...„Om store“ könne zur Bezeichnung eines Ortes verwendet werden, an der Waren verkauft und Dienstleistungen angeboten würden, die mit dem hinduistischen Kulturraum bzw....
...Weitere Störer hafteten immer nur subsidiär im Verhältnis zu dem herangezogenen Störer. II. 9 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand, soweit das Berufungsgericht einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abgelehnt hat. 10 1....
...Senat München 30 W (pat) 67/16 Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 055 665.8 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
...Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit Dezember 2011 im DB-Store in F. tätig und dabei unter anderem für die Ausstellung von Monatsfahrkarten der Deutschen Bahn für das Rhein-Main- Gebiet verantwortlich....
...Die aus dem englischen Begriff „Carry“, der u. a. die Bedeutung „mitnehmen“ habe, und dem weiteren englischen Begriff „store“, der u. a. mit „Lager“ oder „Laden“ übersetzt werden könne, zusammengesetzte Anmeldemarke sei sprachüblich gebildet....
...promotion de vente; systématisation et compilation de données dans un fichier central; ventes au détail par des réseaux de communication avec l'ordinateur; services de ventes au détail par des réseaux de communication; services d'offres d'achats et de ventes privées par un kiosque pour le compte de tiers; 4 (Advertising; business management; business administration; retail sale services in department stores...
...Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen Bei einer auf § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss- oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mittelbarer Störer...
...Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. 2....
...Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. 2....
...Dazu hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, zwar könne ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer in Analogie zu §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich...
...Sie wird - wie andere Filialen auch - von einem Store-Manager geleitet. Dieser trifft in personellen und sozialen Angelegenheiten die Entscheidungen. 3 Seit Mai 2009 nimmt die Arbeitgeberin ausschließlich Online-Bewerbungen entgegen. Dazu teilen die Store-Manager die zu besetzenden Stellen einschließlich Anforderungsprofil dem für sie zuständigen Recruitment-Center mit....
...Senat 9 B 12/13 Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung. 1 1....
...Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet. 2....
...Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3....
...Sehe man eine mögliche Brandursache in der Elektroinstallation des Schlafzimmers, also des Hauses, sei nicht die Beklagte, sondern allenfalls ihr Ehemann als Eigentümer und damit als für die technischen Einrichtungen des Hauses Verantwortlicher als ausgleichungspflichtiger Störer anzusehen. II. 5 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
...Kammer 2 BvR 1528/10 Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs...
...Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11....
...Zivilsenat V ZR 311/16 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät...
Urteile
Bundesgerichtshof
V ZR 311/16
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