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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BFH 6. Senat, Kindergeld; regelmäßige Arbeitsstätte
1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine dauerhafte Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortlaufend und immer wieder aufsucht . 2. NV: Eine Berufsausbildungsstätte, bei der es sich nicht um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Dabei ist unerheblich, ob der Auszubildende dort berufspraktische oder theoretische...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/11
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2012-09-18
BFH 7. Senat, Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers . 2. Die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage ist auch nach Übernahme durch den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/11
2012-09-18
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
1. NV: Eine "technische Fachkraft" i.S. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist trotz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie sich nur in dieser Eigenschaft im Inland aufhält; dies ist der Fall, wenn nach ihren gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie nach Beendigung ihres Dienstes in den Ausgangsstaat oder in ihren Heimatstaat zurückkehren wird (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2005 I R 47/04, BFHE 211, 500, BStBl II...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/12
2012-09-18
BFH 6. Senat, Lohnsteuerhaftung
1. NV: Die der Haftung zugrunde gelegte Lohnsteuer ist auch dann nach der Steuerklasse VI zu bemessen, wenn weder eine Lohnsteuerkarte vorgelegt worden ist noch der Arbeitgeber überhaupt eine Lohnversteuerung vorgenommen hat . 2. NV: Ein Haftungsbescheid ist an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft unter dem Namen und in der Form zu richten, die diese sich selbst im Geschäftsverkehr beimisst .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 9/12
2012-09-17
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig verworfen wurde, ist mit der Beschwerde anfechtbar . 2. NV: An die Zustellung eines Urteils anknüpfende Fristen beginnen auch bei einer Ersatzzustellung zu laufen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 87/12
2012-09-17
BFH 5. Senat, (Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. 2. Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt. Daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 77/12
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
1. NV: Auf eine im Jahr 2000 ausgeführte gemischte Schenkung ist weiterhin die mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärte Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG vom 17. April 1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (ErbStG a.F.) anwendbar . 2. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das FG im Urteil ohne gesonderte Begründung davon ausgeht, dass ein Schenkungsteuerbescheid, der eine Zuwendung im Jahr 2000 betrifft, in der Zeit ab 1. Januar 2009 weiterhin wirksam ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2012-09-13
BFH 11. Senat, Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung
1. NV: Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen. 2. NV: Der bei einem Prozessbevollmächtigten angestellte, verantwortlich tätige Steuerberater, der nicht nur unselbständige Hilfs- und Bürotätigkeiten ausübt, ist einem Bevollmächtigten des Klägers i.S. des § 85 Abs. 2 ZPO gleichgestellt. 3. NV: Nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO können...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/12
2012-09-13
BFH 5. Senat, (Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/10
2012-09-13
BFH 3. Senat, Zweitgutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung
1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behinderten Kindes gestritten wird, verwertet werden. 2. NV: Die Entscheidung, das "Fremdgutachten" zu verwerten oder eine weitere Begutachtung anzuordnen, steht im Ermessen des FG.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 140/11
2012-09-13
BFH 10. Senat, Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
1. NV: Verbindet das Gericht gemäß § 73 FGO mehrere gesondert anhängig gemachte Verfahren, sind die Kosten gleichwohl für jedes einzelne Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Streitwerts zu berechnen, weil für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung maßgebend ist (§ 40 GKG). Zu der Gebührendegression, die einträte, wenn die Streitwerttabelle des § 34 GKG erst auf den addierten Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren angewendet würde, kommt es nicht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 5/12
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
NV: Ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des durch den Eingangsstempel beurkundeten Zustellungsdatums nicht eigenständig geprüft hat, weil der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk nicht angeheftet, sondern entsorgt worden war, und er auf den verspäteten Eingang der Revisionsbegründung erst durch einen Hinweis des Senatsvorsitzenden aufmerksam geworden ist, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/11
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
NV: Ist dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu entnehmen, dass und wie die Prozessbevollmächtigten dafür Vorsorge getroffen haben, dass es zu keiner versehentlichen Löschung von Fristen im Fristenkalender kommen kann und dass derartige Streichungen nach Möglichkeit im normalen Geschäftsgang aufgedeckt werden, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/10
2012-09-12
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der angefochtenen FG-Entscheidung
NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, so genügt er den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, wenn er zwar Passagen aus der vermeintlichen Divergenzentscheidung zitiert, diesen aber keine tragenden und abstrakten Rechtssätze aus der angefochtenen Finanzgerichtsentscheidung gegenüberstellt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/12
2012-09-12
BFH 1. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post
NV: Wird im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die fristgerechte Absendung des beim BFH nicht eingegangenen Schriftstücks gestützt, so ist im Einzelnen darzulegen und durch die Vorlage präsenter Beweismittel, zu denen auch die Versicherung an Eides statt gehört (§ 294 ZPO i.V.m. § 155 FGO), glaubhaft zu machen, wann, von wem und in welcher Weise das in Frage stehende Schriftstück zur Post gegeben wurde (ständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/12
2012-09-11
BFH 6. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - Überraschungsentscheidung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35a SGB VIII in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht ist, weiterhin zum Haushalt der Eltern gehören kann, wenn es dort in einem zeitlich bedeutsamen Umfang betreut wird . 2. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nicht allein deshalb zu beklagen, weil das FG entgegen seiner vorherigen Ankündigung die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 67/12
2012-09-11
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Entfernungspauschale
1. NV: Mit der Entfernungspauschale sind die gesamten Fahrtkosten auch dann abgegolten, wenn nach der Eigenart der geschuldeten Arbeit typischerweise zwei Fahrten arbeitstäglich zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anfallen. 2. NV: Durch die Rechtsprechung des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet ist, für atypische Dienstzeiten eine Ausnahme von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale vorzunehmen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 43/12
2012-09-07
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
1. NV: Mit der Anhörungsrüge kann nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachenscheidung gerügt werden. 2. NV: Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs.1 Satz 2 FGO ist genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Beschlusses unterschrieben ist und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lassen, dass das Original die Unterschrift der Richter trägt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/12
2012-09-07
BFH 9. Senat, Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - Sachaufklärungsrüge
1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung --wie hier: Getrenntleben-- wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängt; entsprechend ist auch eine BFH-Entscheidung zur Rechtsfortbildung nicht erforderlich . 2. NV: Die (eher unübersichtliche) Gegenüberstellung von ganzen Urteilspassagen reicht zur Darlegung einer Divergenz nicht aus . 3. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/11