...Es ist nicht ersichtlich, dass damit eine nächtliche Baustellenbeleuchtung, die die Fledermäuse stören könnte, zugelassen wäre. Zerschneidungswirkungen der Trasse, die sich störend auswirken können, werden durch Querungshilfen vermieden....
...Mit einer zu hohen Sendeleistung übertragene Signale hätten allerdings den Nachteil, dass sie den Empfang anderer Signale stören, welche dieselbe Funkverbindung nutzen. Es bedarf daher einer Anpassung der Sendeleistung für jeden Mobilfunkteilnehmer in der Weise, dass die erforderliche Fehlerrate erreicht wird, ohne unnötige Interferenzen zu erzeugen....
Urteile
Bundespatentgericht
6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
...In ihr kommt zum Ausdruck, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung einerseits gerade dazu bestimmt ist, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, andererseits aber diese Funktion auch stören kann und daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß bedarf (vgl....
...In einer freien Gesellschaft dürfe nicht jeder, der ein Kommunikationsmittel benutze, wie ein potentieller Straftäter oder Störer behandelt werden. Eine freie Gesellschaft ohne das Vertrauen in eine vertrauliche Kommunikation gebe es nicht....
...Es kämen danach nur diejenigen als Adressaten einer Überwachungsmaßnahme in Betracht, die einen spezifisch tatbezogenen Kontakt mit einem Störer oder Nichtstörer im Sinne des Gesetzes gehabt hätten, nicht aber jedermann, der mit diesen Personen kommuniziere....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen