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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen
...Stiftung (nachfolgend: Stiftung) in Liechtenstein und übertrug in Vollzug der am 15. Mai 2001 und 23. Mai 2001 geschlossenen Kaufverträge ihre Anteile an der Klägerin und der C. auf die Stiftung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/15
2018-02-28
BFH 8. Senat, Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
...Senat VIII R 30/15 Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung 1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/15
2010-12-22
BFH 1. Senat, (In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
...Im Jahr 1995 hatte sie die C-Stiftung und die D-Stiftung als Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts errichtet, bevor sie im Jahr 1997 nach Deutschland zog. In den Statuten und im Beistatut der C-Stiftung ist als "Stifter" und als "einziges Mitglied des Stiftungsrats" R bezeichnet. 3 Alleiniger Begünstigter der C-Stiftung war der jüngste Sohn der Stifterin, E....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/09
2018-12-06
BFH 10. Senat, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
...Senat X R 11/17 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/17
2015-01-21
BFH 10. Senat, (Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000)
...Die Destinatäre von Stiftungen seien bis 2000 sogar besser gestellt gewesen als die Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, da die Gesamtsteuerbelastung der von der Stiftung erwirtschafteten Erträge im Ausschüttungsfall geringer gewesen sei als bei einer Kapitalgesellschaft. Die Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren habe erstmals zu einer Gleichbehandlung beider Gruppen geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/13
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Im Jahr 1975 hat die Stiftung Jugend forscht e.V....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2018-12-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
...Senat X R 10/17 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/17
2011-10-12
BFH 1. Senat, (Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999)
...Bei einer Stiftung bestimmt zwar der Stifter durch das Stiftungsgeschäft u.a., welchen Zweck die Stiftung verfolgt und wie die aus dem Stiftungsvermögen erwirtschafteten Erträge verwendet werden. Er legt die Satzung fest, bestimmt, welche Organe die Stiftung hat, und --soweit ein gesetzlicher Spielraum vorhanden-- welche Befugnisse diesen zukommen (vgl. § 81 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/10
2016-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs
...Bei Übertragung dieser Grundsätze auf das Personalstatut von Stiftungen ist hiernach das österreichische Recht maßgeblich, da die Klägerin in Österreich gegründet wurde. Soweit in der Literatur ohne die vorstehende Differenzierung nach der Herkunft der ausländischen Stiftung allein die Sitztheorie für maßgeblich erklärt wird (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/15
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils
...Strafsenat 5 StR 380/12 Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/12
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans
...Zivilsenat III ZR 509/13 Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan (hier: Stiftungsrat) mitverantwortlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 509/13
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...("Märtyrer-Stiftung") ist der Hisbollah auch als deren integraler Teil zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Dabei hatte er bestimmt, dass die Beschenkten seinem Erben, einer gemeinnützigen Stiftung, dauerhaft eine Unterbeteiligung jeweils an der Hälfte der geschenkten Gesellschaftsbeteiligungen einzuräumen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
...Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen sei jedoch eine vom Erblasser zu Lebzeiten freiwillig veranlasste Zuwendung aus seinem Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/09
2017-02-23
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von den Eheleuten A und B am ... 2011 errichtete Stiftung bürgerlichen Rechts. Die Stiftung wurde mit einem Geldbetrag von 5.000 € und mit Werken der Bildenden Kunst aus dem Eigentum der Stifter zu Anschaffungskosten von ca. 121.000 € ausgestattet, die in einer Anlage zum Stiftungsgeschäft aufgeführt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/15
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung
...Danach sei die Entschädigung wie bei Auflösung der Stiftung vorgenommen worden. Als Beteiligte der Stiftung seien die Anfallsberechtigten fingiert worden, weil nur natürlichen Personen Lastenausgleich gewährt werden könne. Die Rückgabe des Vermögensgegenstandes an die Stiftung bewirke bei den Empfängern des Lastenausgleichs oder ihren Erben in entsprechender Weise einen Schadensausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/09
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Ausweislich des Impressums wird diese Seite von der „Z. stiftung L. “ koordiniert, die unter anderem ein Büro in Berlin betreibt. Dessen Leiter ist der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2011-05-25
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
...Senat B 12 P 1/09 R Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früherer Beschäftigung Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/09 R
2014-07-08
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah
...April 2014 wird mit folgenden Maßgaben wiederhergestellt: a) Der Antragsteller darf der im Libanon ansässigen Shahid Stiftung keine Gelder oder Sachgüter überlassen und in keiner Weise mit dieser Stiftung zusammenarbeiten. b) Der Antragsteller hat - beginnend mit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/14
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
...Zivilsenat XII ZB 427/17 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/17