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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
...Denn in nicht seltenen Fällen reicht der Steuerbescheid allein nicht aus, um die unterhaltsrechtlich wesentlichen Einkünfte verständlich zu belegen (Senatsurteil vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 682)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 637/17
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
...Die Sache ist allerdings nicht zur Entscheidung reif, da das FG nicht geprüft hat, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO erfüllt sind. 16 a) Nach dieser Vorschrift kann ein Steuerbescheid geändert werden, soweit er durch unlautere Mittel --wie u.a. eine arglistige Täuschung-- erwirkt worden ist. 17 Unter einer arglistigen Täuschung in diesem Sinne ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/15
2011-12-13
BFH 2. Senat, Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
...gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO eine Festsetzung der Steuer nach § 155 AO nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. 12 § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet in der Auslegung durch die Rechtsprechung ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner entweder durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/09
2015-11-11
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
...Diese Norm regelt, dass die Festsetzungsfrist gewahrt wird, wenn ein Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist verlassen hat. Geschieht dies erst kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist, kann die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs über den Zeitpunkt des Ablaufs der Festsetzungsfrist hinausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 55/15
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
...Dem Erlass der Änderungsbescheide steht auch nicht § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegen. 49 Nach dieser Vorschrift darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/14
2013-12-18
BFH 1. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
...Allerdings verlangt die Spruchpraxis etlicher Senate des BFH bei der AdV von Steuerbescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das gründe in dem Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/13
2010-02-19
BFH 2. Senat, (Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer - Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung)
...Hieraus bzw. aus den zum Teil vom Antragsgegner, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen Steuerbescheiden ergaben sich Steuerbeträge von 7.026,99 € für Februar 2008, 7.155,75 € für März 2008, 6.280,48 € für April 2008, 8.559,83 € für Mai 2008, 6.131,30 € für Juni 2008, 5.518,17 € für Juli 2008, 5.393,55 € für August 2008, 6.053,40 € für September 2008, 6.947,67 € für Oktober...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 122/09
2016-06-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren
...Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren ist aber --so bereits der Große Senat des BFH-- nicht das einzelne Besteuerungsmerkmal, sondern die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/14
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben in der Klageschrift (Seite 18) unter Bezugnahme auf die von ihnen hierzu vorgelegte Übersicht ihres Steuerberaters (Anlage K 26) und mehrere Steuerbescheide (Anlage K 27) im Einzelnen zur Erzielung von Steuervorteilen in der genannten Höhe aus der Beteiligung vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2014-12-17
BFH 2. Senat, Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter
.... § 124 Abs. 3 AO) oder rechtsfehlerhaft. 13 a) Schriftliche Steuerbescheide müssen nach § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag genau bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/13
2011-06-21
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Ansparabschreibung - Heilung von Verfahrensfehlern
...In einem vom Kläger beigefügten Schreiben des Steuerberaters wird zur Erläuterung ausgeführt, dass der Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt worden sei und sich der in dem Steuerbescheid angesetzte Gewinn in Höhe von 10 405 Euro aus zwei Positionen zusammensetze - einem Gewinnanteil aus laufendem Geschäftsbetrieb in Höhe von 381 Euro und einem Gewinnanteil in Höhe von 10 024 Euro, der aus der Auflösung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/10 R
2010-02-17
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft - Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels - Abgrenzung zu Sponsoringaufwand
...Der einkommenserhöhende Ansatz von vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im angefochtenen Steuerbescheid hält sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach den Angriffen der Revision stand. 15 a) Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG darf eine vGA das steuerlich zu erfassende Einkommen einer Körperschaft nicht mindern. vGA in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/08
2012-02-29
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
...Ob seine materiell-rechtliche Auffassung zutreffend ist, ist ggf. in einem anschließenden Rechtsbehelfsverfahren gegen die Steuerbescheide zu entscheiden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/11
2011-05-25
BSG 12. Senat
...Für den Nachweis eines insoweit abweichenden Arbeitseinkommens waren die sich aus dem letzten Steuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte bis zur Vorlage eines neuen Einkommensteuerbescheides maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/09 R
2011-12-13
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung)
...AO) ergibt sich, dass Außenprüfungen für sich allein keine Grundlage für einen Vertrauensschutz bilden können (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 865). 29 b) Das FA durfte die nachgeforderte Versicherungsteuer mit Steuerbescheid für den Anmeldungszeitraum September 2006 festsetzen. 30 aa) Nach § 10 Abs. 4 VersStG sind Steuerbeträge, die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichten oder zu erstatten sind, zusammen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/10
2014-10-23
BFH 5. Senat, Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
...Im Falle eines Steuerbescheides ist insoweit nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO u.a. die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides erforderlich. Dabei reicht es jedoch aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (BFH-Urteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/12
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
...Die (materielle) Bestandskraft des Steuerbescheids bleibt in diesem Umfang (zunächst) offen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24. Februar 2009 IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889, unter II., m.w.N.). 14 Dagegen ist eine vorläufige Feststellung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären, wenn die Ungewissheit beseitigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/11
2017-05-03
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
...Diese Aufwendungen berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in dem gemäß § 164 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid zunächst in voller Höhe. Im Änderungsbescheid vom 28. September 2011 hat das FA den Abzug der Versorgungsleistungen auf den Ertragsanteil beschränkt (18 % von 31.120 € = 5.602 €). 6 Die am 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/14
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...Anders als in dem Fall, in dem sogleich gegen den Geschäftsführer Haftungsbescheid ergeht, ist mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids gegen die GmbH aber nur der Anfangsschritt auf dem Wege zur steuerlichen Geschäftsführerhaftung vollzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Kindergeldbescheiden nach dem Einkommensteuergesetz für die Zukunft richtet sich nach § 70 Abs. 2 EStG; für Änderungen wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel für die Vergangenheit gelten die allgemeine Verfahrensbestimmung in § 173 AO, die gemäß § 155 Abs. 4 AO auch auf Steuervergütungen Anwendung findet. 5 § 173 AO lautet auszugsweise: 6 § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09