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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BFH 1. Senat, (Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG)
...März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) --EStG 1997-- die Darlehen ab und erließ entsprechende Steuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 und Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2004 sowie der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2002 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/09
2012-06-13
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Änderungsbescheide im Anschluss an ein abgeschlossenes Klageverfahren ergehen konnten. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte an sie gerichtete Steuerbescheide für die Jahre 1995 bis 1999 mit einer Klage angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/11
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Im Streitfall war Gegenstand des Klageverfahrens nur die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach § 257 Abs. 2 Satz 1 AO. In diesen Verfahren kann --wie das FG zu Recht entschieden hat-- eine Billigkeitsmaßnahme nicht erreicht werden. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2010-10-19
BFH 10. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
...Da sich durch den Steuerbescheid 2000 vom 9. März 2006 der bisherige Streitstoff nicht verändert hat und weil keine weiteren tatsächlichen Feststellungen notwendig sind (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 127 Rz 2 f.), bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß § 127 FGO. Der Senat entscheidet in der Sache selbst. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/05
2018-03-13
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung - negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift
...Aus den zu den Gerichtakten gereichten Steuerbescheiden, nach deren Inhalt die Klägerin in den Jahren 2012 und 2013 aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit augenscheinlich Verluste erzielt habe, sowie den eingereichten Kopien der Prozessregister ließen sich keine Rückschlüsse zur zeitlichen Inanspruchnahme durch die tatsächlich weiter ausgeübte Anwaltstätigkeit ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 79/17 B
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...Forstwirtschaft unter Beifügung der Einkommensteuererklärungen nebst aller gesetzlichen Anlagen (Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen mit Bestandsverzeichnis) für die Jahre 2011 bis 2013, c) die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Vermögen im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2013 unter Beifügung einer detaillierten Aufstellung über die einzelnen Einnahmepositionen sowie des diesbezüglichen Steuerbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2012-12-19
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
...EuGH sowie die Möglichkeit, dass dieser eine ihm vorgelegte Rechtsfrage, auf die es im Streitfall ankommt, anders als der BFH beantwortet, zur Bejahung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids führen (BFH-Beschlüsse in BFHE 185, 467, und in BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523). 16 b) Im Streitfall ergeben sich die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/12
2017-05-04
BFH 4. Senat, Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
...Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 10/17
2010-08-25
BFH 2. Senat, (Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
.... €. 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den Steuerbescheid vom 18. April 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/08
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Steuerbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 wies das FA den Kläger darauf hin, dass bezüglich der Kosten anlässlich der Ehescheidung nur die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten des Scheidungsprozesses --Prozesskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich-- als zwangsläufig erwachsen anzusehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/12
2018-08-29
BFH 11. Senat, (Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
.... §§ 34, 35 AO für die vom FA zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen und Säumniszuschläge in Haftung. 12 Mit seinem Einspruch gegen den Haftungsbescheid machte der Kläger im Wesentlichen Einwendungen gegen die Richtigkeit der gegenüber der GmbH ergangenen Steuerbescheide geltend. 13 Nachdem das FA die Q-GmbH mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 57/17
2013-10-29
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters
...Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids von der Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) und somit vom Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung ab, müssen zur Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 378 AO erfüllt sein (Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/10
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...G. setzte dafür im Veranlagungsjahr 2008 Steuern iHv insgesamt 9251,42 € fest (Steuerbescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 9.6.2009), die es aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO komplett erließ (Schreiben des Finanzamtes vom 27.5.2009). 3 Daraufhin hob die Beklagte einen früheren "Rentenbescheid vom 28.05.2008 … hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2012-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten – Private Spielhallen
...Dem entspricht es, dass in Verfahren des Primärrechtsschutzes in Fällen, in denen ein noch nicht bestandskräftiger Steuerbescheid vorlag oder der Steuerbescheid noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand, die Steuerfreiheit der entsprechenden Umsätze anerkannt wurde (vgl. die Fallgestaltung in der Sache Linneweber, BFHE 200, 149 und BFHE 210, 164, 166 )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 215/11
2018-02-22
BFH 3. Senat, (Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch)
...Lässt sich eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG dem Steuerbescheid nicht eindeutig entnehmen, ist maßgebend auf seinen durch Auslegung (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog) zu ermittelnden objektiven Erklärungsinhalt abzustellen. Ein Verwaltungsakt wird gegenüber dem Betroffenen mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird (§ 124 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/17
2014-09-10
BFH 11. Senat, Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
...Februar 2011 gehindert war. 43 a) Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/13
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)
...Das FA ließ auch die Teilwertabschreibung unter Bezugnahme auf § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. nicht zum gewinnmindernden Abzug zu. 10 Die Klage gegen die hiernach ergangenen Steuerbescheide blieb erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/09
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...Abs. 5 Satz 1 AO bestand. 23 a) Beginnen die Zollfahndungsämter oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen --wie im Streitfall durch die Steufa im Jahr 2007-- mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16
2012-05-09
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils - Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 AO)
...Sie umfassen in aller Regel auch den Sachverhalt, dass ein Steuerbescheid oder sonstiger Verwaltungsakt (hier: Verfügung zur AdV) nur betragsmäßig geändert wird (allgemeine Meinung; siehe z.B. Gräber/von Groll, a.a.O., § 68 Rz 61; Schallmoser in HHSp, § 68 FGO Rz 50). Demgemäß ist auch im Streitfall der Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/10
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...November 2004 vereinbarten Erlass der restlichen Darlehensschuld setzte das FA in der Einspruchsentscheidung abweichend vom Steuerbescheid vom 19. September 2005 Schenkungsteuer in Höhe von 157.750 € fest. Es rechnete dabei dem Nennwert der erlassenen Darlehensforderung von 2.050.000 DM = 1.048.148 € nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG einen Gesamtwert der Vorerwerbe von 406.296 € hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09