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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BFH 8. Senat, Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...Änderungsmöglichkeit eines Steuerbescheids im Einspruchs- oder Klageverfahren eine spätere Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zugelassen, wäre ein schuldhaftes Verstreichenlassen der Einspruchs- oder Klagefrist bei allen ersichtlich falschen Steuerbescheiden bedeutungslos, falls den Steuerpflichtigen oder seinen steuerlichen Berater an der Nichtangabe des steuerlich bedeutsamen Sachverhalts bei der Abgabe der Steuererklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/11
2011-08-22
BFH 1. Senat, Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
...Ihr Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 3 Die Steuererklärungen für die Streitjahre 2002 und 2003 enthielten Berechnungen zur Korrektur des Zinsaufwands wegen sog. Unterdotierung der Eigenmittel der Betriebsstätte nach den Grundsätzen der Finanzverwaltung (Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben betr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/10
2013-09-04
BGH 1. Strafsenat, Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne
...Auch wertet der Bundesgerichtshof die Abgabe einer objektiv unrichtigen Steuererklärung und die Nichtberichtigung der darin enthaltenen falschen Angaben im Hinblick auf die Rechtspflicht zur Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als einen einheitlichen Lebenssachverhalt im Sinne des § 264 StPO (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/13
2014-07-31
BFH 3. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
...Deshalb hätte der Kläger auch darauf eingehen müssen, ob und wie sich die Möglichkeit, Nachforderungszinsen durch rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung und entsprechende Zahlungen zu vermeiden, auf die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit des § 233a AO auswirkt (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 2. August 2005 X B 139/04, juris). 26 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/14
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dampferzeugungsgeräte; Klimageräte; Mess- und Verbrauchserfassungsgeräte, nämlich Strom-, Gas-, Wasser-, Wärme- und Dampfzähler; Unternehmensverwaltung von Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung und organisatorische Leitung von Versorgungsunternehmen; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Abrechnungen; Marktforschung und Analyse; Buchführung; Büroarbeiten; Erstellen von Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
...Zur Finanzierung der Rechtsverfolgung zahlten die Anleger in einen Finanzierungspool ein, aus dem der Klägerin in den Streitjahren Gelder zugeflossen sind, die die Klägerin in ihren Steuererklärungen nicht angab. 2 Das seinerzeit zuständige Finanzamt ... forderte die Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung betreffend die Jahre 2006 bis 2008 mehrfach vergeblich auf, ihre Buchführungsunterlagen vorzulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
2010-03-31
BFH 2. Senat, Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
...KG gehörten zwei Grundstücke in R-Stadt. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte ausgehend von der Steuererklärung des Klägers zunächst gegen diesen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Schenkungsteuer in Höhe von 3.493 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09
2010-07-28
BFH 1. Senat, Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
...Oktober 2004 ins Handelsregister eingetragen wurde. 2 Die Klägerin legte ihrer Steuererklärung für das Streitjahr 2004 eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen ihr und der Beigeladenen zugrunde. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht. Er bezog sich auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/09
2016-02-25
BFH 10. Senat, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...Nachweise waren der Steuererklärung insoweit nicht beigefügt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte insoweit erklärungsgemäß. Einem aus hier nicht in Streit befindlichen Gründen eingelegten Einspruch half das FA in vollem Umfang ab und setzte die Einkommensteuer mit dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/15 (PKH)
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Außerdem enthält die Eingangsbestätigung den Hinweis, dass eine Bestätigung der unteren Denkmalbehörde vorliege, nach der das erforderliche Abstimmungsverfahren eingehalten worden sei. 2 In ihrer Steuererklärung für 2008 begehrten die Antragsteller gemäß § 10f Abs. 1 EStG die Berücksichtigung von 35.321 € als Aufwendungen für Wohneigentum; dieses lehnte der Antragsgegner (das Finanzamt -–FA-) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2011-05-25
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten
...Steuererklärung 671.990,83 € ./....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 54/10
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...Die vGA war zunächst in den Steuererklärungen und Steuerbescheiden der GmbH nicht enthalten; später wurde sie zunächst in den Steuerbescheiden ab 1998, schließlich aber (mit einem Betrag) im Jahr 1997 erfasst. Aus einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 10. Dezember 2007 ergab sich ein Nachzahlungsbetrag von 45.478 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Sie werden dem Steuerberater die für die Erstellung der Steuererklärungen erforderlichen Informationen fristgerecht zur Verfügung stellen. 2.8 Arbeitszeit/Urlaub Ihre Arbeitszeit orientiert sich an den im Einsatzland geltenden Arbeitszeiten (im jeweiligen Betrieb). Sie berücksichtigt die dort üblichen Feiertage und Mehrarbeitszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurFirm" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2014 für die Dienstleistungen der 4 „Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Erstellung von Steuererklärungen; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/17
2017-04-05
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stufte bis 2003 die Einkünfte, teils vorläufig, weiterhin als solche aus Vermietung und Verpachtung ein, folgte für 2004 jedoch mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid der wiederum auf gewerbliche Einkünfte lautenden Erklärung des Klägers. 4 In der Steuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Kläger die Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/15
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...Er reichte auch die Steuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2010 nicht rechtzeitig ein und zwang dadurch die Steuerbehörden, seine Einkünfte zu schätzen. 13 d) Entscheidend tritt hinzu, worauf das Kammergericht zutreffend hinweist, dass eine die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdende Wirtschaftsführung seitens des Klägers vor allem dadurch in Frage gestellt ist, dass es ihm nicht gelungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2011-10-27
BFH 1. Senat, Anrechnungsmethode bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
...Der Kläger ist gebürtiger Spanier und erzielte in den Streitjahren neben inländischen Einkünften auch ausländische Einkünfte, u.a. aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Spanien. 3 Abweichend von den Steuererklärungen nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Spanien nicht nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/11
2016-09-01
BFH 6. Senat, Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz - Besetzungsrüge
.... § 295 der Zivilprozessordnung) hat der Kläger sein diesbezügliches Rügerecht durch seine ausdrückliche Verzichtserklärung gegenüber dem FG mithin verloren. 18 bb) Ein Verfahrensfehler liegt schließlich auch nicht darin, dass das FG R "zu Art und Umfang der für S als damaligen Bevollmächtigten des Klägers vorgenommenen Tätigkeiten, insbesondere der Vorbereitung der Steuererklärung 2010 und 2011" gehört...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 26/16
2014-07-17
BFH 4. Senat, Verstoß gegen Denkgesetze als Rechtsanwendungsfehler - gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren
...Das FG wird deshalb im zweiten Rechtsgang der Frage nachzugehen haben, ob lediglich eine GbR existiert hat, in der --wie u.a. die abgegebenen Steuererklärungen und vorgelegten Jahresabschlüsse für die Streitjahre nahelegen-- sämtliche "Objekte" (u.a. G-Straße 2 und 4, H-Straße 2) zusammengefasst waren, oder ob in den Streitjahren --worauf u.a. die festgestellten Gesellschaftsverträge vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/13
2010-05-19
BFH 1. Senat, Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung
...Daran wiederum fehlt es, wenn im Augenblick der Rücklagenbildung im Einzelunternehmen mit Einreichen der Steuererklärung beim Finanzamt das Investitionsvorhaben in diesem Einzelunternehmen nicht mehr realisiert werden konnte, weil die Umwandlung zu diesem Zeitpunkt bereits in Gang gesetzt war (s. insoweit FG Münster, Urteil vom 25. Februar 2009 7 K 5021/07 E, G, EFG 2009, 1005)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/09