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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
...Zivilsenat III ZR 434/13 Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 434/13
2015-02-11
BFH 10. Senat, Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...Nach § 80 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entstehe eine rechtsfähige Stiftung erst durch die Anerkennung der zuständigen Behörde. Im Streitfall sei die Stiftung erst im Januar 2008 anerkannt worden. Zwar seien auch Spenden an nichtrechtsfähige Stiftungen begünstigt, da § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht zwischen rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Stiftungen unterscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/11
2017-01-25
BFH 2. Senat, Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt A, ist Trägerin der nichtrechtsfähigen Stiftung B. Die Stiftung B wurde aufgrund eines Testaments des 1871 verstorbenen B errichtet, in welchem B der Klägerin ein Landgut zur Verwaltung in einer Stiftung vermachte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/16
2010-09-15
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
...Die rechtsformspezifische Notwendigkeit ausreichender Vermögensausstattung der Stiftung könne daher allenfalls den im Vergleich zur früheren Rechtslage erhöhten Höchstbetrag für Zuwendungen in den Vermögensstock neu gegründeter Stiftungen nach § 10b Abs. 1a EStG rechtfertigen, nicht aber eine Begünstigung von sonstigen Zuwendungen, die die Stiftung wie eine andere Körperschaft unmittelbar verwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/08
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogel Foundation" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Darüber hinausgehend bezeichnet „Stiftung“ auch den juristischen Errichtungsakt. Zudem wird der Begriff „Stiftung“ auch benutzt, um das eigentliche Stiftungsgeschäft (vgl. z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 535/12
2018-12-05
BFH 2. Senat, Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...Februar 2005 Alleinerbe der 1906 geborenen und im Juli 2009 verstorbenen Erblasserin (E). 2 Die Erblasserin hatte als Stifterin im Jahr 1999 Vermögen auf eine neu gegründete Stiftung übertragen. Die Stiftung war mit Statut vom 9. Februar 1999, geändert am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/15
2011-04-13
BFH 2. Senat, Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
...Senat II R 45/09 Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/09
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Senat 8 C 23/12 Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig. 1 Die Klägerin zu 1, eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung, begehrt von der Beklagten, ihr nach § 15 GewO den Empfang einer Gewerbeanzeige für den Vertrieb von Insektiziden zu bescheinigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2014-07-21
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen
...Senat II B 40/14 Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Zuwendungen einer ausländischen Stiftung an nach ihrer Satzung Berechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steuerbar sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 40/14
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten)
...Im Jahr 1995 hatte sie die C-Stiftung und die D-Stiftung als Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts errichtet, bevor sie im Jahr 1997 nach Deutschland zog. In den Statuten und im Beistatut der C-Stiftung ist als "Stifter" und als "einziges Mitglied des Stiftungsrats" R bezeichnet. 3 Alleiniger Begünstigter der C-Stiftung war der jüngste Sohn der Stifterin, E....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/09
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" – zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit dem Namen einer bekannten Person - bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen: dieser Umstand allein rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft oder eines Freihaltungsbedürfnisses – fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dieser Person oder ihrem Werk stehen
...BGB wird die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung explizit geregelt. Abgesehen davon können Stiftungen auch als juristische Person des öffentlichen Rechts konzipiert werden oder in Trägerschaft eines Treuhänders. In der Regel, aber nicht zwingend, werden Stiftungen zu gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen oder kulturellen Zwecken errichtet. Bei einer rechtsfähigen Stiftung nach § 80 ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 550/11
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den Stiftungsvorstand
...Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte alleiniger Vorstand der Stiftung "J. B." (im Folgenden: "J. B."), einer außeruniversitären öffentlichen und jedermann zugänglichen Bibliotheks- und Studieneinrichtung für den reformierten Protestantismus. Oberstes Organ der Stiftung ist das Kuratorium, das die Geschäftsführung des Vorstands überwacht und ihm gegebenenfalls Weisungen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/10
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
...Zivilsenat I ZR 197/12 Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle - 13. Zivilsenat - vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. Streitwert: 25.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/12
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...Danach beabsichtigte der Kläger, eine unselbständige Stiftung, die seinen Namen tragen sollte (im Folgenden Stiftung), mit einem Stiftungsvermögen in Höhe von 75.000 € zu errichten. Am 23. Dezember 2008 überwies er einen Betrag von 75.012 € in den Vermögensstock der Stiftung. Der Stiftungsvertrag wurde mit der Annahmeerklärung der GmbH am 29. Dezember 2008 abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2011-07-06
BAG 4. Senat, Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Juli 2000 in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts überführt (Stiftung HWWA)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 596/09
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Im Jahr 1975 hat die Stiftung Jugend forscht e.V....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung)
...Im Jahr 1995 hatte sie die C-Stiftung und die D-Stiftung als Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts errichtet, bevor sie im Jahr 1997 nach Deutschland zog. In den Statuten und im Beistatut der C-Stiftung ist als "Stifter" und als "einziges Mitglied des Stiftungsrats" R bezeichnet. 3 Alleiniger Begünstigter der C-Stiftung war der jüngste Sohn der Stifterin, E....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/09
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung)
...Im Jahr 1995 hatte sie die C-Stiftung und die D-Stiftung als Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts errichtet, bevor sie im Jahr 1997 nach Deutschland zog. In den Statuten und im Beistatut der C-Stiftung ist als "Stifter" und als "einziges Mitglied des Stiftungsrats" R bezeichnet. 3 Alleiniger Begünstigter der C-Stiftung war der jüngste Sohn der Stifterin, E....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/09
2014-07-15
BFH 10. Senat, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...Senat X R 41/12 Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG steuerbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
...Dezember 2007 Mitglieder des Vorstands der Stiftung bürgerlichen Rechts "D. i. d. S." (fortan: Stiftung), die Rechtsfähigkeit am 4. Dezember 2002 erlangt hatte. Der Beklagte zu 1 war seit 2. November 2006 Mitglied und seit 11. Dezember 2007 Vorsitzender des Vorstands, der Beklagte zu 2 war seit 20. August 2007 hauptamtlicher Geschäftsführer der Stiftung und seit 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/11