten; Stores...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2016-11-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...Eine Elbquerung nördlich von Glückstadt wurde bereits im Rahmen der UVS I mit der Begründung ausgeschlossen, die Elbe sei dort auf voller Breite als FFH-Schutzgebiet und auf niedersächsischer Seite als Vogelschutzgebiet gemeldet; hinzu komme, dass die A 20 dort zusätzlich die Stör queren müsse, die einschließlich ihres sehr breiten Vorlands ebenfalls als FFH- und als Vogelschutzgebiet gemeldet worden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/15
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie 25 a) sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte richten, 26 b) auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- und Wertzeichenfälschung oder des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
...Sp. 23, Z. 40 bis 50: „The host computer 504 manages the CC mounting apparatus 10, and has a memory which stores CC data base including one or more sets of CC information that is or are information about one or more sorts of CCs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)
2016-11-10
BVerwG 9. Senat
...Eine Elbquerung nördlich von Glückstadt wurde bereits im Rahmen der UVS I mit der Begründung ausgeschlossen, die Elbe sei dort auf voller Breite als FFH-Schutzgebiet und auf niedersächsischer Seite als Vogelschutzgebiet gemeldet; hinzu komme, dass die A 20 dort zusätzlich die Stör queren müsse, die einschließlich ihres sehr breiten Vorlands ebenfalls als FFH- und als Vogelschutzgebiet gemeldet worden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/15
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
...ersichtlich. 46 (2) Eine Verwirklichung des Störungstatbestandes des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 kann dagegen für die Vogelart Wasserralle nicht völlig ausgeschlossen werden. 47 § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 verbietet es, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/08
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...Im Polizeirecht dürften Informationseingriffe nicht nur gegen Störer gerichtet werden und auch im Strafprozess sei die Einbeziehung Dritter nicht ungewöhnlich. Der Verhältnismäßigkeit trage das Erforderlichkeitskriterium Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof Bösgläubigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG in den Fällen bejaht, in denen Marken mit dem Ziel angemeldet werden, den erkannten schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund zu stören oder den weiteren Gebrauch der Bezeichnung durch den Vorbenutzer zu sperren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange
...Dass es dennoch zu Beeinträchtigungen des Lebensraums kommen könnte, die einen günstigen Erhaltungszustand mehr als nur vorübergehend stören (vgl. Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/10